EU-Budgetstreit
Tony Blair blitzt bei Osteuropäern ab

Eine Einigung auf eine neue Finanzplanung der Europäischen Union bis 2013 ist offenbar in weite Ferne gerückt. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen einen Kompromissvorschlag des britischen Premierministers Tony Blair ab.

BERLIN/BRÜSSEL. Blair, derzeit Chef der rotierenden EU-Präsidentschaft, war Ende vergangener Woche in zahlreiche Hauptstädte der neuen osteuropäischen EU-Mitglieder gereist, um für sein jüngstes Kompromisspapier zu werben, das London heute in Brüssel offiziell präsentieren will. Danach sollen die osteuropäischen Staaten zwischen 2007 und 2013 auf rund zehn Prozent der milliardenschweren EU-Strukturfondsmittel verzichten. Im Gegenzug sollen nicht abgerufene Mittel nicht wie bisher nach zwei Jahren, sondern erst nach drei Jahren verfallen. Auch mit einer Senkung des nationalen Finanzierungsanteils für Regionalhilfe-Projekte will Blair den neuen EU-Mitgliedern seinen Budget-Deal schmackhaft machen. Blairs Absicht ist es, durch ein Abschmelzen der Strukturfonds den britischen Beitragsrabatt von derzeit rund fünf Mrd. Euro pro Jahr zu retten. Ursprünglich wollte Blair die EU-Agrarausgaben antasten. Dies war jedoch am Widerstand Frankreichs gescheitert.

Sympathie für die neue Initiative aus London zeigen nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen die drei baltischen Staaten. Auch die Slowakei und Slowenien könnten mit den Kürzungen leben, hieß es. Sehr unzufrieden seien die drei größten osteuropäischen Nettoempfänger der europäischen Strukturpolitik, Polen, Ungarn und Tschechien. Damit droht beim EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel ein neues Debakel. Bereits im vergangenen Juni hatten sich die 25 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brüsseler EU-Gipfeltreffen wegen des Streits um den britischen Beitragsrabatt nicht auf eine mittelfristige Finanzplanung einigen können. Aus London kamen am Wochenende bereits pessimistische Signale. „Eine Einigung ist äußerst ungewiss“, sagte Blairs Europaminister Douglas Alexander.

Deutschland als größter EU-Nettozahler ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, auch Kompromisse im Konflikt um den Haushalt einzugehen. Bei ihrem Besuch in Warschau sagte Merkel am vergangenen Freitag, die Bundesregierung wolle „Konzessionen“ machen, um den osteuropäischen EU-Ländern zu helfen. Worin diese Konzessionen bestehen könnten, sagte Merkel nicht.

Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte im Juni den letztlich am britischen Widerstand gescheiterten Kompromissvorschlag des damaligen EU-Ratsvorsitzenden, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, als aus deutscher Sicht „gerade noch hinnehmbar“ bezeichnet. Er sah für den EU-Etat eine Beitragsobergrenze von 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union vor. In Blairs neuem Vorstoß liegt der Deckel bei 1,03 Prozent. Deutschland hätte für Kompromissangebote also noch Spielraum in Höhe von mehreren hundert Mill. Euro.

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