EU
Brüssel präsentiert der Türkei Mängelliste

Lediglich "begrenzte Fortschritte" und nur zaghafte politische Reformen attestiert die EU der Türkei: Ein interner Bericht der EU stellt dem möglichen Beitrittskandidaten ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders bei den Grundrechten und der Meinungsfreiheit seien "substanzielle Anstrengungen" nötig.

BRÜSSEL/ISTANBUL. Der Streit über die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei erhält neue Nahrung. In einem internen Bericht über die Reformfortschritte des Landes stellt die EU Ankara ein schlechtes Zeugnis aus und warnt vor negativen Konsequenzen für die geplante Annäherung. Einige türkische Entscheidungen wie das Importverbot für Rindfleisch aus Europa seien "völlig inakzeptabel" und verletzten bilaterale Abkommen, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Regierung in Ankara habe 2008 "nur begrenzte Fortschritte" gemacht und kaum politische Reformen eingeleitet, heißt es in dem Bericht für den Assoziierungsrat, der heute in Brüssel tagt. "Substantielle Anstrengungen" seien vor allem bei den Grundrechten und der Meinungsfreiheit nötig. Die Türkei müsse zudem bald ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzeichnen, um Hilfsgelder zu sichern und das Vertrauen der Investoren zu stärken.

Der Text, der die gemeinsame Haltung aller 27 EU-Staaten wiedergibt, stellt die schärfste Warnung an den Kandidaten seit dem letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission im November 2008 dar. Bereits damals hatte Brüssel Reformen angemahnt und vor negativen Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen gewarnt, falls sich Ankara nicht bewegt.

Allerdings hat die Türkei seither kaum Fortschritte auf dem Weg nach Europa gemacht - im Gegenteil. Neuerdings bremst die Regierung auch noch den Bau der geplanten Gaspipeline Nabucco. Ankara müsse endlich "volle Unterstützung" zusagen, heißt es in dem EU-Bericht. Außerdem kritisieren die Europäer "häufige und unangemessene" Sperrungen von Internet-Seiten. Anlass zur Sorge gebe auch das Steuerverfahren gegen eine große türkische Mediengruppe. Der Dogan-Verlag, der die Tageszeitung "Hürriyet" herausgibt, liegt seit Monaten im Clinch mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan.

Der EU-Bericht, der sich in weiten Teilen wie eine Mängelliste liest, kommt für Brüssel und Ankara zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Denn im Juni sollen zwei neue Kapitel für die seit Monaten stockenden Beitrittsverhandlungen geöffnet werden. Ebenfalls im Juni soll in der Türkei eine Regierungskonferenz zu Nabucco stattfinden, bei der die EU einen Durchbruch anstrebt. Doch derzeit sind die Beziehungen angespannt.

Seite 1:

Brüssel präsentiert der Türkei Mängelliste

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%