EU-Beitritt
Westerwelle will Serbien zum Kandidaten küren

Bis Ende der Woche sollen die EU-Außenminister ihre Empfehlungen für den weiteren Weg Serbiens in die EU abgeben. Guido Westerwelle spricht sich für den EU-Kandidatenstatus für Serbien aus.
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BrüsselBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. „Ich arbeite dafür, dass Serbien heute den Kandidatenstatus bekommt“, sagte Westerwelle vor den entscheidenden Beratungen der EU-Außen- und Europaminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe aber „noch einen erheblichen Diskussionsbedarf“, räumte Westerwelle ein.

Die Minister sollen eine Empfehlung für den EU-Gipfel am Ende der Woche abgeben. Dies muss jedoch einstimmig geschehen. Rumänien und Litauen äußerten nach Angaben von EU-Diplomaten bis zuletzt Bedenken.
„Ich denke, wir werden vorankommen“, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. „Es sieht ziemlich gut aus.“ Er erwarte einen „guten Tag“ für Serbien und den Kosovo. In der Diskussion ist, dass beide Seiten von der EU für Fortschritte belohnt werden. Wenn Serbien den Kandidatenstatus erhält, könnte die EU-Kommission beauftragt werden, eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo zu erstellen.

Auf dem Gipfel im Dezember gehörte Deutschland noch zu den Ländern, die eine Annäherung Serbiens an die EU durch Verleihung des Kandidatenstatus blockiert hatten. Es sei „richtig, dass Serbien den Kandidatenstatus bekommt“, sagte Westerwelle nun. Mit der Entscheidung gehe es darum, einen Beitrag zu leisten zur Stabilisierung auf dem westlichen Balkan. „Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses über viele Jahre lang ein Pulverfass gewesen ist“, fügte er hinzu.

Serbien und der Kosovo hatten in der vergangenen Woche eine Reihe von Streitpunkten, unter anderem über die Verwaltung der gemeinsamen Grenze, beigelegt und damit Kernforderungen der EU erfüllt. „Beide haben entscheidende Reformen durchgesetzt und eine sehr gute Vereinbarung miteinander und mit Europa geschlossen“, sagte Westerwelle.

In der kosovarischen Hauptstadt Pristina protestierten am Montagabend mehr als tausend Menschen gegen die Einigung mit Serbien. „Es gibt in solchen Situationen immer auch Demonstrationen“, sagte Westerwelle. „Das gehört zu Demokratien dazu.“ Bekommt Serbien in dieser Woche den Kandidatenstatus gewährt, geht das nicht gleich mit dem Start von Beitrittsverhandlungen einher. Über den Zeitpunkt „will ich jetzt nicht spekulieren“, sagte Westerwelle. Stubb sagte, darüber werde später geredet.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Dass auch ein kleines Land riesigen Schaden anrichten kann sieht man derzeit an Griechenland. Es ist ein kleiner Wurm, der sich durch den gesunden Apfel frisst und schon bald die ganze Frucht verfaulen lässt. Umso erschreckender, dass die Politiker immernoch nicht begriffen haben! Wir holen weitere Länder in die EU, die massiv Gelder fordern und Deutschland einfach überstimmen werden, wenn es um die entsprechenden Entscheidungen geht. FATAL!

  • da kann man margritt nur zustimmen. die ganze eu ist eine grosse baustelle und da kommt unser süsser aussenminister und hofiert den pleitestaat serbien, der zudem seine grossmachtspläne bis heute in den herzen aller serben bewusst wach hält. ich denke es wäre angemessener zuerst mal den eigenen schlecht geführten sauladen in ordnung zu bringen, bevor man erneut mit miliardengeschenken (die man nicht hat) um sich zu werfen. auf das geschwafel von guido hört ja schon längst niemand mehr.

  • Wir haben Probleme über Probleme in der EU und solche Idioten wie Westerwelle schwafeln schon wieder über neue Aufnahmen. Gestern hörte ich im TV, dass auch Albanien in die EU soll, das wurde aus Brüssel gefordert, also ein islamisches Land.
    Der Hauptleidtragende wird dann wieder Deutschland sein, denn nirgendwo in Europa kann man so gut leben wie hier ohne Arbeit
    Hinzu kommt, dass beide Länder ja nicht gerade so demokratisch sind, wie die westliche Welt.
    Die EU ist am Ende, sie ist längst überdehnt und sollte beendet werden
    Schade, die einst schöne Idee von einem gemeinsamen Europa der Westländer ist vertan, sie wurde zerstört

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