EU einigt sich
Aktionäre und Gläubiger sollen marode Banken retten

Zukünftig rettet nicht mehr nur der Steuerzahler eine marode Bank, sondern vor allem Eigner und Gläubiger. Staatliche Mittel sind als letztes zur Bankenrettung gedacht. Der EU-Beschluss stößt schon auf Widerstand.
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BrüsselMarode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die EU-Finanzminister hätten sich in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel auf Haftungsregeln für Banken geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Sitzung in Brüssel. Der Staat soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Die Mitgliedstaaten können davon aber Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.

"Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble. Die Regeln sorgten für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken, erklärte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Doch dort formiert sich bereits Widerstand. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte Nachbesserungen. „Der Kompromiss ist ein Verrat an der versprochenen Bankenunion“, sagte Giegold Handelsblatt Online.  „Wenn Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche Kapitalinstrumente von Großbanken geschont werden, so ist eine gleichmäßige Regulierung im Europäischen Binnenmarkt nicht mehr gewährleistet.“ Das Europaparlament werde hier „sicher auf weniger nationale Sonderregeln drängen“.

Das Europaparlament muss dem Kompromiss zustimmen. Sonst kann die neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie nicht in Kraft treten. 

Die neuen Regeln geben den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte in strauchelnde Geldhäuser. Sie können kleinere Banken künftig einfacher und nach europaweit einheitlichen Regeln schließen. Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern, das sogenannte Bail-in, greift erst bei systemrelevanten Großbanken, die sanierungsfähig und stark mit anderen Banken verstrickt sind. Ihre Pleite könnte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen.

Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten die EU-Staaten in der Bankenkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleite gehen zu lassen. Binnen drei Jahren stützten sie die Banken mit einem Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung, größtenteils mit inzwischen abgelösten Garantien. Der irische Staat ging darüber fast pleite. In großem Stil mussten Bankinvestoren erstmals bei der Rettung Zyperns finanziell bluten.

Das Abwicklungsgesetz markiert nun eine Wende - Ziel ist es, die Steuerzahler von milliardenschweren Rettungsaktionen zu verschonen. Künftig können auch Privatkunden mit Ersparnissen über 100.000 Euro Geld verlieren. Beträge bis zu dieser Grenze bleiben dagegen gesetzlich garantiert. Das Prinzip sei zwar einfach, konkret aber schwierig anzuwenden, weil die Lage der einzelnen Banken unterschiedlich sei, sagte Schäuble. Wichtig sei, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken kommen.

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  • Der Eigentümer eines Sparkontos ist zugleich Gläubiger der Bank.

    Wer jetzt noch mehr als 100000,- EUR auf drm Konto stehen lässt, dem ist nicht zu helfen.

  • @ursularenner

    1.Frankreichs Anteil am ESM ist 20,38% (z.K.: Italien 17,91), auch nicht viel weniger als D mit 27%

    2. Der ESM springt nur ein, falls Frankreich nicht selbst genuegend Mittel aufbringen kann, also selbst "blank" ist.

    Eine Bankenkrise (es geht nur um Systemrelevante Banken) in Frankreich in einem Ausmass, dass Frankreich nicht selbst helfen kann und daher ESM-Hilfe benoetigt, muss nach Ihrer Logik ein ganz grosser Vorteil fuer Frankreich sein... Die franzoesischen Grossbanken werden daher sofort anfangen, sich zu ruinieren um danach Hilfsmittel beantragen zu koennen - und die Aufsichtsraete, die Aktionaere (die ja als erste ihr Kapital verlieren) und die Bankenaufsicht (franzoesisch/EZB) schaut zu und applaudiert... Zum Schluss haben dann viele Mitarbeiter, die Vorstaende und Aufsichtsraete ihre Jobs und die Aktionaere und Glaeubiger ihr Geld verloren - aber die boesen boesen Franzosen sind trotzdem froh und gluecklich, weil sie jetzt endlich Geld vom ESM bekommen, obwohl sie "nur" 20% waehrend D 27% einbezahlt haben. Auch der franzoesische Steuerzahler freut sich, statt Milliarden an Steuern von den Banken und deren Mitarbeitern (Aktionaere, Glaeubiger, Lieferanten, etc) zu kassieren, muss er noch fuer die Bankenrettung bezahlen. Das ist doch Ihre Logik, falls ich Sie richtig verstehe...

  • Wir stehen vor dem unmittelbaren Zusammenbruch:
    Chinakrise, Rezession, Deflation, Goldpreiscrash, Highspeedgelddrucken und "unerwarteter" Zinsanstieg.
    Das muss reichen. Im Herbst kommt es zum größten Finanzcrash aller Zeiten. Ich werde mein ganzes Geld von den Banken abholen, dann können die Irren bailauten bis zur endgültigen Selbstvernichtung. Ach ja, Gold und Silber würde ich in dieser Situation nicht endgültig abschreiben.
    Wenn der deutsche Trottelmichel merkt, wie er von "seinen " Volkszertreten beschissen wurde, dann werden Hanfseile wieder Massenware. Diese Demokratie ist der Wahnsinn.

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