EU beklagt Mängel Deutschland tut nicht genug gegen Geldwäscher

Der Bundesregierung droht ein blauer Brief aus Brüssel. Der Vorwurf lautet, Deutschland tue nicht genug im Kampf gegen Geldwäscher. Dies geht aus einem Brief der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Makler, Juweliere und Kasinos würden zu wenig kontrolliert.
  • Sonia Shinde
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Die EU-Kommission sagt, Deutschland gehe nicht hart genug gegen Geldwäscher vor. Quelle: dpa

Die EU-Kommission sagt, Deutschland gehe nicht hart genug gegen Geldwäscher vor.

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FRANKFURT. Weil die Bundesregierung Vorschriften der Europäischen Union nicht ausreichend umgesetzt hat, droht jetzt ein Verfahren der EU-Kommission. "Die Europäische Kommission hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland um Mitteilung ersucht, welche Aufsichtsbehörden im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Casinos, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Güterhändler bestimmt wurden", heißt es in einem Brief der EU-Kommission an die Bundesregierung. Die Antwort der Regierung kurz vor Weihnachten sei lückenhaft gewesen.

Deshalb hatte die Kommission mehr Details gefordert, doch die Bundesregierung wollte mehr Zeit dafür haben, Brüssel lehnte ab. "Im Hinblick auf die Schwere des Falls und den Umstand, dass der Bundesrepublik Deutschland bereits mehrere Monate zur Übermittlung vollständiger Informationen gewährt worden waren, entschied die Kommission, diesem Ersuchen nicht stattzugeben und demgegenüber die nächsten Schritte in Richtung Vertragsverletzungsverfahren zu überlegen", heißt es weiter.

Bei dem Streit geht es um die Umsetzung der dritten EU-Geldwäsche-Richtlinie. Sie legt unter anderem fest, dass nicht nur Banken, sondern auch andere Berufsgruppen wie Steuerberater, Versicherungsvermittler, Immobilienmakler, Kasinobetreiber, Gold- und Devisenhändler, Juweliere und Antiquitätenhändler genau prüfen müssen, ob ihre Kunden Geldwäscher sind. Daran hapert es bisher.

"Geldwäscher wissen sehr genau, wo die Schwachstellen in den einzelnen Staaten liegen, und nutzen diese aus", sagt Daniel Thelesklaf, Direktor im Basel Institute on Governance. Geldwäscher wichen immer öfter in nicht regulierte Sektoren aus, so seine Beobachtung. Aber die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern seien sich dieser Gefahr gar nicht bewusst, es fehle vielfach am Wissen und am Wollen, kritisiert Thelesklaf, der selber drei Jahre Chef der Schweizer Geldwäschejäger war und die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Uno berät.

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1 Kommentar zu "EU beklagt Mängel: Deutschland tut nicht genug gegen Geldwäscher"

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  • Die Geldstrafen an die Länder die nicht den EU-Vorgaben entsprechen sind einfach lächerlich. Dann zahlt man lieber und läßt alles beim Alten.

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