EU-Beitritt: Serbien soll sich erst mit dem Kosovo vertragen

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU lehnen es laut dem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung ab, Serbien schon jetzt den Status als Beitrittskandidat zuzubilligen.

Die zuständigen Minister sollen prüfen, ob Serbien die nötigen Anstrengungen zu einer „Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo“ unternimmt, wie es in dem am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Entwurf heißt. Dies solle mit der Perspektive geschehen, Serbien im März 2012 den Status als Beitrittskandidat zuzusprechen.

Der anhaltende Grenzkonflikt zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz Kosovo hatte die Aussichten Belgrads auf eine Annäherung an die EU in den vergangenen Monaten verschlechtert. Ursprünglich war erwartet worden, dass Serbien auf dem EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten erhalten würde. Frankreich und Italien waren dafür, Deutschland sprach sich dagegen aus.

Um der entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission zu folgen, bedarf es einer einstimmigen Entscheidung. Anfang vergangener Woche hatten serbische Demonstranten in der Grenzregion Soldaten der NATO-geführten Kosovotruppe KFOR mit Steinen, Flaschen und Sprengkörpern attackiert, als diese eine Straßensperre räumten. Dabei wurden mehrere Dutzend Soldaten verletzt, die Mehrzahl von ihnen deutsche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daraufhin erklärt, Serbien sei derzeit nicht reif dafür, von der EU als Beitrittskandidat anerkannt zu werden. Die Gewalt gegen NATO-Soldaten im Norden des Kosovo sei „nicht akzeptabel“.

Die EU-Kommission hatte im Oktober als Belohnung für Reformen und die Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher Serbien als Kandidaten für die Aufnahme in die Gemeinschaft empfohlen. Darum hatte sich Serbien bereits 2009 beworben. Allerdings erkennt Serbien nicht an, dass sich Kosovo 2008 für unabhängig erklärt hat. Zudem kam es in jüngster Vergangenheit an der Grenze immer wieder zu Spannungen.