Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist ungeachtet chinesischer Warnungen diesjähriger Träger des Sacharow-Preises des EU-Parlaments. Kanzlerin Merkel begrüßte die Auszeichnung für den Dissidenten und kündigte an, sich weiter für dessen Freilassung einzusetzen.
erhielt den diesjährigen Sacharow-Preis: Hu Jia. Foto: ap
HB STRAßBURG. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering gab am Donnerstag in Straßburg „im Namen der Unterdrückten in China und Tibet“ den Preisträger bekannt. Hu Jia sei ein „glühender Verfechter der Menschenrechte“, der sich für Aids-Kranke und die Religionsfreiheit einsetze, sagte Pöttering.
„Seine willkürliche Verhaftung und Verurteilung hat in der Welt zahlreiche Reaktionen hervorgerufen“. Das Europaparlament setze sich „mit Nachdruck“ für den täglichen Kampf um die Menschenrechte in China ein. Hu Jia war verhaftet worden, nachdem er dem EU-Parlament im November des vergangenen Jahres über die Menschenrechtslage in China berichtet hatte. Er wurde der Anstiftung zur Subversion gegen die Staatsgewalt beschuldigt und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Verleihung des Preises an den Dissidenten. Die Bundesregierung werde sich weiter für die Freilassung des Bürgerrechtlers einsetzen, sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Die Auszeichnung durch die europäischen Parlamentarier wird nach ihrer Einschätzung den bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in der chinesischen Hauptstadt nicht überschatten.
Der Fall „gehört in die Kategorie der Dinge, in denen man in China und Europa unterschiedlicher Meinung ist“, doch seien die Beziehungen sehr breit gestaltet, sagte Merkel. Die Preisverleihung, die erst nach ihrem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao in Peking bekannt wurde, sei trotz der chinesischen Proteste im Vorfeld kein Thema in dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gewesen.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, sagte kurz vor der Bekanntgabe der Entscheidung, China weise die Einmischung anderer Länder in seine inneren Angelegenheiten zurück. Er sagte, Hu Jia sei wegen der Anklage der Zersetzung als Krimineller verurteilt. Die Vergabe des Preis sei ein Eingreifen in die Eigenständigkeit der chinesischen Justiz.
In der vergangenen Woche hatte die chinesische EU-Vertretung in Brüssel in einem Brief vor den Folgen einer Auszeichnung gewarnt. Die Vergabe des Preises an Hu Jia „würde das chinesische Volk wieder einmal verletzen“ und den Beziehungen zwischen China und der EU „ernsthaft schaden“.
Auch aus den Reihen des Parlaments wurde davor gewarnt, den chinesischen Kandidaten zu wählen. Die zwei weiteren Kandidaten dieses Preises „für die Freiheit des Geistes“ waren der frühere weißrussische Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin und der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission Kongos, Abbot Apollinaire Malu Malu. Der mit 50 000 Euro dotierte Preis wird am 17. Dezember zum 20. Mal vergeben. Aus Anlass des 20. Jubiläums des Preises werden alle bisherigen Preisträger zu einer Feier am 16. Dezember nach Straßburg eingeladen.
Der 1988 geschaffene Preis ist nach dem sowjetischen Dissidenten, Atomforscher und Träger des Friedensnobelpreises 1975, Andrej Sacharow (1921-1989) benannt. Unter den Preisträgern vergangener Jahre sind die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, der südafrikanische Ex-Präsident Nelson Mandela sowie die Vereinten Nationen (UN) und ihr damaliger Generalsekretär Kofi Annan.
