EU-Beitrittsverhandlungen
Westerwelle bemüht sich um Entspannung mit Türkei

Im Streit um EU-Verhandlungen mit der Türkei war Außenminister Westerwelle bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen um Entspannung bemüht. In Köln gingen unterdessen Zehntausende gegen Erdogan auf die Straße.
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Berlin/IstanbulIm Streit zwischen Deutschland und der Türkei über die EU-Beitrittsverhandlungen bemühen sich die Außenminister beider Länder um Entspannung. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Samstag mit, Minister Guido Westerwelle habe am Rande des Syrien-Treffens in Doha seinen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zu einer längeren Unterredung getroffen. Das Gespräch habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. „Die beiden Minister hatten zu anstehenden Punkten, auch zu aktuellen Fragen der Beziehungen der EU mit der Türkei und den bilateralen Beziehungen einen intensiven Meinungsaustausch im Geiste von Partnern und Freunden“, erklärte ein Sprecher von Westerwelle.

Zwischen Deutschland und der Türkei war es zuletzt zu Spannungen wegen des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten gekommen. Dabei spielte auch die Frage eine Rolle, ob die jüngsten Entwicklungen die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei bremsen könnten. Nach einem heftigen verbalen Schlagabtausch in den vergangenen Tagen bestellten beide Regierungen am Freitag den Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein, um ihr Missfallen zu bekunden. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Skepsis, was die ursprünglich für kommende Woche geplante Eröffnung eines neuen Kapitels der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeht.

An der deutschen Position in dieser Frage hatte sich der Konflikt entzündet. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels aus Unmut über die Polizeigewalt bei den Massenprotesten in der Türkei hinauszuzögern. Deutschland erklärt dagegen, man habe aus technischen Gründen noch Fragebedarf. Am Montag gehen in Brüssel die Beratungen über die Öffnung des Kapitels weiter.

In Köln demonstrierten unterdessen zehntausende Türken und Unterstützer aus der gesamten Bundesrepublik gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Am Heumarkt schwenkten sie Fahnen und Transparente, auf denen unter anderem „Bye, bye Erdogan“ zu lesen war. Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Demonstration durchweg friedlich.

Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die Alevitische Gemeinde Deutschland. Generalsekretär Ali Dogan sagte am Rande der Kundgebung zu Reuters TV, Erdogan lege eine „Gewaltrhetorik“ an den Tag und stachele die Menschen gegeneinander auf. Dies habe zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Türkei geführt und sei eines Ministerpräsidenten unwürdig. Notwendig sei nicht nur der Rücktritt Erdogans, sondern auch die Bestrafung von Polizisten, die sich bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste im Istanbuler Gezi-Park schuldig gemacht hätten.

In der Türkei gehen die Proteste weiter – auch auf die Verhaftungen. Drei Wochen nach Beginn der Proteste in der Türkei ist Medienberichten zufolge Untersuchungshaft gegen 31 weitere festgenommene Demonstranten verhängt worden. In der Hauptstadt Ankara sei ein Gericht am Samstag in 22 von 25 Fällen dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, berichtete die Zeitung „Hürriyet Daily News“ in ihrer Online-Ausgabe. In der Metropole Istanbul habe ein Gericht gegen neun von 17 vorgeführten Demonstranten Untersuchungshaft verhängt. Die anderen insgesamt elf Festgenommenen seien unter Auflagen freigelassen worden.

Damit seien seit Beginn der Proteste 55 Demonstranten inhaftiert worden, berichtete das Blatt weiter. Den Untersuchungshäftlingen in Ankara werde vorgeworfen, die Demonstrationen organisiert und Gewalt provoziert zu haben. Die Inhaftierten in Istanbul müssten sich dafür verantworten, öffentliches Eigentum beschädigt zu haben und Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein.

In Ankara setzte die Polizei in der Nacht zu Samstag erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, wie die Zeitung berichtete. Am Istanbuler Taksim-Platz hatten sich am Freitagabend wieder einige Hundert Menschen zum stillen Protest gegen die islamisch-konservative Regierung und die Polizeigewalt versammelt. Das Ausmaß der Proteste hat aber deutlich abgenommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Beitrittsverhandlungen: Westerwelle bemüht sich um Entspannung mit Türkei"

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  • Tja, Gossenniveau unter sich.
    Die gesamte Politik (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE) gibt sich doch schon Jahrzehnte die größte Mühe, Prolls erfolgreich in Deutschland zu implantieren…
    Da sind sie…
    Unübersehbar!
    Unkultiviert unter sich!
    Jeder hat seine Klientel…



    Grund genug…

    A_lternative
    f_ür
    D_eutschland

    zu wählen!

    AfD, für Menschen mit Verstand, kultiviert, und mit Niveau.
    Miteinander und füreinander.

  • Wenn ich die Deutschen Wendehälse bei der Aleviten-Demonstration gegen Erdogan sehen muss, wie sie fast flehen das Erdogan sich doch ändern möge, wird einem schon übel. Ob Volker Beck,Gysi,die SPD alle scheinen vertreten zu sein und die Aleviten sollten wissen, dass sie über Jahrzehnte nicht vor Erdogan geschützt worden sind von dehnen. Fehlt noch die Roth die sich vor jedem Transparent stellt, was gerade Wichtig ist. Die jungen Türken allein sind es, die Erdogann die Stirn geboten haben,sonst keiner. Vor allen nicht die politischen Bodenbewohner bei uns.Pfui Teufel kann man nur sagen.
    Wehe wenn die an die Regierung kommen.

  • Wenn es Streit mit Deutschland gibt, dann weis man wo Westerwelle steht. Ob mit Polen oder jetzt mit der Türkei
    auf den Außenminister können sich die Staaten verlassen.

    Es wird Zeit das Angela Merkel den Türken die Leviten selber liest, denn Westerwelle ist den türkischen Machos und Kalifen nicht gewachsen. Hier müssen klare Worte fallen, die auch der letzte Bauer versteht. Was gibt es da
    noch zu versöhnen, 5 Tote und 1000 Verletzte Menschen durch einen Wahnsinnigen den Deutsche Wendehälse auch noch behalten wollen, dass hört man indirekt immer wieder aus ihrer verlogenen Anteilnahme.

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