EU-Chefdiplomatin
Ashton muss herbe Kritik wegen Syrien-Politik einstecken

Seit sie im Amt ist, reißt die Kritik an der EU-Chefdiplomatin Ashton nicht ab. Wegen der Syrien-Politik ist sie im europäischen Parlament heftig unter Beschuss geraten - schon wird über ihr Ende spekuliert.
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StraßburgDie EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat es im europäischen Parlament nicht leicht. Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, ging sie am Mittwoch wegen der gemeinsamen Syrien-Politik hart an. Während in dem Land schon 800 Demonstranten von Scharfschützen und Panzern getötet worden seien, habe sich Ashton mit den Mitgliedsstaaten auf Sanktionen gegen 13 Personen des Regimes durchgerungen. "Das ist lächerlich", sagte Verhofstadt.

Die Niederschlagung der Demokratiebewegung sei "das arabische Tiananmen", sagte er. Präsident Bashir Assad sei "der brutalste Diktator der Welt". Die EU müsse sofort auch gegen Assad persönlich so wie seine gesamte Familie Strafmaßnahmen verhängen, um Druck aufzubauen. "Hunderte Menschen müssen auf die Liste, sonst wird die EU von der syrischen Bevölkerung nicht ernst genommen."

Auch von den Grünen kommt Gegenwind: Der Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit plädiert auch dafür, dass die Sanktionen, die am Dienstag in Kraft gesetzt wurden, auch für Assad gelten. "Wenn das nicht gelingt, müssen Sie klar sagen, wer das verhindert", sagte er zu Ashton.

Inzwischen zeichnet sich für eine Ausweitung der Strafen gegen Assad eine breite Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten ab. Auch Deutschland will so schnell wie möglich die Sanktionen gegen den syrischen Staatschef verhängen. "Wenn in Damaskus nicht sofort umgesteuert wird, müssen die Strafmaßnahmen gegen die Staatsspitze ausgeweitet werden", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch der dapd. Ende der Woche oder Anfang kommender Woche könne die Entscheidung fallen.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich am Freitag auf Strafmaßnahmen verständigt: Ein Waffenembargo, Reiseverbote sowie die Einfrierung von EU-Konten von 13 Regimemitgliedern. Wegen des Widerstands mehrerer Länder blieb Assad aber zunächst ausgenommen. Ashton betonte am Mittwoch, die Entscheidung für die Sanktionen habe einstimmig getroffen werden müssen. Sie werde aber weiter versuchen, den größtmöglichen Druck auf Syrien auszuüben, die Diskussionen mit den Mitgliedsstaaten würden in dieser Woche fortgeführt.

Unterdessen kündigte Ashton an, dass die EU ein Büro in der libyschen Aufständischen-Stadt Bengasi eröffnet will, um dort den nationalen Übergangsrat der Rebellen zu unterstützen. Das Büro solle auch Hilfe für die Zivilgesellschaft und Gesundheitsdienste koordinieren. Ashton betonte erneut, dass der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi abtreten müsse. "Gaddafi muss gehen und sein Regime muss beendet werden", sagte sie unter dem Beifall der Volksvertreter. Besonders wichtig sei es, den jungen Menschen in Libyen Zukunftsperspektiven zu bieten, für Ausbildung und Studium. "Dabei können die EU-Länder helfen", sagte sie.

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Ashton in Not

Kommentare zu " EU-Chefdiplomatin: Ashton muss herbe Kritik wegen Syrien-Politik einstecken"

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  • Ashton, Merkel, Westerwelle, wie kommen denn diese Leichtmatrosen in solch verantwortlichen Positionen. "Die können das nicht!"(frei nach Schröder).

  • Die Standpunkte der Länder als KLappentext ist sehr gut gemacht.

    Frau Ashton hat diese Kritik nicht verdient. Die Verantwortlichen für die Tatenlosigkeit sitzen in den EU-Hauptstädten, insbesondere in Deutschland, England und Frankreich.

    Deutschland (mit Westerwelle & Co.) ist noch immer im Wahlkampf - Herr Baum sagt wenigstens gerade heraus, was die halbe Republik denkt und will: Einen besseren Aussenminister!

    Der Schulterschluß mit den USA und Frankreich für eine UNO-Resolution wäre dringend erforderlich. Die notwendigen harten Sanktionen sollten gleichermassen für Assad und auch für Iran und die gesamte iranische Führungsebene mit dem Präsidenten gelten. Sonst sterben noch viele Menschen in Syrien.

    Wie lang scheut sich die Kanzlerin noch den Aussenminister zu entlassen? Solide und professionelle Bündnispolitik wird dem Personalgerangel der FDP geopfert.


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