EU - China
Das Gespenst des Handelskriegs geht um

Der Handelsstreit zwischen China und Europa spitzt sich zu. Während Europa noch um Strafzölle auf chinesische Solartechnik diskutiert, schafft China Fakten. EU-Kommissar Oettinger warnt vor den Folgen eines Handelskrieges.
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Brüssel/Berlin/München/PekingChinas Handelsministerium hat jetzt ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA eröffnet. Die Einfuhr des Lösungsmittels Tetrachlorethen werde untersucht, kündigte das Ministerium in einer knappen Mitteilung bereits am Freitag auf seiner Internetseite an. Die Ankündigung kommt mitten im Streit zwischen der EU-Kommission und Peking um mögliche Strafzölle gegen Solarprodukte aus China. China hatte seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.

Das Brüsseler Anti-Dumping-Verfahren um chinesische Solarpaneele sorgt für Verstimmungen – auch innerhalb Europas. Brüssel hält an vorläufigen Strafzöllen fest. Dazu muss kommende Woche entschieden werden. Deutschland will eine Verhandlungslösung.

Wer auf der Terminvorschau der EU-Kommission für die nächste Woche etwas zur Verhängung von vorläufigen Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele sucht, wird enttäuscht. Dabei muss die EU-Behörde bis zum Mittwoch darüber entscheiden, ob sie im Handelsstreit um Preisdrückerei bei diesen Produkten einen durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent erhebt. „Das ist vertraulich“, meint ein Mitarbeiter der Behörde zwischen Tür und Aufzug.

In den Hauptstädten wird das anders gesehen. Aus Deutschland kommt massiver Protest gegen die geplanten Strafmaßnahmen. „Wir glauben, dass eine Verhandlungslösung allemal besser ist, als sich mit protektionistischen Maßnahmen wohlmöglich gegenseitig aufzuschaukeln“, meinte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unlängst bei einem EU-Ministertreffen. 17 weitere EU-Staaten haben laut Diplomaten ebenfalls Bedenken.

Die Kommission sieht sich in dem Anti-Dumping-Verfahren jedoch an rechtliche Vorschriften und Fristen gebunden. Die Superbehörde pocht dabei – wie so häufig – auf ihre Macht und Kompetenzen: „Wir haben mit den Römischen Verträgen 1957 die exklusive Zuständigkeit für die Handelspolitik erhalten“, so ein Sprecher. Verhandlungen mit Peking werden nicht ausgeschlossen. Da Brüssel aber aus einer Position der Stärke verhandeln will, sollen erst mal die vorläufigen Sanktionen kommen.

Hinter den Kulissen ist deutliche Verärgerung über den deutschen Kurs zu spüren, der nach dem Besuch des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang in Berlin öffentlich gemacht wurde. Und die von reihenweisen Firmenpleiten und Werksschließungen gebeutelten europäischen Solarhersteller waren geschockt vom Nein aus Berlin – sie fühlten sich mächtig hängen gelassen. Sie befürchten ohne Anti-Dumping-Maßnahmen weitere Insolvenzen.

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  • Für mich stellt sich das so dar:

    Deutschland ist auf die Exporte nach bzw. den Handel mit China angewiesen, weil die Exporte in die EU wegen der verkehrten Währung (dem Euro) wegbrechen.
    Das wiederum ist aber der EU, die mehrheitlich aus notleidenden und unterstützungsbedürftigen EU-Ländern besteht, nicht recht. Denn deren politischer Fortbestand hängt ja vom Fortbestand des Euro ab. Was also liegt näher, als den Handel Deutschlands mit China empfindlich zu stören!

    Je weniger Deutschland Handel mit China treiben kann, umso mehr wird es auf die Exporte in die EU angewiesen sein. Die Kommission denkt, dass Deutschland dann den Euro behalten wird.

    Die Zölle sind auf diese Weise eine Art Euro-Rettungsmaßnahme – von hinten durch die Brust direkt ins Herz...

    Ich freue mich auf den September. Da wähle ich unsere Euro-Retter einfach ab. Die AfD wird nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel schauen, was es so zu verbessern gibt. Mit der Demokratie steht es ja nicht so toll – wenn es sogar möglich ist, mit einem ungewählten Gremium 27 EU-Länder mit gewählten Parlamenten gegen ihren Willen zu Zöllen zu verdonnern…
    Alternative für Deutschland!

  • Unsere grünen Politiker (aller Parteien) können froh sein daß China seine Solarindustrie subventioniert. Damit konnte man hierzulande so tun als ob es große technische Fortschritte - wie planwirtschaftlich vorgesehen - bei Solarpaneelen geben würde. In Wahrheit wurden diese nur billiger, weil die Produktion nach China verlagert wurde. Ironischerweise ist die Produktion dort so billig wegen den niedrigen Energiekosten dort (4 Cent/kWh).

    Wenn man mit Zöllen eine Produktion in Deutschland erzwingen will, wird das die wirtschaftliche Unfähigkeit des deutschen Sozialismus nur noch deutlicher herausstellen. Also her mit den Zöllen.

  • Ungeachtet dessen gilt es auch unsere Werte zu verteidigen.

    Individualismus, Pluralismus, Gleichheit, Menschenrechte, Menschenwürde und die daraus resultierenden sozialen Komponenten.

    Mittlerweile ist es aber so, dass unsere Werte dem globalisierten Gedankengut vollständig zum Fraß vorgeworfen werden. Unsere eigenen Volksvertreter betrachten dies dann auch noch im Einklang mit der Wirtschaft als alternativlos. Aber was sind dann überhaupt noch diese Werte wert, wenn unseren eigenen Volksvertreter im günstigen Fall diese, zu Gunsten eines freien und uneingeschränkten Handels, einer untergeordneten und nachgelagerten Betrachtung unterziehen?

    Ein Auto das den TÜV Kriterien nicht entspricht, wir auf deutschen Straßen nicht zugelassen und damit hat offensichtlich die ganze Welt auch kein Problem. Aber unter welchen menschlichen und umweltkritischen Bedingungen ein Produkt hergestellt wird, ist vollkommen egal. Wer hier versucht gewisse Mindestanforderungen zu erheben und diese auch wirksam an den jeweiligen wirtschaftlichen Außengrenzen einfordert, wird sofort in die Ecke des Protektionismus geschoben.

    Freier Handel um jeden erdenkbaren Preis, ist umwelt- und menschenverachtend.

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