EU berät über Sanktionen: Russland will Krim bald aufnehmen

EU berät über Sanktionen
Russland will Krim bald aufnehmen

Nach dem international kritisierten Referendum leiten Moskau und die Krim Schritte zum schnellen Beitritt der Halbinsel zu Russland ein. Der Westen sieht das Völkerrecht gebrochen und droht mit Sanktionen.
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Moskau/Brüssel/SimferopolNach dem umstrittenen Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim über eine Abspaltung von der Ukraine will Russland die Republik rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax. „Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben“, sagte er.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete das Referendum als ungesetzlich und rief Russland zum Dialog mit der Ukraine auf. „Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal“, sagte Ashton unmittelbar vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Minister wollen über Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen. Ashton sagte, die EU wolle „das stärkstmögliche Signal“ an Moskau senden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine. Diese solle mit Schwerpunkt Ost- und Südukraine tätig werden, „um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert“. Es sei wichtig, „eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte“, zu verhindern.

Nach dem Volksentscheid über eine Abspaltung von der Ukraine rief die Schwarzmeerhalbinsel offiziell ihre Unabhängigkeit aus. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Eigenständigkeit der Autonomen Republik als Staat. Die moskautreue Krim-Führung verabschiedete zugleich einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Dazu werden am 30. März die Zeiger auf der Halbinsel um zwei Stunden vorgestellt.

Eine Delegation der Krim wollte noch am Montag zu einer Sondierungsreise nach Moskau fliegen. Dabei sollte auch über einen Zeitplan zur Einführung der russischen Währung Rubel verhandelt werden. Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin sprach sich für eine schnelle Aufnahme der Halbinsel aus. „Die Hoffnungen der Krim-Bevölkerung sollten nicht enttäuscht werden“, sagte Rogosin.

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Die EU und die USA verurteilen den Volksentscheid

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  • Jetzt darf die EU zeigen, was sie drauf hat!

    Es kommt mir vor, wie der Hühnerhaufen auf der Mist. Viel gegagger, viel scharren. Und dabei suchen sie alle nur den dicksten Wurm für den eigenen Kropf.

    Das sind doch keine Politiker, das ist ein Hühnerhaufen.

  • http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/03/17/venetien-stimmt-ueber-abspaltung-italiens-ab.html#.UybxKZWPK6I

  • Eine Russin der Krim hat es für mich genau auf den Punkt gebracht: 1954 hat der Ukrainer Chrutschow unter vermuteten Aklkoholeinfluss die Krim der Ukraine gegen den Willen der Bewohner zugeschlagen. Nun wird das eben korregiert.Punkt! Als das Elsass nach dem Krieg abgestimmt hatte, zu Frankreich zu gehören war das dann auch Völkerwidrig genau wie alle Landverschiebungen ohne Abstimmung der Vertriebenen und Bürger. Die EU hat ihre Berechtigung verloren Reisefreiheit und ständiger Frieden sind Lügen. Um Frieden zu schaffen und zu erhalten brauchte es andere Politiker in der EU.

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