EU-Beitrittsverhandlungen
Steinmeier und Kurz geraten in der Türkei-Frage aneinander

Der Umgang mit der Türkei sorgt in der EU einmal mehr für Ärger: Österreich will eine härtere Haltung erzwingen und die Beitrittsverhandlungen einfrieren. Bundesaußenminister Steinmeier hält das für verantwortungslos.
  • 7

BrüsselKurz vor dem EU-Gipfel hat Österreich eine neue Debatte über die Beitrittsgespräche mit der Türkei losgetreten. „Es braucht zumindest ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen“, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Montag am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Er drohte damit, eine für diesen Dienstag geplante EU-Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen zu blockieren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies die österreichischen Forderungen als außenpolitisch kurzsichtig zurück. „Ich halte das noch nicht für verantwortungsvolle Außenpolitik, wenn man sich nur und einfach hinstellt und sagt: Wir beenden jetzt mal die Beitrittsgespräche, ohne auch klar zu sagen, was die Folgen sind“, sagte Steinmeier.

Der Minister warnte davor, dass ein solcher Schritt die aktuellen Verhandlungen über eine Ende der Teilung der Insel Zypern gefährden könne. Zudem plädiere auch die türkische Opposition dafür, die Gesprächskanäle zur EU offen zu halten, sagte Steinmeier.

Ähnlich äußerten sich der slowakische Minister Miroslav Lajcak sowie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Letzerer sagte zum möglichen Ende der Verhandlungen: „Ich bleibe überzeugt davon, dass wir einen Fehler machen würden, wenn wir das tun würden. Im Interesse nicht der türkischen Regierung, aber im Interesse des türkischen Volkes.“

Unterstützung erhielt Kurz hingegen vom Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Ein Beitritt der Türkei würde die EU „politisch und wirtschaftlich deutlich überfordern“, schrieben beide in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Sogar eine Zerstörung der Union drohe. Kurz und Weber plädierten stattdessen für eine maßgeschneiderte Partnerschaft. „Aber der Beitritt ist keine Option.“

Die schwierigen Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei standen am Montag offiziell nicht auf der Tagesordnung. An diesem Dienstag wollen für Europaangelegenheiten zuständige Minister allerdings über das Thema EU-Erweiterung sprechen. Dabei könnte Österreich eine geplante Erklärung der EU-Staaten mit einem Veto verhindern. Dies hätte allerdings keinerlei Auswirkunge auf die Beitrittsverhandlungen.

Kurz musste einräumen, dass im Kreis der EU-Staaten derzeit die notwendige Mehrheit für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen fehlt. „Manchmal brauchen Entwicklungen auch Zeit“, sagte er. Auch im Umgang mit der Flüchtlingskrise habe Österreich zunächst eine Minderheitenposition vertreten. Nun sei die Mehrheit der Staaten aber auf die Wiener Linie eingeschwenkt, sagte Kurz. Österreich vertrat früh eine vergleichsweise harte Haltung zum Umgang mit Migranten.

Auf die Frage, wer seine Forderung nach einer Gesprächspause teile, sagte Kurz: „Bei den Außenministern sind wir sehr gut abgestimmt mit den Bulgaren, aber auch mit den Niederländern.“ Er deutete an, dass noch weitere Länder Sympathien für seine Position hätten. „Für mich sind schon viele rote Linien überschritten“, sagte Kurz. Er verwies unter anderem auf die Inhaftierung von Andersdenkenden und die Schließung von Zeitungen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Beitrittsverhandlungen: Steinmeier und Kurz geraten in der Türkei-Frage aneinander"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Steinmeier,

    es ist Zeit, dass wir in Deutschland auch Politiker wie Herrn Kurz bekommen, die nicht von einem faulen Kompromiss zum nächsten marschieren, nur aus reiner Macht- und Geldllust.

    Sie und ihre Regierung haben sowohl den Ukrainekonflikt, den Syrienkrieg und die Situation in der Türkei zu verantworten, da sie die neutralere und ausgewogenere Positon der Bundesrepublik zugunsten einer Nato-Expansionspolitik mit Wahrnehmen und Ausfüllen von politischen Schwächepunkten in anderen Staaten ausgetauscht haben.
    Man konnte nicht vor drei Jahren Russland sagen, die Krim gehört jetzt dann faktisch zur Nato. Wie naiv iwar das eigentlich und was hat man von Russland in dieser Situation erwartet?

    Genauso ihr sogenannter arabischer Frühling mit den gemässigten Rebellen. Der westlichen Bevölkerung wird doch tatsächlich verkauft, dass Assad sich mit brutalster Härte gegen ein paar Demonstranten gestellt hätte und trotzdem gewannen diese über Jahre auch gegen das Militär mehr und mehr an Macht.
    Entschuldigen Sie bitte, aber dies war nur mit den Waffen möglich, die diese gemässigten von westlichen Staasten bzw. Saudi-Arabien erhielten.

    Sie sollten sich schämen, Herrn Kurz zu kritisieren und anfangen, den eigenen Laden von Korruption zu säubern, falls es da welche gibt, die noch nicht bis über beide Ohren drinstecken, was ich persönlich bezweifle.

    Wenn Sie Herrn Erdogan vor Jahren schon gesagt hätten, dass Die EU keine faulen Kompromisse will und diesen Herrn in die richtige Ecke gestellt hätten, dann wäre er vielleicht bei den letzten Wahlen schon gescheitert und die Türkei auf dem Weg in den Westen und in die EU.

    Genau dieses haben Sie mit ihrer Schmuddelpolitik in allen Bereichen verhindert.

    Aber was erwartet man schon von einer Klasse an Politikern, bei denen eine Lagard schuldig gesprochen werden kann aber keine Verantwortung dafür tragen muss.
    Dies passt genau ins Bild der heutigen Politik. Armes Europa, armes Deutschland.

  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

    Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

    das ist unser geliebter

    TRAUTMANN

    Danke

  • Man muss immer bedenken, dass der Herr Steimeier ein SPD-Politiker ist, denn die gezeigte Rückgrat- und Prinzipienlosigkeit müssen schließlich irgendwo herkommen.

    Dem Sultan wird bis zum Anschlag in den Hintern gekrochen während man bei anderen (die man meint „bekämpfen“ zu müssen) kompromisslos „klare Kante“ zeigt.

    Gut, dass er von Kurz u.a., die die Welt realistisch sehen, endlich „Druck“ bekommt.

    Zum Glück wird er bald zu Bundespräsident „befördert“ – da ist er aus dem Tagesgeschäft heraus und kann mit seinen Sonntagsreden in der Praxis nichts mehr „kaputt“ machen….

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%