EU-Defizitwarnung
Italien bekommt wohl noch etwas Zeit

Offenbar bekommt Italien vorerst keine formale Rüge wegen der steigenden Neuverschuldung. Die Finanzminister der Euro-Zone scheinen sich mit einer Entscheidung zu dem von Italien abgelehnten „Blauen Brief“ noch Zeit zu lassen.

HB BRÜSSEL. Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy warb am Montag in Brüssel vor Beratungen der Finanzminister der Euro-Zone für einen zurückhaltenden Kurs. „Jeder muss versuchen, die festgelegten Ziele zu erreichen. Wenn sie aber mehr Zeit dafür benötigen, dann sollten wir sie ihnen geben“, sagte er. Die deutschen Haushaltsprobleme standen zwar nicht auf der Tagesordnung. Doch der neue spanische Finanzminister und frühere EU-Währungskommissar Pedro Solbes machte deutlich, dass er auf Erklärungen seines deutschen Kollegen Hans Eichel wartet. Eichel hatte nicht ausgeschlossen, dass Deutschland entgegen früherer Zusicherungen auch 2005 gegen den Stabilitätspakt verstößt.

„Ich nehme an, er (Eichel) wird uns genau erklären, warum er solch eine Äußerung gemacht hat und was hinter seinen Vorstellungen der deutschen Situation steht“, sagte Solbes. „Dies wäre der richtige Zeitpunkt, um diese Informationen zu erhalten.“ Die EU-Kommission hatte dagegen zuvor erklärt, sie erwarte keine Diskussion über Deutschland und werde vor einer eigenen Bewertung die am Donnerstag anstehende deutsche Steuerschätzung abwarten.

Belgiens Finanzminister Didier Reynders erinnerte an die deutschen Zusagen. „Wir müssen nach einiger Zeit prüfen, ob die Zusagen eingehalten wurden“, sagte er. Die Finanzminister müssten deshalb zu gegebener Zeit wieder über Deutschland beraten. Eichel lehnte es ab, sich vor der Sitzung öffentlich zu äußern.

Die EU-Kommission will Italien von den Finanzministern eine formelle Frühwarnung zustellen lassen, weil sie das Defizit des Landes in diesem Jahr oberhalb der EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwartet. Die Regierung in Rom lehnt dies ab und wirbt dafür, dass der Finanzministerrat zunächst Haushaltsentscheidungen in Italien abwartet. Ähnlich wie Sarkozy sagte auch Reynders, die EU-Finanzminister könnten vor Entscheidungen etwas abwarten.

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