EU-Beitritt
Türkei will Tempo erhöhen

Die Türkei drückt im Bemühen um einen Beitritt zur Europäischen Union aufs Tempo: Außenminister Ahmet Davutoglu verlangte am Montag in Brüssel einen raschen Verzicht der EU auf Einreisevisa für Türken. Außerdem kündigte er an, die Türkei sei auch an einem Beitritt zur Schengen-Zone interessiert.
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HB BRüSSEL. "Wir hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen in Zukunft schneller vorangehen", sagte Davutoglu nach einer neuen Runde von Beitrittsgesprächen. Die EU-Staaten gehen davon aus, dass ein Beitritt der Türkei frühestens in etwa zehn Jahren ansteht.

"Es gibt keinen Grund, Türken das Recht auf Einreise ohne Visa vorzuenthalten", sagte Davutoglu unter Hinweis auf den Verzicht der EU auf Einreisevisa für Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros. Er trat am 19. Dezember in Kraft. Die Türkei habe in ihren politischen Reformbemühungen mehr Fortschritte gemacht als die drei Balkan-Staaten.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, die Vorbedingungen für einen Visa-Verzicht seien auch, dass biometrische Pässe "zuverlässig" ausgestellt würden, die Grenzen kontrolliert und die Korruption sowie das organisierte Verbrechen bekämpft würden. Die Regeln gälten für alle Staaten.

Scharf kritisierte Davutoglu die Aussetzung von zehn der insgesamt 35 Verhandlungsbereichen ("Kapiteln") durch die EU, weil die Türkei die Grenzen zum EU-Mitglied Zypern trotz einer entsprechenden Verpflichtung noch nicht geöffnet hat. Zypern hatte im Dezember zudem angekündigt, es werde weitere fünf Verhandlungsbereiche mit seinem Veto blockieren. "Das ist eine einseitige Entscheidung, die bei uns die Sorge verstärkt, dass Fragen, die damit überhaupt nichts zu tun haben, unseren Beitritt zur EU blockieren könnten", sagte der türkische Außenminister.

Die EU stimmte dem Beginn von Beitritts-Verhandlungen im Bereich Umweltpolitik zu: Damit wird jetzt in zwölf von 35 Bereichen verhandelt. Diese "Kapitel" können nur mit Zustimmung aller 27 Euro-Staaten "geöffnet" und "geschlossen" werden. Der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt sprach vom "Beginn eines noch anspruchsvolleren Stadiums der Beitrittsverhandlungen": Der Bereich Umwelt sei schwierig und kompliziert. Bildt: "Wir sind zuversichtlich, dass die Türkei auf dem Weg zum Beitritt weiter vorankommt."

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  • Zitat: "Die Türkei muss in den Verteilunsmechanismus
    der EU". (TÜSiAD). Die Türkei ist im vorderen Teil
    'Schwellenland' und im hinteren Teil (Anatolien; ca.
    zwei Drittel des Landes) 'Entwicklungsland'. Alleine die Städte iSTANbUL/iSMiR/ANKARA mit einer
    Wasserver- und Wasserentsorgung (Kläranlagen)nach
    deutschem Standard auszustatten kostet nicht zu kalkulierende Milliardenbeträge, die die Türkei gerne über den 'Umweltschutz' von der EU bezahlt bekommen würde. Man schaue sich mal die allgemeinen wirtschaftlichen Grunddaten - nicht die Zuwachsraten - an. GRiECHENLAND ist im Vergleich dazu ein ökonomisches Vergnügen......

  • bemerkenswert ist daß ein beitrittskandidat etwas verlangt, was die aufnehmende Organisation zu tun hat und davon spricht, daß Türken ein Recht auf Einreise ohne Visa haben. Woraus leitet sich dieses Recht ab? Rechte kann nur der in Anspruch nehmen, der zuvor Pflichten erfüllt hat. Die TR hat genug damit zu tun, die bisherigen Haltepunkte in den bisher verhandelten Kapiteln zu beseitigen und keine Forderungen zu stellen, nur weil anderen Staaten anderes erlaubt wird. Diese Erlaubnisse haben einen Grund, den die TR bisher offensichtlich nicht erfüllt hat. ich hoffe sehr, daß dieses Auftreten der Türkischen Regierung durch ihren Außenminister dazu beiträgt, daß den Abgeordneten und Kommissaren der EU die Augen geöffnet werden, mit welchem Kandidaten sie um einen hoffentlich nie stattfindenden beitritt zur EU verhandeln und sich diesen dreisten Forderungen auch weiterhin verweigern. Die TR gehört aus vielerlei Gründen nicht in die EU. Wir brauchen auch keinen zweiten Dauerquerulanten, einer reicht.

  • die türkei ist ein islamischer gewaltstaat, die schaira ist ihr grundgesetz . das mit europäischem recht in keiner weise in übereinstimmung zu bringen ist. die türkei taugt nicht für europa, dieses land ist ein asiatisches, lassen wir es dort !!!

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