EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
EU-Kommission empfiehlt Griff zur Notbremse

Weil sich die türkische Regierung hartnäckig weigert, Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitgliedslandes Zypern in ihre Häfen und auf ihre Flughäfen zu lassen, hat die Europäische Kommission jetzt den Griff zur Notbremse empfohlen: Die Beitrittsverhandlungen sollten in wichtigen Bereichen auf Eis gelegt werden. Entscheiden müssen darüber die Mitgliedsstaaten.

HB BRÜSSEL. Die Kommission riet am Mittwoch, Verhandlungen in acht Themenbereichen wie freier Warenverkehr oder Finanzdienstleistungen nicht zu beginnen. Das endgültige Wort haben die EU-Außenminister auf ihrem Treffen am 11. Dezember in Brüssel. Es geht ausdrücklich nicht um einen kompletten Abbruch der Verhandlungen.

Die Kommission stellte fest, dass die Türkei das Zusatzprotokoll des so genannten Ankara-Abkommens nicht voll umgesetzt habe. Darin wird die Zollunion der EU auf jene zehn neuen EU-Mitglieder ausgeweitet, die am 1. Mai 2004 der Union beitraten. Zu diesen Mitgliedern gehört auch Zypern, dessen Nordteil nach wie vor von türkischen Soldaten besetzt und international nicht anerkannt ist.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Empfehlung der EU-Kommission als inakzeptabel. Der private türkische Sender NTV zitiert einen Berater Erdogans mit den Worten: „Wir werden niemanden gestatten, auf unseren Rechten herumzutrampeln.“

Am Montag war die finnische EU-Ratspräsidentschaft beim EU-Mittelmeertreffen in Tampere mit ihren Zypern-Vermittlungsbemühungen gescheitert. Nach Finnland übernimmt am 1. Januar 2007 Deutschland den Ratsvorsitz.

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