EU-Chef Barroso fordert Entlastung: Genug gespart!

EU-Chef Barroso fordert Entlastung
Genug gespart!

Die Proteste gegen den EU-Sparkurs zeigen Wirkung. EU-Kommissionschef Barroso will die strikten Vorgaben lockern. Eigentlich sollte Deutschland klar widersprechen. Aber selbst hier wächst die Fraktion der Geldausgeber.
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BerlinEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist bekannt für seine eigentümlichen Vorstöße. Der Portugiese stimmt sich selten ab, wenn er politische Forderungen in die Öffentlichkeit trägt. Entsprechend harsch fallen dann auch die Reaktionen aus. Für seinen jüngsten Vorstoß dürfte Barroso jedoch nicht nur Kritik einstecken. Im Gegenteil: Mit seiner Forderung nach einem Ende der strikten Sparvorgaben für kriselnde EU-Mitgliedstaaten spricht er vielen aus der Seele.

Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre habe nicht mehr die politische und gesellschaftliche Unterstützung, die sie benötige, um erfolgreich zu sein, sagte Barroso in einer Rede am Montag. Ganz falsch liegt er damit nicht. Man muss sich nur die Verhältnisse in Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland ansehen, um zu verstehen, dass sparen, wenn es zum Selbstzweck verkommt, eher geeignet ist, die Bevölkerung gegen die eigenen Regierungen und die EU aufzubringen.

Die Agentur-Meldungen der vergangenen Tage sprechen eine eindeutige Sprache: „Tausende Spanier protestieren gegen Sparpolitik im Gesundheitssektor“, „Sparpolitik lässt Einkommen der Griechen erneut stark sinken“, „Massenproteste in Portugal gegen Sparpolitik der Regierung“, „Französischer Minister: Sparpolitik führt Union ins Verderben“.

Selbst internationale Organisationen sehen mittlerweile die Euro-Rettungspolitiker mit ihren rigiden Sparvorgaben für die schwachen Länder auf dem Holzweg. So kommt eine Analyse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu der düsteren Einschätzung, dass das Risiko sozialer Unruhen durch die Spardiktate insbesondere in Krisenländern wie Zypern, Griechenland, Portugal und Italien rasant gestiegen sei. Vor allem deshalb, weil die Beschäftigung in nur fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, inzwischen wieder über dem Niveau von vor der Finanzkrise liege.

Die Gründe dafür liegen für die ILO auf der Hand: Die Euro-Staaten hätten zu viel Wert darauf gelegt, ihre Haushalte zu sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Die Einschätzungen dürften auch Barroso angetrieben haben, als er seine Forderungen konzipierte. Er glaube zwar grundsätzlich, dass die EU-Politik richtig sei, erklärte der EU-Kommissionspräsident in einer Rede am Montag. „Doch sie hat ihre Grenze erreicht.“

Dafür sprechen auch die Defizitzahlen, die am Montag von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht wurden. Demnach machten die 27 EU-Staaten im vergangenen Jahr rund 576 Milliarden Euro neue Schulden. Barroso betonte, erfolgreiche Politik müsse nicht nur richtig sein, sondern brauche auch "ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung". Die Staaten müssten ihre Defizite zwar weiter reduzieren. "Wir können aber darüber reden, wie schnell dies geschieht."

In Deutschland stieß der Kommissionspräsident auf ein geteiltes Echo. SPD und Grüne lobten den Vorstoß, aus der Koalition kam scharfe Kritik.

Kommentare zu " EU-Chef Barroso fordert Entlastung: Genug gespart!"

Alle Kommentare
  • genug gespart soll heißen, jetzt gibt es Länder-und Bankenrettungen ohne Ende, Auflagen und Sicherheiten soviel wie die verbrecher brauchen?

  • Liebe Politiker, 49,13 Prozent der Rentner in Deutschland erhalten eine Rente von weniger als 650.-€ monatlich!
    Der Wähler will keine weiteren Zahlung und Bürgschaften für marode ausländische Banken oder defizitäre Staaten leisten! Nehmt dieses bitte zur Kenntnis und regiert nicht an dem Willen des Volkes vorbei!
    Ansonsten bleibt leider nur die "Notwehr" - Wahl der AfD.

  • Klar, genug gespart. Im letzten Jahr haben die EU-Staaten ja nur 576 Milliarden neue Schulden gemacht... wirklich sehr sparsam.

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