International

_

EU-Chef Barroso fordert Entlastung: Genug gespart!

Die Proteste gegen den EU-Sparkurs zeigen Wirkung. EU-Kommissionschef Barroso will die strikten Vorgaben lockern. Eigentlich sollte Deutschland klar widersprechen. Aber selbst hier wächst die Fraktion der Geldausgeber.

Jose Manuel Barroso. Quelle: Reuters
Jose Manuel Barroso. Quelle: Reuters

BerlinEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist bekannt für seine eigentümlichen Vorstöße. Der Portugiese stimmt sich selten ab, wenn er politische Forderungen in die Öffentlichkeit trägt. Entsprechend harsch fallen dann auch die Reaktionen aus. Für seinen jüngsten Vorstoß dürfte Barroso jedoch nicht nur Kritik einstecken. Im Gegenteil: Mit seiner Forderung nach einem Ende der strikten Sparvorgaben für kriselnde EU-Mitgliedstaaten spricht er vielen aus der Seele.

Anzeige

Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre habe nicht mehr die politische und gesellschaftliche Unterstützung, die sie benötige, um erfolgreich zu sein, sagte Barroso in einer Rede am Montag. Ganz falsch liegt er damit nicht. Man muss sich nur die Verhältnisse in Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland ansehen, um zu verstehen, dass sparen, wenn es zum Selbstzweck verkommt, eher geeignet ist, die Bevölkerung gegen die eigenen Regierungen und die EU aufzubringen.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

  • Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

    Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

  • Erstes Hilfspaket für Griechenland

    Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

  • Euro-Rettungsschirm

    Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

  • Finanzhilfen für Irland

    Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

  • Finanzhilfen für Portugal

    Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

  • Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

    Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

  • Zweites Hilfspaket für Griechenland

    Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

  • ESM und Fiskalpakt

    Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

  • Hilfe für Spaniens Banken

    Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

  • Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

    Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

  • Milliardenhilfen für Zypern

    Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Die Agentur-Meldungen der vergangenen Tage sprechen eine eindeutige Sprache: „Tausende Spanier protestieren gegen Sparpolitik im Gesundheitssektor“, „Sparpolitik lässt Einkommen der Griechen erneut stark sinken“, „Massenproteste in Portugal gegen Sparpolitik der Regierung“, „Französischer Minister: Sparpolitik führt Union ins Verderben“.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

  • Irland

    Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Griechenland

    Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

  • Spanien

    Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

  • Slowakei

    Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

  • Portugal

    Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

  • Frankreich

    Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

  • Niederlande

    Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Slowenien

    Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

  • Zypern

    „Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Selbst internationale Organisationen sehen mittlerweile die Euro-Rettungspolitiker mit ihren rigiden Sparvorgaben für die schwachen Länder auf dem Holzweg. So kommt eine Analyse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu der düsteren Einschätzung, dass das Risiko sozialer Unruhen durch die Spardiktate insbesondere in Krisenländern wie Zypern, Griechenland, Portugal und Italien rasant gestiegen sei. Vor allem deshalb, weil die Beschäftigung in nur fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, inzwischen wieder über dem Niveau von vor der Finanzkrise liege.

Die Gründe dafür liegen für die ILO auf der Hand: Die Euro-Staaten hätten zu viel Wert darauf gelegt, ihre Haushalte zu sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Reform der Euro-Zone

  • gemeinsame Bankenaufsicht

    Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

  • Reformverträge

    Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

  • Euro-Zonen-Budget

    Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

  • Eurobonds

    Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

  • Tilgungsfonds

    Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

  • Schäubles Vorschläge

    Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Die Einschätzungen dürften auch Barroso angetrieben haben, als er seine Forderungen konzipierte. Er glaube zwar grundsätzlich, dass die EU-Politik richtig sei, erklärte der EU-Kommissionspräsident in einer Rede am Montag. „Doch sie hat ihre Grenze erreicht.“

Dafür sprechen auch die Defizitzahlen, die am Montag von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht wurden. Demnach machten die 27 EU-Staaten im vergangenen Jahr rund 576 Milliarden Euro neue Schulden. Barroso betonte, erfolgreiche Politik müsse nicht nur richtig sein, sondern brauche auch "ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung". Die Staaten müssten ihre Defizite zwar weiter reduzieren. "Wir können aber darüber reden, wie schnell dies geschieht."

Reichsten Euro-Länder nach Nettovermögen

  • Nettohaushaltsvermögen

    Als Haushaltsvermögen gelten alle privaten Besitztümer der Menschen innerhalb eines Haushalts - also Sparbücher, Konten aber auch Lebensversicherungen und vor allem Immobilienvermögen. Die EZB-Studie zeigt nun erstmals, wie das Haushaltsvermögen in den Euro-Staaten aufgeteilt ist. Die Daten stammen aus den Jahren 2008 bis 2010. Nicht einbezogen sind die Euro-Länder Irland und Estland, da die Erhebung der Daten bereits begann, als die beiden Staaten den Euro noch gar nicht eingeführt hatten.

  • Platz 15: Slowakei

    Mit einem durchschnittlichen Nettohaushaltsvermögen von nur 79.700 Euro ist die Slowakei das traurige Schlusslicht innerhalb der erhobenen Euro-Länder. Damit hat das kleine Land, das zwischen Polen und Ungarn liegt, in dem zwar 1,4 Prozent aller Haushalte in der Euro-Zone liegen, nur 0,5 Prozent des Vermögens.

  • Platz 14: Griechenland

    Der reiche Grieche ist ein Mythos. Der Großteil der griechischen Haushalte ist arm: Mit nur 147.800 Euro Nettovermögen liegen die griechischen Haushalte weit unter dem Durchschnitt in der Euro-Zone von 230.800 Euro. Obwohl Griechenland drei Prozent aller Haushalte in der Euro-Zone stellt, besitzen die Menschen dort nur 1,9 Prozent des Vermögens.

  • Platz 13: Slowenien

    In Slowenien liegt das durchschnittliche Nettohaushaltvermögen bei 148.700 Euro und damit nur wenige tausend Euro höher als das der Griechen. Doch Slowenien ist ein kleines Land: Die 0,6 Prozent der Haushalte halten 0,4 Prozent des privaten Vermögens innerhalb der Euro-Zone.

  • Platz 12: Portugal

    Auch im Krisenland Portugal besitzen die Menschen nicht viel, im Durchschnitt 152.900 Euro je Haushalt. Damit besitzen die portugiesischen Haushalte, die 2,8 Prozent aller Haushalte in der Euro-Zone darstellen, nur 1,9 Prozent des Vermögens.

  • Platz 11: Finnland

    161.500 Euro besitzen die finnischen Haushalte im Durchschnitt, damit reicht es im Vergleich unter den Euro-Ländern für Platz Elf. Die Finnen halten mit 1,8 Prozent der europäischen Haushalte 1,3 Prozent des Vermögens.

  • Platz 10: Niederlande

    Auch unsere holländischen Nachbarn liegen unter dem EU-Durchschnitt. 170.200 Euro beträgt dort das durchschnittliche Haushaltsnettovermögen. Damit haben die Niederländer zwar 5,3 Prozent der Haushalte in der Euro-Zone, aber nur 4,0 Prozent des Vermögens.

  • Platz 9: Deutschland

    Für Deutschland, stärkste wirtschaftliche Kraft innerhalb der Euro-Zone, reicht es im Vergleich der Haushaltsvermögen nur für Platz Neun: Durchschnittlich 195.200 Euro besitzen die deutschen Haushalte - und liegen damit unter dem Euro-Zonen-Durchschnitt von 230.800 Euro. 28,7 Prozent der Haushalte der Euro-Zone liegen in Deutschland, aber trotzdem nur 24,3 Prozent des Vermögens.

  • Platz 8: Frankreich

    Frankreich steht besser da als Deutschland. Durchschnittlich 233.400 Euro beträgt dort das Nettovermögen der Haushalte und liegt damit leicht über dem Mittelwert der Euro-Zone. 20,2 Prozent der Haushalte halten 20,3 Prozent des Vermögens innerhalb der Euro-Zone.

  • Platz 7: Österreich

    265.000 Euro besitzen österreichische Haushalte im Durchschnitt an Vermögen. Damit haben die Österreicher anteilig mehr Vermögen als Haushalte der Euro-Zone: 2,7 Prozent der Haushalte besitzen 3,1 Prozent des Vermögens.

  • Platz 6: Italien

    Auch das Krisenland Italien liegt deutlich über dem durchschnittlichen Nettohaushaltsvermögen der Euro-Zone: 275.200 Euro an Vermögen haben die italienischen Haushalte im Durchschnitt angehäuft. Damit machen sie zwa rnur 17,2 Prozent aller Haushalte der Euro-Zone aus, halten aber 20,6 Prozent des Vermögens.

  • Platz 5: Spanien

    Trotz der hohen Arbeitslosigkeit besitzen auch die spanischen Haushalte noch viel Vermögen, durchschittlich 291.400 Euro. Die Daten stammen allerdings aus dem Jahr 2008. Damals besaßen die spanischen 12,3 Prozent der Haushalte innerhalb der Euro-Zone rund 15,6 Prozent des Vermögens.

  • Platz 4: Belgien

    In Belgien liegt das Nettohaushaltseinkommen durchschnittlich bei 338.600 Euro - und damit weit über dem der Nachbarländer Niederlande oder Deutschland. 3,4 Prozent der Haushalte der Euro-Zone liegen in Belgien, dort sammelt sich aber 5,0 Prozent des Vermögens.

  • Platz 3: Malta

    Die bevölkerungsärmsten Euro-Länder haben die reichsten Haushalte. Mit 366.000 Euro Durchschnittsvermögen liegen die Haushalte auf der kleinen Mittelmeerinsel auf Platz drei. 0,1 Prozent der Haushalte der Euro-Zone sind auf der Insel zu finden - aber auch 0,2 Prozent des Vermögens.

  • Platz 2: Zypern

    670.900 Euro Vermögen besitzen die Haushalte in Zypern im Durchschnitt - fast das dreifache des Mittelwerts der Euro-Zone, der bei 230.800 Euro liegt. Damit häuft sich bei den 0,2 Prozent der Haushalte der Euro-Zone rund 0,6 Prozent des Vermögenbesitzes.

  • Platz 1: Luxemburg

    Die Luxemburger sind jedoch noch fast 40.000 Euro reicher als die Zyprioten: 710.100 Euro Vermögen besitzen die luxemburgischen Haushalte - und damit 0,4 Prozent des privaten Vermögens innerhalb Euro-Zone, auch wenn sich nur 0,1 Prozent aller Haushalte der Euro-Zone in Luxemburg befinden. Das Großherzogtum hat damit unbestritten das höchste Nettohaushaltsvermögen.

In Deutschland stieß der Kommissionspräsident auf ein geteiltes Echo. SPD und Grüne lobten den Vorstoß, aus der Koalition kam scharfe Kritik.

  • 24.04.2013, 09:12 Uhrr-tiroch@t-online.de

    genug gespart soll heißen, jetzt gibt es Länder-und Bankenrettungen ohne Ende, Auflagen und Sicherheiten soviel wie die verbrecher brauchen?

  • 24.04.2013, 07:31 UhrBruno

    Liebe Politiker, 49,13 Prozent der Rentner in Deutschland erhalten eine Rente von weniger als 650.-€ monatlich!
    Der Wähler will keine weiteren Zahlung und Bürgschaften für marode ausländische Banken oder defizitäre Staaten leisten! Nehmt dieses bitte zur Kenntnis und regiert nicht an dem Willen des Volkes vorbei!
    Ansonsten bleibt leider nur die "Notwehr" - Wahl der AfD.

  • 23.04.2013, 19:54 UhrDagmarK

    Klar, genug gespart. Im letzten Jahr haben die EU-Staaten ja nur 576 Milliarden neue Schulden gemacht... wirklich sehr sparsam.

  • Die aktuellen Top-Themen
Ukraine-Konflikt: Nato reagiert auf Putins Provokationen

Nato reagiert auf Putins Provokationen

Überraschung im Ukraine-Konflikt: Die Rebellen rücken von ihren Plänen einer vollen Unabhängigkeit ab. Putins militärische und verbale Drohungen lassen die Nato derweil über eine schnelle Eingreiftruppe nachdenken.

Bundestag debattiert über Waffenlieferung: „Wir müssen die Expansion des IS-Terrors aufhalten“

„Wir müssen die Expansion des IS-Terrors aufhalten“

Panzerfäuste und Sturmgewehre können gepackt werden – der Bundestag stützt den Kurs der Regierung im Kampf gegen IS-Extremisten. Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Waffenlieferungen mit einer Bedrohung Deutschlands.

Beschlagnahme bei Bethlehem: Ban kritisiert „illegale“ Landenteignung im Westjordanland

Ban kritisiert „illegale“ Landenteignung im Westjordanland

Uno-Chef Ban hat Israel für die Enteignung von 400 Hektar Land westlich von Bethlehem ungewöhnlich scharf kritisiert. Die israelische Siedlungspolitik sei „illegal“ und rüttle an einer Beilegung des Nahost-Konflikts.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International