EU-Beitrittsreife der Türkei gefährdert
Verstimmung zwischen EU und Türkei wegen gestoppter Strafrechtsreform

Das türkische Parlament hat die Strafrechtsreform auf Oktober verschoben - trotz des Drucks der Europäischen Union. EU-Kommissar Verheugen bestellte den türkischen EU-Botschafter ein.

HB BERLIN. Das Zögern der Türkei bei der Reform des Strafrechts hat zu Verstimmung bei der Europäischen Union geführt. Medien berichten gar von einer offenen Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist laut Angaben seines Sprechers «sehr beunruhigt». Er bestellte für Samstagnachmittag den türkischen Botschafter ein. Hintergrund der Verstimmung ist der Wunsch der türkischen Regierung, Ehebruch unter Strafe zu stellen. Die EU-Kommission hatte dies als ein mögliches Hindernis für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gebrandmarkt.

Das Parlament in Ankara verschob jedoch seine weiteren Beratungen am Samstag bis zum 1. Oktober. Damit ist eine Verabschiedung des Reformpakets bis zu dem für den 6. Oktober erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission unwahrscheinlich, wie aus Parlamentskreisen verlautete.

Verheugen sagte nach dem kurzen Gespräch mit dem türkischen Botschafter, er erwarte dass die türkische Regierung erklärt, wann und wie die Strafrechtsform beschlossen werden solle und ob es bedeutende Änderungen geben werde. Der deutsche EU-Kommissar stellte zudem unmissverständlich klar, dass die geplante Stellungnahme der EU-Kommission zur möglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht verschoben werde. Er sehe keinen Grund, warum das verzögert werden solle, sagte Verheugen.

Gleichwohl ließ Verheugen erkennen, dass die gestoppte Strafrechtsreform die Einschätzungen zur Beitrittsreife der Türkei negativ beeinflussen könnten. Die Reform wirke sich auf die politischen Beitrittskriterien in bedeutender Weise aus, sagte er. Die EU erwartet demnach die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Grundrechten.

Verheugen widersprach damit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der sich am Freitag jegliche Einmischung verboten hatte. Nach dessen Ansicht hat die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt.

Die EU-Staaten wollen auf Basis des Berichts Ende des Jahres entscheiden. Dieses Vorgehen war beim Kopenhagener Gipfeltreffen im Dezember 2002 verbindlich festgelegt worden. Das EU-Parlament hat in dieser Frage kein Mitspracherecht.

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