EU-Defizitziele
Spaniens Regionen müssen am meisten sparen

Die Sparauflagen der EU an Spanien sind extrem hart. das weiß auch die Regierung um Premier Mariano Rajoy, die beim Amtsantritt im vergangenen Jahr schnelle Reformen versprochen hat. Die Versprechen wurden nicht gebrochen, aber viele Probleme bleiben.
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MadridSpaniens Premier Mariano Rajoy war kurz vor Weihnachten angetreten mit einer klaren Aussage: Seine, mit einer absoluten Parlamentsmehrheit ausgestattete konservative Regierung werde dem Land mit einer radikalen Spar- und Reformpolitik wieder zu internationalem Ansehen und Vertrauen verhelfen.

Tatsächlich legten Rajoy und seine Regierung seitdem ein beachtliches Reformtempo vor, verabschiedeten etwa im Frühjahr eine ambitionierte, sehr unternehmerfreundliche Arbeitsmarktreform. ie allerdings, wie die EU-Kommission jüngst kritisch anmerkte, im Bereich der Arbeitslosenhilfe und auch bei der Vermittlung von Arbeitslosen noch zu wenig Anreize setzt, um eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Spanien hat mit mehr als 24 Prozent die mit Abstand höchste Arbeitslosenrate der Eurostaaten. 

Auch beim Defizitabbau setzte Madrid radikal den Rotstift an. Das diesjährige Budget beinhaltet Kürzungen in praktisch allen Bereichen sowie Steuererhöhungen unter anderem bei der Einkommensteuer im Umfang von insgesamt 27 Milliarden Euro – rund 2,7 Prozent des BIP.

Trotz der Rezession – die spanische Wirtschaft wird dieses Jahr nach Schätzung der EU-Kommission um 1,8 Prozent schrumpfen – will die Regierung das gesamtstaatliche Defizit von 8,9 Prozent Ende letzten Jahres auf 5,3 Prozent senken.

Die vielleicht größte Leistung der Regierung Rajoy besteht aber in ihrer Politik gegenüber den bisher sparunwilligen Autonomen Regionen, dem spanischen Äquivalent zu den Bundesländern. Sie müssen die größten Sparanstrengungen leisten.

Im Gegensatz zu Deutschland hat Spanien die Schuldenbremse nicht nur in der Verfassung verankert, sondern auch alle Regionen und Kommunen zur Einhaltung der Haushaltsziele und zur Erreichung eines strukturellen Nulldefizits bis 2020 verpflichtet.

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