EU-Chef Barroso fordert Entlastung
Genug gespart!

Die Proteste gegen den EU-Sparkurs zeigen Wirkung. EU-Kommissionschef Barroso will die strikten Vorgaben lockern. Eigentlich sollte Deutschland klar widersprechen. Aber selbst hier wächst die Fraktion der Geldausgeber.
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BerlinEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist bekannt für seine eigentümlichen Vorstöße. Der Portugiese stimmt sich selten ab, wenn er politische Forderungen in die Öffentlichkeit trägt. Entsprechend harsch fallen dann auch die Reaktionen aus. Für seinen jüngsten Vorstoß dürfte Barroso jedoch nicht nur Kritik einstecken. Im Gegenteil: Mit seiner Forderung nach einem Ende der strikten Sparvorgaben für kriselnde EU-Mitgliedstaaten spricht er vielen aus der Seele.

Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre habe nicht mehr die politische und gesellschaftliche Unterstützung, die sie benötige, um erfolgreich zu sein, sagte Barroso in einer Rede am Montag. Ganz falsch liegt er damit nicht. Man muss sich nur die Verhältnisse in Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland ansehen, um zu verstehen, dass sparen, wenn es zum Selbstzweck verkommt, eher geeignet ist, die Bevölkerung gegen die eigenen Regierungen und die EU aufzubringen.

Die Agentur-Meldungen der vergangenen Tage sprechen eine eindeutige Sprache: „Tausende Spanier protestieren gegen Sparpolitik im Gesundheitssektor“, „Sparpolitik lässt Einkommen der Griechen erneut stark sinken“, „Massenproteste in Portugal gegen Sparpolitik der Regierung“, „Französischer Minister: Sparpolitik führt Union ins Verderben“.

Selbst internationale Organisationen sehen mittlerweile die Euro-Rettungspolitiker mit ihren rigiden Sparvorgaben für die schwachen Länder auf dem Holzweg. So kommt eine Analyse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu der düsteren Einschätzung, dass das Risiko sozialer Unruhen durch die Spardiktate insbesondere in Krisenländern wie Zypern, Griechenland, Portugal und Italien rasant gestiegen sei. Vor allem deshalb, weil die Beschäftigung in nur fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, inzwischen wieder über dem Niveau von vor der Finanzkrise liege.

Die Gründe dafür liegen für die ILO auf der Hand: Die Euro-Staaten hätten zu viel Wert darauf gelegt, ihre Haushalte zu sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Die Einschätzungen dürften auch Barroso angetrieben haben, als er seine Forderungen konzipierte. Er glaube zwar grundsätzlich, dass die EU-Politik richtig sei, erklärte der EU-Kommissionspräsident in einer Rede am Montag. „Doch sie hat ihre Grenze erreicht.“

Dafür sprechen auch die Defizitzahlen, die am Montag von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht wurden. Demnach machten die 27 EU-Staaten im vergangenen Jahr rund 576 Milliarden Euro neue Schulden. Barroso betonte, erfolgreiche Politik müsse nicht nur richtig sein, sondern brauche auch "ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung". Die Staaten müssten ihre Defizite zwar weiter reduzieren. "Wir können aber darüber reden, wie schnell dies geschieht."

In Deutschland stieß der Kommissionspräsident auf ein geteiltes Echo. SPD und Grüne lobten den Vorstoß, aus der Koalition kam scharfe Kritik.

Kommentare zu "Genug gespart!"

Alle Kommentare
  • genug gespart soll heißen, jetzt gibt es Länder-und Bankenrettungen ohne Ende, Auflagen und Sicherheiten soviel wie die verbrecher brauchen?

  • Liebe Politiker, 49,13 Prozent der Rentner in Deutschland erhalten eine Rente von weniger als 650.-€ monatlich!
    Der Wähler will keine weiteren Zahlung und Bürgschaften für marode ausländische Banken oder defizitäre Staaten leisten! Nehmt dieses bitte zur Kenntnis und regiert nicht an dem Willen des Volkes vorbei!
    Ansonsten bleibt leider nur die "Notwehr" - Wahl der AfD.

  • Klar, genug gespart. Im letzten Jahr haben die EU-Staaten ja nur 576 Milliarden neue Schulden gemacht... wirklich sehr sparsam.

  • AfD-Wähler - KEINE BRIEFWAHL !! Die Briefe landen im Alt-Papier in Deutschland (wie in Berlin-Wahl und und und).

    Wir brauchen OECD-Wahl-Beobachter in Deutschland im September 2013 !!!

  • "Wichtig sei daher, dass die Krisenländer den Konsolidierungsprozess „nachhaltig und glaubwürdig“ einleiteten."
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    An diesem Punkt des Beitrages angekommen, mußte ich schallend lachen. Sie können es nicht und sie werden es nie können. Die Rotweinzone ist zu ordentlichem Wirtschaften nicht in der Lage und nie in der Lage gewesen, wie früher die Abwertungsorgien zeigten. Nicht umsonst kostete eine gewöhnliche Semmel 3-stellige Beträge.
    Daß die Macht in der Eurozone faktisch in den Händen von Pleiteländern mit Selbstbedienungsmentalität ist und der Chef der EZB ebenfalls aus einem Pleitland stammt, ist ebenso ein Skandal wie eine Regierung samt Opposition bei uns, die die "Hilfs"-Milliarden alternativlos abnickt.
    Und jetzt kommen die nächsten Forderungen à la "Die Party soll weitergehen" und in Griechenland, das ja angeblich auf so einem guten Weg ist, steigen die Staatsschulden wieder. Letzlich bedeutet das, daß der Blödmichel mal wieder seine Geldbörse aufmachen soll, denn als Schuldige des WKII müssen wir natürlich besonders solidarisch sein (wer meint, hier Sarkasmus zu entdecken, hat damit völlig recht!)
    Aber bitte! Nur weiter so! Jede Aktion dieser Art ist ein Wasserfall auf die Mühlen der AfD, denn irgendwann wird auch der trägste Michel kapieren, daß er vom Club Med ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Ich sehe diese Partei (die ich 100%ig wählen werde) inzwischen bei deutlich über 20%, wenn noch so ein paar Geschichten aus Absurdistan erzählt werden.
    Wie war das noch? Der Krug geht solange zu Brunnen bis er bricht. Der Berliner Krug leckt jedenfalls schon ganz gewaltig: Scherben vorprogrammiert!

  • Barroso hat Recht, die Südstaaten sollten mehr Geld in ihren Wirtschaftskreislauf pumpen und so Arbeitsplätze schaffen...aber keinen Euro!- nur so kann die Ursache und Wirkung von jedem Bürger bei seinem eigenen Staat gesucht werden.

  • Fiatgeld ist die Büchse der Pandorra, es ist richtig, dass Fiatgeld Fehlallokationen von Kapital ermöglicht, die für das die Entwicklung einer Volkswirtschaft und Wirtschaftswachstum durchaus wichtig sein können. Wer will bestreiten, dass es sich von der Geldflut zunächst gut leben lässt, siehe Südeuropa. Die Geldmenge muss in der Tat mit dem realw.Wachstum mitgehen bzw. dieses zu einem gewissen Grad antizipieren um es dann tatsächlich zu ermöglichen - nur der gegenwärtige Wahnsinn spottet jeder Beschreibung, da brauchen wir hier nicht vom Krümelkacken philosophieren

    http://dollardaze.org/blog/posts/00762/Ms.png

    Es muss enden und es wird enden; das gibt einen finanznuklearen Holocaust der den Globus in´s Wanken bringen wird

    Zu Kennedy: Es wird keinen Systemumbau mehr geben. Nicht nur weil man dann die gesamte Finanzelite gegen sich hätte sondern weil es zu spät ist. Das System ist inzwischen so labil, dass jeder Ansatz dem Versuch gleichkäme einen Düsenjäger in vollem Flug umzubauen, keine Chance mehr

  • Barrosos Geld-Ausgeben "Auf neuen Pump" hat viele Nachteile:

    - Es zerstört die natürliche Marktwirtschaft, weil die "willkürlichen EU-Subventionen" Korruption und das Prinzip von "Angebot und Nachfrage" zerstören, es entsteht eine EU-Mächtige-unfreie-Wirtschaft.

    - Es erhöht die Schulden vor allem in Deutschland, wir würden brennendes Stroh werfen nach Südeuropa, daran kann sich niemand langfristig wären. Und wer bezahlt das Wachstum "auf Pump" ??

    AfD wählen !! CDU ist mit Merkel und Gröhe ein armseeliger Haufen geworden.

  • O-Ton Neuerer
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    Man muss sich nur die Verhältnisse in Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland ansehen, um zu verstehen, dass sparen, wenn es zum Selbstzweck verkommt, eher geeignet ist, die Bevölkerung gegen die eigenen Regierungen und die EU aufzubringen.
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    Beim Hern Neuerer ist offensichtlich das Schreiben zum Selbstzweck verkommen.

    Sonst würde er nämlich verstehen, daß Sparen alternativlos ist wenn einem Geld und Kredit ausgehen.

    Wenn das die Bevölkerung aufbingt, daß die Schuldenparty zu Ende ist, dann ist das bedauerlich aber ändert nichts an den Notwendigkeiten.

    Abgesehen davon ist es nur der unvernünftige Teil der Bevölkerung, der sich aufregt daß er auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen kann.

    Das sollte man ignorieren.

  • @www_mmnews_de

    Man sollte aufpassen, das Pferd nicht nur von hinten aufzäumen. Dass wir ein Geldsystem haben, wie wir es haben liegt nicht nur an dem Beharrungskräften der Profiteure dieses Systems, sondern auch an der nicht beendeten Aufklärung, die noch in vollem Gange ist.

    Erinnert sein an I. Kant:
    „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen."

    Die Unmündigkeit des Menschen in bezug auf Geld und Eigentum (in GR sehr schön demonstriert) muss sich beenden und der Mensch auch auf diesem Gebiet wirkklich souverän und erwachsen werden! Dieser Prozess kann mit einem dieser demokratischen Selbstermächtigung würdigen neuen Geld-System gekrönt werden bzw. das neue System sich dialektisch zu dieser Selbstermächtigung entfalten. Zu glauben, nur ein System zu installieren, für welches der Mensch noch gar nicht reif ist, wird wie der real existierende Sozialismus nicht funktionieren.

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