EU-Doppelmoral: Brüssels Umgang mit Despoten

EU-Doppelmoral
Brüssels Umgang mit Despoten

Die EU will den Menschenrechten zum auch international zum Durchbruch verhelfen. Doch um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen, werden auch Diktatoren hofiert. Eine Gratwanderung.

BrüsselKnapp sechs Jahre ist es her, dass Usbekistans Präsident Islam Karimow in der Stadt Andischan Demonstranten zusammenschießen ließ. Hunderte Menschen starben damals. Heute darf der seit 20 Jahren autoritär regierende Karimow seine Aufwartung bei EU-Kommissionschef José Manuel Barroso machen - so als sei nichts passiert. Die damals verhängten Sanktionen gegen das zentralasiatische Land sind längst aufgehoben, obwohl die US-Organisation Freedom House Usbekistan zu den zehn repressivsten Ländern der Welt zählt - auf einer Stufe mit Nordkorea oder Sudan.

Der Empfang für Karimow ist nur ein Beispiel für das Spannungsfeld, in dem sich die EU bewegt. Auf der einen Seite hat sie sich den Kampf für die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben, auf der anderen Seite folgt sie wirtschaftlichen Interessen. Es geht um die Versorgung mit Energie oder Rohstoffen, Absatzmärkte für europäische Produkte oder die Eindämmung von Flüchtlingsströmen. Über Usbekistan wickelt die Bundeswehr ihren Nachschub für Afghanistan ab. "Europa spricht bisweilen mit gespaltener Zunge", kritisiert Rachel Denber, Expertin für Europa und Zentralasien bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Repressive Regime überlebten oft nur mit Hilfe wirtschaftlicher Unterstützung aus dem Westen.
Tunesien wurde hofiert.

Kritik hatte sich jüngst auch am Umgang mit Tunesien entzündet. Jahrelang habe die EU dem inzwischen ins Exil geflohenen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali die Stange gehalten, damit er den Europäern Einwanderer aus Afrika vom Leibe halte. Seit 1998 ist ein Assoziationsabkommen zwischen Tunesien und der EU in Kraft, das die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte zur Basis der Kooperation macht. Obwohl die EU über ihre Finanzhilfe ein probates Druckmittel gehabt hätte, blieb die Kritik von Menschenrechtlern und des Europäischen Parlaments an den wenig demokratischen Zuständen in Tunesien folgenlos. Die Kapitel zu Menschenrechtsfragen seien in den Assoziations- und Kooperationsabkommen zu allgemein gefasst und koppelten Leistungen viel zu selten an konkrete Fortschritte, mahnt Human Rights Watch. "So wird die EU zum stillen Komplizen von Regimen", kritisiert Denber.

Ähnliches wie im Fall Tunesien spielt sich derzeit mit Libyen ab: Seit 2008 verhandelt die EU mit Machthaber Muammar el Gaddafi über ein Rahmenabkommen, das neben den politischen Beziehungen auch Energie- und Handelsfragen regeln soll. Vor allem aber geht es der EU um die Abwehr von Flüchtlingen. Mit einem von der Kommission geplanten Rücknahmeabkommen könnten in Zukunft unerwünschte Migranten aus ganz Afrika nach Libyen zurückgeschoben werden.
Aufbegehren der Parlamentarier.

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