Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Agrarminister auf massive Kürzungen der milliardenschweren Agrarsubventionen geeinigt. Europas Landwirte müssen bis 2012 auf weitere fünf Prozent ihrer Direkt-Beihilfen verzichten.
Die Leidtragenden: Deutsche Milchbauern. Foto: dpa
HB BRÜSSEL. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) konnte sich demnach nicht durchsetzen. Für die deutschen Bauern bedeute der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Mio. Euro, hieß es aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Den weitaus größten Teil hätten die Landwirte in Ostdeutschland zu schultern.
Dem Beschluss zufolge sollen die Direktzahlungen an die Bauern sollen ab 2009 gekürzt, und die Subventionen in die Entwicklung des ländlichen Raums umgeschichtet werden. Doch die Einbußen für die Agrarbetriebe fallen deutlich geringer aus als von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgeschlagen. So müssen die größten Höfe ab 2012 auf 14 Prozent der Subventionen verzichten. Nach dem Vorschlag der Kommission wären es 22 Prozent gewesen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte bei den fast 18-stündigen Verhandlungen darauf gedrängt, die Kürzungen möglichst weit zurückzunehmen. Deutschland setzte auch zum Teil seine Forderung durch, die Milchbauern stärker zu unterstützen. So können die bei allen Bauern eingesparten Subventionen den Milchbetrieben zugutekommen. Allerdings bleibt es dabei, dass die Milchquote in den kommenden fünf Jahren jährlich um ein Prozent angehoben wird, ehe die Mengenbegrenzung 2015 ganz wegfällt. Der Milchmarkt wird dann von Angebot und Nachfrage regiert. Derzeit ist das Angebot aber ohnehin schon zu hoch, was den Preis stark drückt. Kleine Höfe in Gebirgslagen Bayerns und des Schwarzwalds gerieten in Not, befürchtet die Bundesregierung. Mit einem Milchfonds will sie jetzt eine Modernisierung der Betriebe unterstützen.
Durch die Reform werden die Agrarsubventionen insgesamt nicht gesenkt. Mit 43 Prozent ihres Haushalts oder rund 50 Milliarden Euro steckt die EU das meiste Geld noch immer in die Landwirtschaft, wenn auch mit sinkender Tendenz. Die Änderungen sollen von 2009 bis 2013 gelten. Ziel ist, den Spielregeln von Angebot und Nachfrage in der Landwirtschaft mehr Geltung zu verschaffen. Die Bauern sollen außerdem einen Anreiz bekommen, sich stärker im Umweltschutz zu engagieren.
