EU-Beitrittsverhandlungen
Kollisionskurs in der Europapolitik

In der Europapolitik fahren Bundestag und Bundesregierung auf Konfliktkurs. Die Regierung lehnt es strikt ab, künftig bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen oder EU-Vertragsänderungen erst die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. Genau das sieht aber der Entwurf einer Vereinbarung der Regierungsfraktionen vor, hinter dem auch die Oppositionsparteien stehen.

BERLIN. Ohne Lösung droht eine gravierende Verstimmung zwischen den schwarz-roten Fraktionen und der Bundesregierung. Setzt sich dagegen das Parlament durch, könnte dies gravierende Folgen für künftige Erweiterungsschritte in der Europäischen Union haben.

Die bisherigen Gespräche, die auf Regierungsseite die parlamentarischen Staatssekretäre Günter Gloser (SPD, Auswärtiges Amt) und Peter Hintze (CDU, Wirtschaftsministerium) geführt hatten, sind in eine Sackgasse geraten. „Nun sind die Chefs gefragt“, sagte ein Verhandlungsführer, der nicht genannt werden wollte. Ursprünglich sollte eine Einigung bis zur Sommerpause erzielt werden. Kommende Woche soll nun ein erneutes Vermittlungsgespräch mit den Obleuten des Europaausschusses im Bundestag geführt werden.

Der Streit geht auf ein Versprechen zurück, dass die damalige rotgrüne Bundesregierung dem Parlament im Gegenzug für die Zustimmung zum EU-Verfassungsentwurf gegeben hatte. Damals war vereinbart worden, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik ausgebaut werden. Eine entsprechende Passage findet sich auch im Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten.

Tatsächlich hat man hinter den Kulissen auch bereits eine Einigung etwa über größere Informationsrechte der Parlamentarier in EU-Angelegenheiten erzielt. Als „weitgehend geklärt“ wird von beiden Seiten zudem die Frage der Mitsprache des Bundestages etwa bei EU-Richtlinien bezeichnet. Die Bundesregierung würde dem Passus in dem fünfseitigen Papier der Regierungsfraktionen zustimmen, nach dem das Parlament Stellungnahmen abgeben kann, an die sich die Bundesregierung halten sollte. Im Gegenzug soll aber das Recht des Kabinetts unberührt bleiben, „aus wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen“. Denn auch die Europapolitiker der Fraktionen erkennen an, dass bei der nötigen Abstimmung mit 24 EU-Partnern Kompromisse gemacht werden müssen.

Klarer Streitpunkt ist jedoch der Anspruch des Parlaments, künftig auch bei Vertragsänderungen und der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mitreden zu wollen. Zwar müssen bereits heute EU-Beitritte oder Vertragsänderungen am Ende durch das Parlament ratifiziert werden. „Aber eine Ablehnung ist dann nur noch um den Preis eines europapolitischen Eklats möglich“, kritisiert etwa Michael Roth, der für die SPD die Verhandlungen führt.

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