EU
„Die Iren sind sehr europafreundlich“

Irlands Regierungschef Brian Cowen rechnet damit, dass seine Landsleute Anfang Oktober für den Lissabon-Vertrag stimmen werden. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht der Premier außerdem über die Lehren aus der Finanzkrise.

Handelsblatt: Herr Premierminister, Sie lassen die Iren am 2. Oktober erneut über den EU-Vertrag von Lissabon abstimmen. Warum glauben Sie, dass dieses Referendum nicht wieder mit einem "Nein" endet - und damit Europa ins Chaos stürzt?

Brian Cowen: Die Iren sind grundsätzlich sehr europafreundliche Menschen - und zwar von Anfang an. Das "Nein" beim Referendum im vergangenen Jahr war deshalb auch keine prinzipielle Ablehnung Europas oder gar eine Ablehnung der Mitgliedschaft Irlands in der Europäischen Union. Es sind jedoch zu viele andere Dinge und Probleme mit in diese Abstimmung eingeflossen, die sie dann überlagert haben. Wir haben das negative Ergebnis beim letzten Referendum genau untersucht. Einer der Gründe für das Scheitern war die Sorge der Leute, nicht genügend Mitsprache unter den 27 EU-Mitgliedern zu haben. Eine weitere Debatte betraf die nationale Souveränität bei Steuern, das irische Verbot von Abtreibungen sowie den Respekt vor der außen- und sicherheitspolitischen Neutralität Irlands.

Wenn Sie wieder scheitern und damit das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verhindern, treten Sie dann zurück?

Es wird mir zu viel darüber gesprochen, was passiert, wenn es nicht klappt. Wir sollten mehr über Erfolge und Chancen reden. Wir wollen jetzt nach Jahren der Diskussion einen Sieg. Und zwar nicht einen Sieg für die Regierung. Ein "Ja" zum Lissabon-Vertrag liegt vielmehr im unmittelbaren Interesse Irlands, seiner Menschen und seiner Wirtschaft. Außerdem haben wir in Brüssel weitgehende Korrekturen durchgesetzt ...

... was Ihnen in Europa allerdings nicht nur Freunde eingebracht hat. Wenn jeder der 27 Mitgliedstaaten künftig einen Vertrag nachverhandeln kann, kommt man nicht weit.

Wir müssen natürlich wie jeder andere Staat auch die eigenen Interessen berücksichtigen. Es gab in dieser Situation nach der Ablehnung des Vertrags im Juni 2008 auch keine andere Möglichkeit als Nachverhandlungen. Außerdem bin ich froh über die Unterstützung und Solidarität meiner Amtskollegen in Europa.

Sie haben durchgesetzt, dass Irland einen eigenen Kommissar erhält. Ist die Europäische Kommission nicht ohnehin zu groß, um überhaupt noch arbeitsfähig zu sein?



Der eigene Kommissar war für uns wichtig. Die Leute hier haben das als Gradmesser für die Frage gesehen, wie weit Irland als kleines Land in der EU noch über echte Mitspracherechte verfügt. Außerdem bewerte ich die Besetzung der Kommission nicht unter dem Blickwinkel, wie viele Amtsinhaber dort sitzen. Entscheidend ist doch, wie viel Einfluss die Kommissare haben, wie stark sie ihre Überzeugungen durchsetzen können und welche Rolle das Parlament und die einzelnen Mitgliedstaaten spielen. Ich akzeptiere nicht eine Betrachtungsweise, wonach eine große Kommission immer ineffektiv ist und eine kleine immer besser arbeitet.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag erst einmal gestoppt. Hat das Einfluss auf Ihre Abstimmung?

Ich weiß nicht, ob das bei uns eine Rolle spielt, ich glaube eher nicht. Aber grundsätzlich ist es eine willkommene Entwicklung, wenn genau geklärt wird, was der Nationalstaat regelt und was künftig von Europa gemacht wird. Das hilft auch gegen die Europa-Skepsis vieler Leute, die eher national gesinnt sind. Je klarer die Grenzen der Kompetenzen gezogen werden, desto sachlicher können auch die Auseinandersetzungen darüber geführt werden.

Irland ist von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Die Arbeitslosigkeit liegt über 16 Prozent. Ihre Regierung kürzt die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und führt ein radikales Sparprogramm durch. Wirkt sich die schlechte Stimmung im Land nicht negativ auf das Referendum aus?

Ich denke nicht, dass die Leute das Referendum zur Abstimmung über die aktuelle Lage nutzen - oder zur Bestrafung der Regierung. Ich sage allen immer ganz klar, dass diese Abstimmung über den Platz Irlands in der EU für die nächsten 20 Jahre entscheidet. Die Politik hat beim letzten Mal vielleicht den Fehler gemacht, dass wir die Vorteile der EU für das alltägliche Leben der Menschen in Irland nicht deutlich genug herausgearbeitet haben. Irland liegt geografisch am Rande Europas, aber die EU bietet unserer Wirtschaft einen zentralen Platz in einem einheitlichen Markt mit 400 Millionen Menschen, mit Reisefreiheit und vielem anderen mehr.

Wie stark ist zurzeit der Widerstand in Irland gegen den Lissabon-Vertrag?

Im Gegensatz zum letzten Mal ist jetzt fast das gesamte Parlament für den Vertrag, auch die Opposition. Die Parteien trennen die Europa-Frage von anderen strittigen nationalen Fragen. Europa wird nicht mehr für alles verantwortlich gemacht, wenn es einmal schlecht läuft. Es gibt auch keine Kampagnen mehr gegen den Lissabon-Vertrag und die EU. Außerdem haben die Iren in der Krise gesehen, wie gut es ist, den Euro zu haben und die Europäische Zentralbank, die uns sehr geholfen hat. Die Verwebung unserer Wirtschaft mit Europa ist noch deutlicher geworden, ebenso die Tatsache, dass Europa unserer Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise nutzt und nicht schadet. Das haben weite Teile der Bevölkerung verstanden.

Aktuelle Umfragen sagen eine Mehrheit von 54 Prozent für ein Ja zum Lissabon-Vertrag voraus. Nur 29 Prozent sind sicher, mit Nein zu stimmen. Ist das Rennen also gelaufen?

Nein, wir werden bis zum 2. Oktober für die Zustimmung werben und unsere Bürger davon überzeugen, dass es für sie vorteilhaft ist, dem Lissabon-Vertrag zuzustimmen. Wir müssen die Sorgen und Fragen der Leute ernst nehmen, sonst können wir nicht erfolgreich sein.

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