EU-Beitritt
Türkei kritisiert „doppelzüngige“ Haltung der EU

Der türkische Parlamentspräsident Köksal Toptan sieht das Vertrauen vieler Türken in die EU gefährdet. Toptan äußerte sich kritisch über die „doppelzüngige“ Haltung der EU gegenüber seinem Land: Sie lege an die Kandidatur der Türkei strengere Maßstäbe an als an die Bewerbungen anderer Beitrittskandidaten.

ANKARA. Die Kritik der EU an mangelndem Reformeifer, wie sie auch für kommende Woche erwarteten Fortschrittsbericht der Brüsseler Kommission nachzulesen sein wird, hält Toptan für „unberechtigt“. Die Türkei arbeite an den Reformen – „und zwar nicht nur, weil die EU das will, sondern aus eigenem Antrieb und zum Wohl unseres Volkes“, sagte er dem Handelsblatt.

Der Parlamentspräsident hält ein koordiniertes Vorgehen der Türkei und der USA gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK im Nordirak für möglich. „Eine gemeinsame Operation ist nicht ausgeschlossen“, sagte Toptan. Der Politiker unterstrich aber, ein solcher Militäreinsatz werde sich „keinesfalls gegen die irakischen Kurden richten sondern ausschließlich gegen die Terrororganisation PKK“. Die Türkei habe keinerlei Interesse daran, Nordirak zu besetzen. Eine Gefahr von Zusammenstößen mit den Peschmerga-Kämpfern der irakischen Kurden sieht Toptan nicht: „Wir würden einen solchen Einsatz entschlossen aber auch bedacht durchführen.“

Das türkische Parlament hatte die Regierung vor zwei Wochen zur Entsendung von Truppen in den Nordirak ermächtigt, nachdem PKK-Rebellen immer häufiger von ihren Stützpunkten im Nordirak in die Türkei vorstoßen und dort Anschläge verüben. Das türkische Militär hat inzwischen mehr als 100 000 Soldaten an der irakischen Grenze zusammengezogen. Toptan sagte, die Türkei habe sich in langen diplomatischen Verhandlungen mit Irak um eine Lösung bemüht. Diese Gespräche hätten jedoch leider zu keinem positiven Ergebnis geführt. „Jetzt sind wir mit unserer Geduld am Ende“, sagte der Parlamentspräsident.

Eine Diskriminierung der türkischen Kurden, wie sie auch die EU immer wieder kritisiert, sieht Toptan nicht: „Unsere kurdischstämmigen Bürger unterliegen keinen Benachteiligungen. Sie sind keine Minderheit sondern Teil des Ganzen.“ Toptan verwies auf die Möglichkeit privater kurdischer Sprachkurse und kurdische Fernsehsendungen. „Da hat sich in den letzten Jahren viel getan, und dieser Prozess geht weiter“, sagte der Parlamentspräsident.

Ausweichend äußerte sich Toptan zum berüchtigten Strafrechtsparagrafen 301 über „Herabwürdigung des Türkentums.“ Die EU fordert eine Änderung dieser Strafbestimmung, die vor allem gegen kritische Publizisten und Bürgerrechtler herangezogen wird. Es gebe in vielen europäischen Ländern ähnliche Strafbestimmungen, sagte Toptan. Die Probleme lägen in der Anwendung des Paragrafen durch die Justiz: „Das kann man aber überwinden.“

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%