EU beklagt Wahlbetrug
Karsai Wahlsieger in Afghanistan – vorläufig

Afghanistans Staatschef Hamid Karsai hat laut dem vorläufigen Endergebnis die Präsidentenwahl gewonnen. Gültig wird ein Endergebnis aber erst nach Überprüfung durch die unabhängige Wahlbeschwerdekommission. Wie die entscheiden wird, ist noch offen. Nach Darstellung der EU-Wahlbeobachter ist es zu massivem Betrug gekommen.

HB KABUL. Nach Auszählung aller Stimmen kommt Karsai nach offiziellen Angaben auf 54,6 Prozent und sein größter Rivale Abdullah Abdullah auf 27,8 Prozent. Damit hätte Karsai die Wahl bereits in der ersten Runde entschieden. „Wenn nicht ein Wunder geschieht, ist Karsai der Gewinner“, sagte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch.

Gültig wird ein Endergebnis aber erst nach Überprüfung durch die unabhängige Wahlbeschwerdekommission, die vergangene Woche die Neuauszählung der Stimmen aus rund zehn Prozent der Wahllokale angeordnet hatte. Endgültige Zahlen dürfte deshalb erst in mehreren Wochen vorliegen. Nach Ansicht europäischer Beobachter wurden bei der Wahl im vergangenen Monat bis zu 1,5 Mio. Stimmen gefälscht – mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach Angaben der stellvertretenden Missionschefin Dimitra Ioannou entfielen 1,1 Millionen gefälschte Stimmen auf Amtsinhaber Hamid Karsai, der nach bisheriger Auszählung klar in Führung liegt. Diese Stimmzettel müssten nun überprüft werden. 1,1 Millionen davon entfielen auf Amtsinhaber Karsai, 300 000 auf seinen wichtigsten Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah. Nach bisheriger Auszählung liegt Karsai klar in Führung.

Die umstrittene Wahlkommission (IEC) will an diesem Mittwoch dennoch ein vorläufiges Endergebnis verkünden. Nach Angaben der IEC sollen die Zahlen um 17 Uhr Ortszeit (14.30 Uhr MESZ) bei einer Pressekonferenz in Kabul bekanntgegeben werden.

Der Chef der EU-Beobachter, Philippe Morillon, sagte, das sei "keine gute Idee". Die EU-Mission habe die IEC dazu aufgerufen, vor der Prüfung aller Betrugsvorwürfe kein vorläufiges Endergebnis zu veröffentlichen. "Jede Beanspruchung eines Sieges wird nicht glaubwürdig sein." Morillon sagte: "Wir haben versucht, vor massivem Betrug abzuschrecken. Wir waren nicht erfolgreich." Es sei aber Aufgabe der Afghanen und nicht der Ausländer, die Legitimität der Wahl zu beurteilen.

Nach den zuletzt veröffentlichten Teilergebnissen aus 92,8 Prozent der Wahllokale liegt Präsident Karsai mit 54,3 Prozent der Stimmen in Führung. Abdullah folgt mit 28,1 Prozent. Sollte Karsai die absolute Mehrheit auch nach Klärung der Betrugsvorwürfe halten können, wäre keine Stichwahl notwendig. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte am Dienstag angeordnet, die Stimmen in fast jedem zehnten Wahllokal müssten neu ausgezählt und überprüft werden. Betroffen sind die Stimmzettel aus 2516 der mehr als 26 000 Wahllokale.

ECC-Chef Grant Kippen hatte am Montag erklärt, die Wahlkommission könne zwar ein vorläufiges Ergebnis bekanntgeben. Ein amtliches Endergebnis dürfe sie vor der Klärung der Betrugsvorwürfe jedoch nicht veröffentlichen. "Hoffentlich wird das eine Frage von Wochen und nicht von Monaten", sagte Kippen. Der ECC liegen mehr als 2000 Beschwerden vor.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits beim EU-Außenministertreffen in Brüssel rasche Aufklärung der Betrugsvorwürfe gefordert: "Es muss das Interesse des afghanischen Staates sein, dass der neugewählte Präsident Akzeptanz findet in ganz Afghanistan. Deshalb muss den Vorwürfen nachgegangen werden, und das so schnell wie möglich."

Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt äußerte sich ähnlich. Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, nötig seien möglichst glaubwürdige Ergebnisse, damit der neuen Regierung mit Vertrauen begegnet werde.

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