EU-Binnenmarktkommissar: Barnier verlangt neue Stresstests

BRÜSSEL. Er begründete dies damit, dass die Tests vom Juli dieses Jahres geholfen hätten, „Transparenz zu schaffen und die Märkte zu beruhigen“.

Die nächste Testrunde stellte Barnier für das kommende Jahr in Aussicht. Er wolle abwarten, bis die neue EU-Finanzaufsicht im Januar ihre Arbeit aufgenommen habe. Die in London ansässige EU-Bankenaufsicht European Banking Authority (EBA) werde dann entscheiden, wie oft und auf welche Weise getestet werde. Die Stresstests waren in Deutschland vor allem bei den kleineren Geldinstituten auf Kritik gestoßen.

Wenig Verständnis zeigte Barnier für die sich häufenden Klagen der Geldbranche über zu hohe finanzielle Lasten und zu viel Regulierung. Die Banken seien für die schlimmste Finanzkrise seit 1929 verantwortlich. „Banker haben sich unverantwortlich, unmoralisch und unethisch verhalten“, sagte Barnier. Auf eine „echte Krise“ müssten jetzt auch „echte Reformen“ folgen.

Barnier wies den Vorwurf zurück, dass die EU ihre Banken stärker finanziell belaste als die USA und dass der europäischen Finanzbranche dadurch Wettbewerbsnachteile entstünden. „Die Amerikaner kommen mit der Finanzmarktregulierung auch ganz gut voran“, sagte er. Das gelte auch für die Eigenkapitalstandards. Spätestens „Mitte nächsten Jahres“ würden die USA „wesentliche Basel-Vorschriften anwenden“. Bislang gelten die Eigenkapitalstandards des Baseler Bankenausschusses in den USA nicht, was europäische Banken immer wieder als wettbewerbsverzerrend kritisieren.

Kein Verständnis zeigte Barnier für die Klagen der deutschen Sparkassen und Volksbanken über die neue EU-Einlagensicherung. Sparkassen und Volksbanken müssten zwar ebenso wie alle anderen Banken einen Einlagensicherungsfonds aufbauen. Einen Teil der Mittel dürften sie aber für „präventive institutssichernde Maßnahmen verwenden“ und würden somit weniger belastet als andere Kreditinstitute.

Positiv äußerte sich Barnier zur von Deutschland und Frankreich geforderten Finanztransaktionssteuer. Die Steuer sei zwar nur schwer durchsetzbar. „Meine persönliche Meinung ist trotzdem, dass eine Finanzsteuer die Welt gerechter machen kann. Das Geld könnte man zum Beispiel einsetzen, um Umweltkatastrophen abzuwenden“.