EU-China-Gipfel
Busfahren in Nanjing

Die Fahnen stehen schmuck in Reih und Glied: Blau-gelb für Schweden, Knallrot für China und das tiefe Blau der EU-Flagge. Alle Messingknöpfe sind auf Hochglanz poliert und auf dem riesigen grünen Tisch stehen aus Rosenholz geschnitzten Füllfederhalter und Löschroller bereit. Zum Abschluss des EU-China-Gipfels im ostchinesischen Nanjing sieht nicht nur alles perfekt, sondern geradezu feierlich aus.
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PEKING. Doch hinter den Kulissen hat sich kein bisschen Hochzeitsstimmung breit gemacht: Harte Fronten statt echte Annäherung. Selbst das üppige Blumengesteck aus zartrosa Lilien hält beide Seiten optisch deutlich auf Distanz. Es kann trotz Größe nicht überdecken, dass zwischen Brüssel und Peking nicht alles so rosig ist.

Die Stimmung unter den ausländischen Journalisten ist im Saal ohnehin schon angespannt. Der Tross von drei Bussen musste nach stundenlanger Fahrerei durch die Stadt aus Sicherheitsgründen bereits anderthalb Stunden vor der „Pressebegegnung“ im Konferenzzentrum eintreffen. Pressebegegnung – das ist übrigens eine der neuen Wortschöpfungen der China-Diplomatie. Noch nicht so China erfahrene Kollegen wollten es gar nicht glauben: Wie schon beim Peking-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama darf die internationale Presse in Nanjing zwar Chinas Top-Führung mit ihren Gästen treffen – doch Fragen dürfen nicht gestellt werden. „Was mach ich bloß hier?“, seufzt ein spanischer Kollege.

Dann, nach fast vier Stunden Busfahrt und Wartezeit, der Auftritt der Gladiatoren. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betreten mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao den Saal. Fünf belanglose Abkommen werden unterzeichnet, dann gibt jeder der Politiker ein Statement ab. Kommt sie nun also doch noch, die versöhnende Hand, die sich die EU-Staaten und China reichen, um Probleme wie Wirtschaftskrise oder Klimawandel anzugehen?

Fehlanzeige. Der Schwede Reinfeldt wettert gleich los, mit Blick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen. „Die bisherigen Vorschläge sind nicht genug“, sagt er, ohne jedoch die jüngsten China-Pläne direkt zu erwähnen. Beim Thema Menschenrechte wird er deutlicher. „Die Situation in China gibt uns Anlass zur Sorge“, erklärt Reinfeldt dem chinesischen Gastgeber neben sich, der weit in die Ferne blickt.

Dann ist der Spanier Barroso an der Reihe. Auch sein Blick verrät nicht gerade etwas von der „Win-win-Situation in Harmony“, die eine bunte Bilderausstellung im Foyer über die Beziehungen zwischen Europa und China erzählt. Das Thema Klimawandel dürfe nicht politisiert werden, sagt Barroso. „Wir können nur über Zahlen verhandeln, nicht über die Realität“, sein Kommentar zu den komplizierten CO2-Rechnungen, auch aus Peking. Die Vorschläge Chinas werde man sehr genau prüfen, lässt der Kommissionspräsident klar durchblicken, dass diese doch wohl mehr Rauch als Feuer seien.

Schließlich der Gegenschlag von Wen Jiabao. Chinas Regierungschef macht umgehend deutlich, dass sich Peking von der Welt – und schon gar nicht von der EU – irgendwelche Vorgaben aufzwingen lässt, egal bei den Menschenrechten oder beim Klimawandel. Der Westen verhalte sich gegenüber der Volksrepublik „unfair“, teilt er seinen Gästen als Abschiedgeschenk mit. Wer einerseits eine Aufwertung der chinesischen Währung fordere und andererseits immer neue Strafzölle gegen China-Produkte erlasse, sei „ungerecht“, so Wen wenig versöhnlich. Gerade die Europäer sollten erstmal ihre Exportbeschränkungen von Hochtechnologie nach China aufheben, legte er dann noch schnell eins nach.

In Nanjing fand bereits der 12. EU-China-Gipfel statt. Der Themenplan ist aber – abgesehen von den Folgen der jüngsten globalen Wirtschaftskrise – ähnlich dem vom ersten Treffen. Nicht nur die ausländischen Journalisten hätten darum ein paar Fragen. Keine Chance. Immerhin sollen sie nun per Bus in ein Hotel in die Innenstadt gekarrt werden, wo sich Barroso den Medien stellen will. Doch plötzlich kommt die Nachricht, das Gespräch sei kurzfristig abgesagt. „Waren die Gespräche etwa so schlecht, dass jetzt selbst der EU-Kommissionspräsident kneift?“, ätzt der Kollege aus Spanien. Dann muss er schnell einstiegen – zur nächsten sinnlosen Busfahrt durch Nanjing.

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