EU-Bürgschaftsfonds geplant
Werften sollen mehr staatliche Gelder erhalten

Die nationalen Regierungen sollen mehr Geld in die Weiterentwicklung des Schiffbaus investieren können.

HB BRÜSSEL. Das empfiehlt eine gemeinsame Arbeitsgruppe der EU-Kommission und Ider ndustrie am Dienstag in Brüssel. Den Streit mit Deutschland um die Landesbürgschaften im Schiffbau will die Kommission beilegen. Für die Schiff-Finanzierung könne ein EU-Bürgschaftsfonds gegründet werden, lautet der Vorschlag von sieben EU-Kommissaren.

„Die Gefahr der Deindustrialisierung Europas ist real, da müssen wir etwas tun“, sagte EU-Industriekommissar Erkki Liikanen bei der Präsentation. „Die Empfehlungen werden den Werften und Herstellern von Schiffsausrüstungen eine florierende Zukunft sichern.“ Die Kommission will ihren Entwurf noch im November dem zuständigen Rat der EU-Minister vorlegen, der zustimmen muss.

Nach Ansicht der Experten sollen Bürgschaften für die Finanzierung des Baus von Schiffen auf europäischer Ebene vergeben werden. „Als Alternativlösung käme die EU-weite Harmonisierung der einschlägigen Regelungen in Betracht“, heißt es. Aus dem Umfeld von EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti verlautete, das geplante Prüfverfahren gegen die deutschen Bürgschaften sei derzeit nicht aktuell. Seit Jahren wird über die Landesbürgschaften gestritten, die laut Kommission verbotene Beihilfe-Elemente enthalten. Mit den Garantien sichern die Länder Bankkredite ab und machen viele Aufträge erst möglich.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt, dass die Werften mehr nationale Finanzhilfen für Investitionen und erstmals auch für die Entwicklung von Prototypen erhalten. Ein Prototyp kostet nach Angaben der Europäischen Schiffbau-Vereinigung CESA bis zu 500 Millionen Euro. Nach Ansicht Liikanens könnten auch aus europäischen Töpfen mehr Forschungsgelder fließen. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Die Kommission sieht den europäischen Schiffbau weiter in der Krise. Der Weltmarktanteil der EU-Schiffbauer sei 2003 weiter zurückgegangen von sieben auf fünf Prozent. Zur Abwehr der Konkurrenz aus Südkorea sind seit Oktober 2002 staatliche Beihilfen für EU- Werften von bis zu sechs Prozent des Auftragswertes wieder erlaubt.

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