EU-Bürokratie-Beauftragter
Stoiber kritisiert Europa-Kritiker

Edmund Stoiber ist seit sieben Jahren Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU. Nun sagte der bayerische Ex-Ministerpräsident, was ihn nervt: EU-Kritiker, die nur maulen, aber keine Verbesserungsvorschläge machen.
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MünchenDer Anti-Bürokratie-Beauftragte der Europäischen Union, Edmund Stoiber, vermisst bei vielen EU-Kritikern eine konstruktive Haltung. „Was mir nicht gefällt: Dass die Bürokratie nur angeprangert wird, aber es kommen keine Verbesserungsvorschläge“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef der Nachrichtenagentur dpa in München. „Das betrifft die Parteien in Deutschland ebenso wie die meisten Mitgliedstaaten.“

Im Oktober will Stoiber nach siebenjähriger EU-Tätigkeit seinen Abschlussbericht vorlegen. Ziel der von ihm geleiteten Expertengruppe sei gewesen, 25 Prozent der von der EU ausgehenden Bürokratiekosten einzusparen. Von 300 Vorschlägen seien die wichtigsten umgesetzt. „Damit haben wir nach einer Berechnung der Kommission eine Entlastung von 32,9 Milliarden Euro erreicht. Das sind alleine für die deutschen Unternehmen etwa sechseinhalb Milliarden Euro, für die bayerische Wirtschaft über eine Milliarde“, bilanzierte Stoiber.

Jedoch mahlen nach seiner Einschätzung die Brüsseler Mühlen zu langsam: „Wir haben aber nach wie vor die besondere Schwierigkeit, dass die Rechtsetzungsverfahren in Brüssel zu lang dauern. Wenn ein Missstand erkannt ist, dauert es oft fünf Jahre, bis die Richtlinie geändert ist. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten kann dann noch einmal zwei Jahre dauern.“

Im Ukraine-Konflikt sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Stoiber eine Führungsrolle einnehmen und mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein Treffen für eine diplomatische Lösung des Konfliktes suchen. „Die Bundeskanzlerin hat aufgrund der ökonomischen Stärke Deutschlands eine echte Führungsfunktion in der EU“, sagte Stoiber im Gespräch mit Bloomberg News. Jetzt gehe es um die Sicherung des Friedens in Europa und um die künftige Zusammenarbeit mit Russland. “Am Ende muss die Bundeskanzlerin mit Präsident Putin auch selber reden - nicht nur am Telefon, sondern im direkten Kontakt.”

Stoiber mahnte zudem an, dass die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Belastungen durch die Ukraine-Krise aufgeklärt werden müsse. Im Zuge der Stabilisierung des Euros und des Bankensystems habe Deutschland bereits Bürgschaften von rund 400 Milliarden Euro übernommen. „Jetzt stehen wieder große Summen im Raum“. Ein Hilfsprogramm für die Ukraine müsse den deutschen Bürgern und den Parlamentariern erklärt werden. Das sei noch nicht geschehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Bloomberg / Nachrichtenagentur
Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

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