Die Europäische Union wirft China schwere Verstöße gegen die Spielregeln des internationalen Handels vor und droht der Regierung in Peking mit weiteren Klagen vor der Welthandelsorganisation WTO. Das geht aus der neuen China-Strategie der EU-Kommission hervor, die heute in Straßburg vorgelegt werden soll.
BRÜSSEL. In dem Papier kritisiert die EU-Behörde in ungewöhnlich scharfem Ton, dass China europäischen Unternehmen den Zugang zu seinen Märkten erschwert, chinesische Exporteure wettbewerbswidrig subventioniert und zu wenig gegen Fälschungen und Produktpiraterie unternimmt. Die EU bevorzuge es zwar, diese Probleme im Dialog auszuräumen. Doch sollte dies nicht gelingen, dann werde die Kommission mittels Klagen bei der WTO die Akzeptanz gültiger Welthandelsregeln in China durchsetzen, heißt es in dem von EU-Handelskommissar Peter Mandelson verfassten Papier.
Damit vollzieht die EU einen Kurswechsel in der Handelspolitik mit China. Bisher hat sie nur äußerst selten rechtliche Schritte gegen den wichtigen Handelspartner ergriffen. Vor wenigen Wochen reichte Mandelson erstmals eine WTO-Klage ein wegen der hohen chinesischen Zölle für Autoteile, nachdem jahrelange Verhandlungen keine Fortschritte gebracht hatten.
Die Ankündigung einer entschiedeneren Gangart der EU gegen China spiegelt die zunehmenden Konflikte in den gegenseitigen Handelsbeziehungen wider. Arbeitnehmer in der EU sehen durch die rapide steigenden Importe billiger chinesischer Produkte ihre Arbeitsplätze bedroht. Europäische Unternehmen klagen über Protektionismus in China und unfaire Auflagen zum Technologietransfer, wenn sie in dem Land produzieren oder den Zuschlag für öffentliche Aufträge erhalten wollen. So kündigte am Wochenende das deutsche Transrapid-Konsortium an, es werde der Forderung Chinas nachkommen und mehr technisches Wissen preisgeben, um den lange erwarteten Auftrag für eine neue Strecke zu bekommen.
In ihrem Strategiepapier warnt die Kommission vor zunehmenden Rufen in der EU nach einer Abschottung gegenüber China, sollten die Handelskonflikte nicht gelöst werden. Kritisiert werden vor allem hohe chinesische Einfuhrzölle sowie Importhemmnisse wie Ettiketierungsvorschriften und die langsame Arbeit des chinesischen Zolls. Auch hätten ausländische Firmen entgegegen der WTO-Vorschriften vielfach keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Besonders besorgt ist die EU zudem über die weltweite Spitzenposition Chinas bei der Produktpiraterie. Ausländische Unternehmen hätten große Probleme, rechtlich dagegen vorzugehen.
Um sich gegen die wettbewerbswidrige Subvention chinesischer Exportindustrien zu wehren will die EU weiter zu dem umstrittenen Instrument von Srafzöllen greifen. Kürzlich hatte sie solche Zölle auf chinesische Lederschuhe verhängt, was von Peking aber auch von europäischen Importeuren massiv kritisiert worden war. Nach Angaben der Kommission werden zurzeit gegen 36 Produkte aus China Strafzölle erhoben. Als weiterer Kandidat gelten chinesische Möbel.
Die EU will die anstehenden Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit China nutzen, um das Land zu mehr Fairness in den Handelsbeziehungen zu verpflichten. Das Abkommen soll jedoch auch die Bereiche Außenpolitik, Umweltschutz und das für China besonders sensible Thema Menschenrechte umfassen. Als künftiger „global player“ müsse sich China mehr als bisher für Umwelt und Klimaschutz engagieren, hieß es im Umfeld von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Zwar habe Peking in der Außenpolitik bereits eine konstruktive Rolle eingenommen. Als Beispiel wird Chinas Engagement für eine Beilegung der Atomkrise mit Nordkorea genannt. Allerdings gebe es in der Innenpolitik noch Defizite, vor allem bei den Menschenrechten und der Regierungsführung („good gouvernance“).
Allerdings ist eine engere Zusammenarbeit der EU mit China bisher nicht nur an Peking, sondern auch an Differenzen zwischen den EU-Staaten gescheitert. Vor allem der Streit um eine Aufhebung des EU-Waffenembargos sorgte für böses Blut. Zuletzt hatte sich Deutschland gegen, Italien aber für die Aufhebung des 1989 verhängten Embargos ausgesprochen.
