EU-Beschluss
Deutschland wird bei Abgastests überstimmt

Niederlage für die Bundesregierung: Die EU will eine stärkere Zusammenarbeit und bessere gegenseitige Kontrolle bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen. Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen.
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BrüsselGegen die Vorbehalte Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Staaten für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Die Länder einigten sich am Montag mit qualifizierter Mehrheit darauf, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten soll und bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen kann. Die Position muss noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, bevor die neuen Regeln Gesetz werden können.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) forderte in Brüssel eine Reihe von Änderungen, darunter die Einrichtung einer Clearingstelle für Streitfälle zwischen Mitgliedsländern sowie eine genauere Definition einer illegalen Abschalteinrichtung. „Die Bundesregierung rät eindringlich zu einer weiteren Präzisierung des Vorschlages, um das Verfahren der Typgenehmigung und der Marktüberwachung künftig klar, präzise und anwendbar zu gestalten“, sagte Machnig im EU-Rat. Sollte dies in der Vertretung der Mitgliedsländer nicht berücksichtigt werden, so hoffe die Bundesregierung auf die weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Am Ende sperrte sich Deutschland aber nicht mehr offen gegen den Kompromissvorschlag der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft. In der Bundesregierung hatte es über das Thema EU-Abgastests Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem Verkehrsressort unter CSU-Minister Alexander Dobrindt gegeben.

Die EU führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch den Schadstoffausstoß. Nach geltendem EU-Recht müssen nationale Behörden prüfen, ob ein Fahrzeugtyp die EU-Normen erfüllt, bevor die Autos in den Ländern verkauft werden dürfen. Verstößt ein Hersteller gegen rechtliche Verpflichtungen, müssen die nationalen Behörden aktiv werden – etwa durch angeordnete Rückrufe oder Sanktionen. Die EU-Kommission soll nun mehr Befugnisse erhalten, diese Maßnahmen zu überwachen und durchzusetzen.

Malta hatte Anfang Mai als EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt, wonach die Brüsseler Behörde bei Manipulationen von Abgastests unter anderem Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Pkw für die Hersteller erheben kann. Auch andere Mitgliedsländer sollen die Entscheidungen von Zulassungsbehörden wie dem deutschen Kraftfahrtbundesamt künftig prüfen können.

Die EU-Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Großbritannien und fünf andere Staaten eingeleitet, weil die dortigen Stellen nicht energisch genug gegen Verstöße bei Abgastests vorgegangen sein sollen. Gegen Italien wurde Mitte Mai ebenfalls ein Verfahren wegen möglicher Manipulationen bei Fiat-Chrysler gestartet

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mein BMW 523i, Baujahr 1999, hat bessere Abgaswerte als die ganzen E6 Diesel, verbraucht weniger als 8 Liter im gemischten Verkehr und hat 360 000 km auf dem Buckel, Fortsetzung folgt. Man muss eben nicht immer einen Dreitonner von 0 auf 100 in 6 Sekunden beschleunigen oder auf der linken Spur abwechselnd auf Gas- und Bremspedal rumtrampeln. Ich schwimme auch auf der Autobahn gelassen mit und überhole immer wieder die Helden, wenn sie denn wieder mal vom Handy abgelenkt langsam werden. Am Ziel sind sie dann wenige Minuten schneller. Glückwunsch.
    Langweiig? Sie glauben gar nicht wieviel Spaß es macht über die verzweifelten Betrüger bei den Herstellern und in der Politik zu lesen. Die müssen ja einen Streß haben. Über die schwarzen Wolken aus den tollen Dieseln beim Beschleunigen ärgere ich mich dann schon.

  • Hallo Herr Schönenberg...der Teufel steckt in der Tat häufig im Detail. Ich bin Ingenieur und Selbstreparierer aber kein Motorenspezialist.

    Soweit bekannt:

    Hauptherausforderung sind beim Diesel PKW Kurzstrecken, schnell ändernde Betriebszustände.

    LKW Motoren ändern ihren Betriebszustand langsamer als kleine PKW Motoren. LKW werden üblicherweise wesentlich gleichmässiger und längere Strecken gefahren. Dadurch wird beim LKW die Verrussungsgefahr reduziert. Abgasreinigungssysteme arbeiten wirkungsvoller.

    Beispiel: Beim PKW kann die Verrussung zu Problemen der Einspritzung und Verbrennung führen, dadurch steigt wiederum die Verrussung -> der Katalysator/Dieselpartikelfilter verstopft -> der Turbolader bekommt Gegendruck -> Lagerschaden im Turbolader...

  • Hallo, Herr Narrog,
    ich freue mich über jeden sachlichen Kommentar, so auch über Ihren. - Trotzdem bin ich weiterhin der Ansicht, dass technische Lösungen zum beschriebenen Sachverhalt möglich sind. Sollte die deutsche Automobilindustrie keine innovativen Lösungen bringen, werden es andere tun, wie z.B. Tesla es bereits bewiesen hat. - Weiteres Beispiel: Deutsche Post/DHL, die mangels geeigneter Alternativen der Autoindustrie einfach ein eigenes Elektro-Fahrzeug entwickelt - für den Eigenbedarf und für andere Logistiker, wahrscheinlich auch noch kostengünstig.
    Zum Thema Dieselabgastechnik: die modernen LKW mit Euro 6/Harnstoffeinspritzung sind doch konstant bei Nox wesentlich besser als entsprechende PKW. - Die größeren Dimensionen alleine können doch kein Argument sein.

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