EU-China-Gipfel
Der Schein trügt

Der Ton zwischen Europa und China verschärft sich: Während sich die Europäer über den Wechselkurs, das Handelsdefizit und Produktmängel beschweren, fürchtet Peking den Protektionismus. Schnelle Lösungen sind bei dem heutigen Gipfeltreffen nicht in Sicht.

BRÜSSEL. Dieser Tage erlebt Peking eine Premiere, die bezeichnend ist für Europas wachsendes Unbehagen mit Chinas kompromisslosem Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht. Zum ersten Mal seit Einführung des Euros sind die drei obersten Währungspolitiker der EU gemeinsam zu Gesprächen über den chronisch unterbewerteten Wechselkurs des Yuans nach China gereist.

Von einem Krisentreffen wollen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Währungskommissar Joaquín Almunia zwar nicht reden. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die EU erwartet einen Anstieg des Handelsbilanzdefizits mit China auf 170 Mrd. Euro in diesem Jahr, die Devisenreserven Chinas betragen inzwischen 1,4 Billionen US-Dollar. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte am gestrigen Dienstag, der wirtschaftliche Aufschwung Chinas werde von den Europäern als Bedrohung angesehen. Peking müsse das Problem anpacken, wolle es protektionistische Schritte der EU abwenden.

Noch nie seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor nunmehr 32 Jahren waren die wirtschaftspolitischen Konflikte zwischen Brüssel und Peking so groß wie aktuell. Der zehnte EU-China-Gipfel, Anlass auch für die Peking-Reise der Euro-Troika, wird davon maßgeblich geprägt sein. Vorbei sind die Zeiten, in denen die EU die Menschenrechte in China in den Mittelpunkt rückte und das Land ansonsten als willkommene billige Werkbank ansah. Diesmal haben die Europäer andere Sorgen: Neben dem unterbewerteten Yuan vor allem die weiterhin hohen Hürden für Exporte nach China, den kaum existenten Schutz geistigen Eigentums und den Klimawandel.

All diese Probleme sind nicht neu, doch in Europa wächst die Unzufriedenheit über Pekings geringe Bereitschaft zur Abhilfe. So beklagten kürzlich die EU-Finanzminister, Europa müsse die Lasten der Ungleichgewichte mit China ganz allein tragen. Peking habe zum Beispiel trotz wiederholter Versprechen nichts getan, um die Falschbewertung des Yuans zu korrigieren. In Peking bezifferte Juncker die Unterbewertung der chinesischen Währung gegenüber dem Euro auf mindestens 25 Prozent.

Doch das Gespräch der Euro-Troika mit Chinas Zentralbankchef Zhou Xiaochuan brachte erneut wenig Konkretes. Man wolle „gemeinsame Schritte“ unternehmen, um zu starke Wechselkursschwankungen zu verhindern, teilte die Zentralbank danach in dürren Worten auf ihrer Internetseite mit. Gegenüber Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, der bei seinem China-Besuch am Montag ebenfalls eine Aufwertung des Yuans gefordert hatte, war die Absage deutlicher ausgefallen: China werde von seiner Politik einer graduellen Korrektur des Wechselkurses nicht abweichen, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao.

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