EU drängt Russland zu Rechtsstaatlichkeit
Nächster Schlag für Yukos

In Russland ist die Justiz am Donnerstag gegen einen weiteren einflussreichen Aktionär des Ölkonzerns Yukos vorgegangen. Ein russisches Gericht hat einem der Hauptaktionäre des Ölkonzerns seinen Parlamentssitz und damit den Schutz vor Strafverfolgung aberkannt. Zugleich musste sich der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen mit der Europäischen Union (EU) in Rom kritischen Fragen zur Einhaltung des Rechts im Fall Yukos stellen. Der Anwalt des inhaftierten Ölunternehmers Michail Chodorkowskis warnt indes vor Gefahren für deutsche Investoren.

HB MOSKAU/ROM. Ein russisches Gericht annullierte die Wahl des Yukos-Aktionärs Wasili Schachnowski in den Föderationsrat des Parlaments, womit auch seine parlamentarische Immunität erlöschen würde. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte dies beantragt, um gegen Schachnowski wegen Steuerhinterziehung weiter ermitteln zu können. Schachnowskis Wahl erfolgte zehn Tage, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn wegen Steuervergehen angeschuldigt hatte. In der EU war die Sorge laut geworden, dass die russische Justiz im Fall Yukos für politische Zwecke missbraucht werde und dass dadurch die Sicherheit von Investitionen in dem Land gefährdet sei.

Schachnowski war früher als Präsident der Firma Yukos-Moskau, die den Gesamtkonzern steuert, einer der engsten Mitarbeiter Chodorkowskis. Er hält ein milliarden-schweres Aktienpaket. Das Verfahren gegen Schachnowski ist Teil einer umfangreichen Aktion der Strafverfolgungsbehörden gegen führende Manager und Aktionäre des größten russischen Ölkonzerns Yukos. Der frühere Konzernchef Michail Chodorkowski ist vor etwa zwei Wochen wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen worden. Außerdem beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft einen Großteil der Yukos-Aktien, der von Chodorkowski kontrolliert wurde. Im Juli war Yukos-Aktionär Platon Lebedew verhaftet und wegen Untreue angeklagt worden. Er ist noch immer in Haft.

Politikexperten in Russland vermuten hinter dem Vorgehen der Justiz gegen die Wirtschaftsoligarchen eine Strategie der Staatsführung um Präsident Putin mit dem Ziel, deren politische Ambitionen zu untergraben. Chodorkowski hatte die liberale Opposition unterstützt. Außerdem wurden ihm Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

In EU-Kreisen wurde Aufklärung über die Angelegenheit verlangt: „Wir wollen sicher sein, dass das Recht in fairer und angemessener Art und Weise eingehalten wird“, hieß es in EU-Kreisen. Offiziell steht das Vorgehen gegen die Yukos-Aktionäre nicht auf der Tagesordnung des EU-Russland- Gipfels. Dennoch dürfte es ein Thema sein, wie aus EU-Kreisen verlautete: „Es wäre weder im russischen noch im EU-Interesse, wenn es die ganzen Gespräche dominieren würde“, sagte ein EU-Vertreter, „aber wir wollen eine substanzielle Diskussion darüber.“

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