EU droht Trump nach Russland-Sanktionen
„Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen“

Durch schärfere US-Sanktionen gegen Russland könnten leicht auch deutsch-russische Projekte in Gefahr geraten. Die Gasversorgung könnte zum Erliegen kommen. Die EU droht den USA schon mit Vergeltungsmaßnahmen.
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BerlinRussland und die EU haben die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Moskau scharf kritisiert. Damit beständen keine Aussichten mehr auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, dass das vom US-Repräsentantenhaus am Dienstag beschlossene Sanktionspaket auch europäischen Interessen schaden könnte, und drohte Washington mit - nicht näher benannten - Konsequenzen.

Russland soll mit den neuen finanziellen Sanktionen vor allem wegen seiner militärischen Angriffe in der Ukraine und in Syrien abgestraft werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat zustimmen und Präsident Donald Trump die Vorlage unterzeichnen, bevor das Sanktionsgesetz in Kraft tritt.

Die neuen Sanktionen drängten die USA und Russland „im politischen und diplomatischen Sinn in unbekannte Gewässer“, sagte Rjabkow. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Franz Klintsewitsch, sah den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf bedroht. Eine Kooperation zwischen Russland und den USA gegen den Terrorismus „wird sehr problematisch, wenn sie überhaupt möglich ist“, sagte er laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen.

„Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass die Interessen Europas an letzter Stelle kommen“, erklärte Juncker. Nach Ansicht der Kommission könnte das Sanktionspaket EU-Unternehmen schaden, die an russischen Pipelines arbeiten und Öl und Erdgas nach Europa importieren. „Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren“, hieß es in Junckers Erklärung. Die Bundesregierung kündigte an, das Sanktionspaket zu prüfen.

Die geplanten Sanktionen sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ihm nahestehende Oligarchen treffen. Sie richten sich gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen sowie wichtige Wirtschaftsbereiche wie den Verkauf von Waffen und den Energieexport.

Trump könnte den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause des Kongresses im August auf seinem Schreibtisch haben. Wegen der klaren Mehrheit bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus und einem ähnlichen erwarteten Ausgang im Senat kann Trump die Sanktionen nicht einfach ablehnen, sondern müsste zuvor den Kongress um Erlaubnis bitten.

Auch wenn Trump die Sanktionen gegen Russland abschwächen wollte, müsste er die Gründe dafür in einem Bericht schriftlich beim Kongress vorlegen. Es werde keine Nebenabkommen geben, sagte der republikanische Abgeordnete Steny Hoyer.

Die Gesetzesvorlage soll nicht nur Moskau treffen. Darin enthalten sind auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. Durch sie soll beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran, hieß es.
Der Iran reagierte empört. Sein Land werde jegliche Schritte ergreifen, die nötig seien, um die Interessen des Landes zu schützen, und werde die Sanktionen mit eigenen kontern, sagte Präsident Hassan Ruhani in einer Rede im Staatsfernsehen. Ins Detail ging er nicht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Können Sie jetzt mal bitte aufhören mich ständig als "Stubenfliege" zu beleidigen? Was genau wollen Sie damit eigentlich zum Ausdruck bringen?



  • Herr Tomas Maidan@Die wichtigste der EU ist: der Rechtsstaat.
    Der Rechtstaat ist zuerst mit Wahlen verbunden und den Parlamenten und nur diese erlassen Gesetze. Damit ist schon geklärt, wer das sagen hat. Der Souverän, das Volk und eben nicht "die EU". Herr Maidan, Sie können, Parlamente oder Personen
    wie Herrn Trump beschimpfen, es sind aber die gewählten Repräsentanten der Völker und nicht die EU oder so etwas. In sportlicher Hinsicht haben sie ohnehin nur Chancen gegen Stubenfliegen.

  • Sie verstehen den Sinn einer politischen UNION überhaupt nicht, Spiegel. Dort finden sich Länder zusammen, die sich einander ÄHNLICH sind, und sie bauen auf der Grundlage von GEMEINSAMKEITEN eine Zusammengehörigkeit auf. Das hat mit Verträgen und mit genau definierten Grundbedingungen zu tun.

    Die wichtigste der EU ist: der Rechtsstaat. Wenn ein Land beschließ, keine rechtsstaatliche Demokratie mehr sein zu wollen, die Unabhängikeit der Gerichte oder der Presse aufzulösen, dann bricht man damit aus der UNION aus.

    Wer so etwas nicht versteht, ist wahrscheinlich im wilden Westen mit einem Cowboy Trump und rauchenden Colts am besten aufgehoben. Aber jaulen Sie bitte nicht rum, wenn ich Ihnen dann vorschlage, das Faustrecht mal wieder anzudenken.

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