EU-Dienstleistungsrichtlinie: Deutsche Standards für EU-Ausländer Pflicht

EU-Dienstleistungsrichtlinie
Deutsche Standards für EU-Ausländer Pflicht

Das heftig umkämpfte Herkunftslandprinzip ist vom Tisch: Das EU-Parlament hat eine abgeschwächte Version der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Menschen, die im EU-Ausland als Dienstleister arbeiten, sollen sich an die dortigen Standards halten müssen und nicht an die ihrer Heimat. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug.

HB STRASSBURG. Die EU-Parlamentarier votierten am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit dafür, den Entwurf der Richtlinie der EU-Kommission abzuschwächen. 391 Abgeordnete stimmten zu, 213 votierten mit Nein und 34 enthielten sich ihrer Stimme. Auf den Entwurf hatten sich die beiden größten Fraktionen, Christ- und Sozialdemokraten bereits vor der Abstimmung verständigt.

Mit der Richtlinie sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten können. Nach dem Kompromiss sollen aber auch weiterhin die nationalen Vorschriften des Ziellands gelten, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Umwelt- oder dem Gesundheitsschutz dient. Daneben klammert der Kompromiss zahlreiche Branchen von der Dienstleistungsfreiheit aus.

Die EU-Kommission begrüßte die Abstimmung als eine solide Basis für die weiteren Beratungen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte an, auf Grundlage des Parlamentsvotums den ursprünglichen Entwurf zu überarbeiten. Darüber müssen dann die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat und erneut das Parlament beraten. Das Thema dürfte auch den EU-Gipfel im März beschäftigen.

SPD-Chef Matthias Platzeck kündigte nach dem Votum des EU-Parlaments an, für Deutschland werde es jetzt darum gehen, die Debatte über gesetzliche und tarifliche Mindestlöhne voran zu treiben. „Wir werden nur dann sozialen Frieden erhalten können, wenn es Arbeit gibt, von der Menschen auch leben können.“ Die SPD werde sich eng mit Gewerkschaften und Sozialpartnern abstimmen.

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