EU-Beitrittsverhandlungen
Deutschland erhöht offenbar den Druck auf die Türkei

Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei war sogar im deutschen Bundestagswahlkampf ein großes Thema. Einem Zeitungsbericht zufolge bemüht sich Deutschland nun darum, beim EU-Gipfel Druck auf die Türkei aufzubauen.
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Brüssel/BerlinDie Bundesregierung sucht offenbar einen neuen Hebel, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszubremsen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober soll die EU-Kommission auf Wunsch Deutschlands und anderer Länder offiziell Bericht erstatten, ob die Türkei die Kriterien für Beitrittskandidaten erfüllt. Entsprechende Informationen des „Spiegels“ bestätigten EU-Diplomaten am Samstag.

Die Erwartung ist, dass der Bericht negativ ausfällt. Damit wüchse der Druck, die Verhandlungen mit der Türkei zu beenden. Den Abbruch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kandidat Martin Schulz im Bundestagswahlkampf überraschend gefordert. Mit dem Ansinnen blitzten Deutschland und Österreich jedoch Anfang September im Kreis der EU-Länder ab.

Auch die EU-Kommission ist skeptisch. Nach „Spiegel“-Informationen will sie ihren sogenannten Fortschrittsbericht erst im Frühjahr vorlegen und stattdessen nur erklären, wie die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei reduziert werden könnten. Das Geld fließt ohnehin nur spärlich: Von den zwischen 2014 und 2020 zugesagten 4,5 Milliarden Euro wurden bislang nur 250 Millionen ausgezahlt.

Nach den von der EU vorgegebenen sogenannten Kopenhagener Kriterien sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Deutschland wirft der türkischen Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem willkürliche Verhaftungen deutscher Staatsbürger vor.

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits vor Wochen angekündigt, das Thema beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung zu bringen. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 19. und 20. Oktober in Brüssel zusammen. Ein Abbruch der Verhandlungen muss von den 28 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.

In einem „Spiegel“-Interview hatte sich der türkische Außenminister Cavusoglu zu den angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern geäußert. Er wünsche sich wieder ein normaleres Verhältnis zu Berlin, betonte Cavusoglu. Er verteidigte allerdings auch den harten Kurs von Präsident Erdogan.

Auf seine Äußerungen reagierte das Auswärtige Amt zurückhaltend. „Deutschland war, ist und bleibt gesprächsbereit und dialogorientiert“, sagte Staatsminister Michael Roth der „Welt am Sonntag“. „Aber wir können eben auch nicht schweigen, wenn deutsche Staatsangehörige wie beispielsweise Deniz Yücel unschuldig inhaftiert sind. Wir müssen hier endlich zu Lösungen kommen.“ Grünen-Chef Cem Özdmir erklärte auf Twitter: „Wie wäre es, wenn die #Türkei den wichtigen Schritt auf #Deutschland zugeht und inhaftierte deutsche Staatsbürger*innen freilässt?“´

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist offensichtlich, dass die Türkei nicht mehr lange zur Nato gehören wird.

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