EU droht mit schärferen Sanktionen
Simbabwe hofft vergeblich auf die Wende

Vier Wochen nach der Einigung auf eine Übergangsregierung in Simbabwe ist die Situation dort immer noch nicht gelöst. Erst vor wenigen Tagen war eine Gesprächsrunde zwischen Regime und Opposition erneut ergebnislos verlaufen. Das Abkommen zwischen den beiden Lager steht damit kurz vor dem Aus. Nun hat Südafrikas Ex-Präsident Thabo Mbeki noch einmal eine Vermittlungsinitiative gestartet.

KAPSTADT. Noch vor einem Monat hatte Thabo Mbeki den seit knapp 30 Jahren zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Robert Mugabe und seinen Gegenspieler Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) auf eine Machtteilung verpflichten können. In der vergangenen Woche war jedoch eine Gesprächsrunde zwischen Regime und Opposition erneut ergebnislos verlaufen - es droht endgültig ein Scheitern der Übereinkunft.

Seit der Wahl vor einem halben Jahr, bei der Präsident Mugabe Stimmen zugunsten der Opposition einbüßen musste, sind die Machtverhältnisse ungeklärt. Nun müssen die Partei Zanu-PF von Mugabe und die MDC von Tsvangirai sich auf eine gemeinsame Regierung einigen.

Knackpunkt der Verhandlungen ist, dass Mugabe sich weigert, die Schlüsselministerien mit der Opposition zu teilen. Der Diktator Mugabe und seine Zanu PF-Partei beharren darauf, alle wichtigen Ministerposten mit eigenen Leuten zu besetzen.

Die Europäische Union hat mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Simbabwe gedroht, sollte sich Präsident Mugabe nicht an die Vereinbarungen zur Machtteilung halten. Das hat in dieser Woche Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner als EU-Ratspräsident angekündigt. Bislang hat die EU Reisebeschränkungen verhängt und Konten von Mitgliedern der Mugabe-Regierung gesperrt.

Zum Wohle des Landes ist eine baldige Einigung der Parteien unerlässlich. Die akute Notlage und den fortgesetzten Verfall Simbabwes verdeutlicht der jüngste Anstieg der Inflationsrate auf mehr als 230 Millionen Prozent im Juli. Zudem habe sich die Hungersnot im Land verschärft, sagt Lovemore Madhuku von der Nichtregierungsorganisation NCA. Und das, obwohl die Regierung zugesagt hat, dass Hilfsorganisationen wieder arbeiten dürften. Doch nichts sei geschehen. Farmen würden immer noch gewaltsam von Anhängern des Unrechtsregimes übernommen und die nach der Wahl im März begonnene Gewaltwelle sei auch nach der Übereinkunft zwischen Mugabe und Tsvangirai nicht beendet worden.

Seite 1:

Simbabwe hofft vergeblich auf die Wende

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%