Schritt für Schritt zu weniger Schadstoffausstoß: Die geplanten Treibhausgas-Obergrenzen werden nur stufenweise eingeführt, darauf haben sich Vertreter von Europaparlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission am Montag in Brüssel geeinigt. Zahlreiche Streitpunkte sind allerdings immer noch offen.
Abgas-Ausstoß: Der Kompromiss kommt der Industrie entgegen. Foto: AP
BRÜSSEL. Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Staaten und das EU-Parlament gestern Abend auf die Klimaschutzauflagen für Neuwagen geeinigt. Der Kompromiss sieht für die Automobilhersteller ab 2012 eine dreijährige Übergangsfrist vor, die Strafzahlungen bei Überschreiten der Kohlendioxid-Grenzwerte sind deutlich niedriger als von der EU-Kommission gefordert. Damit haben sich die Bundesregierung und die deutsche Automobilindustrie weitgehend durchgesetzt.
"Wir sind der Automobilbranche in ihrer derzeit schwierigen Lage durch großzügige Übergangsszenarien entgegengekommen, haben zugleich aber durch ein ehrgeiziges Langfristziel etwas für den Klimaschutz getan", sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses im EU-Parlament, Angelika Niebler. Der Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der französischen Ratspräsidentschaft verständigt haben, muss noch vom Parlamentsplenum und den 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden. Niebler äußerte sich zuversichtlich, dass das Vorhaben noch vor Weihnachten verabschiedet wird.
Im Einzelnen sieht die Einigung vor, dass die Autoindustrie den Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen erst 2015 voll erreichen muss. 2012 müssen zunächst nur 65 Prozent der Neuwagenflotte jedes Herstellers die vorgegebenen Limits erreichen. 2013 sollen es 75 Prozent der Neuwagen sein, 2014 dann 80 Prozent. Für große Fahrzeuge gelten dabei weniger strenge Grenzwerte als für Kleinwagen. Zurzeit liegt der durchschnittlich CO2-Ausstoß neuer PKWs in der EU bei knapp 160 Gramm pro Kilometer.
Den Autokonzernen wird das Erreichen der Grenzwerte zudem dadurch erleichtert, dass sie nur einen Teil der Emissionsminderung durch klimafreundlichere Motoren erreichen müssen. Zehn Gramm der CO2-Einsparung dürfen sie durch den Einsatz von Biosprit und technische Verbesserungen etwa bei Reifen und Schaltungen erzielen. Weitere sieben Gramm durch sogenannte Ökoinnovationen, für die vor allem die Zulieferer elektronischer Bauteile verantwortlich sind. Damit beträgt der durchschnittliche Grenzwert für den CO2-Ausstoß der Motoren nur 137 Gramm pro Kilometer.
Besonders die deutschen Hersteller hatten für die Berücksichtigung von Ökoinnovationen und großzügige Übergangsfristen gekämpft. Sie hatten die ursprünglich deutlich schärferen Klimaschutzauflagen als unerreichbar für ihre großen Premiumfahrzeuge kritisiert und waren dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv unterstützt worden. Deutschland fürchtete Wettbewerbsvorteile für die französischen und italienischen Autokonzerne, die kleinere und damit klimafreundlichere Autos bauen.
Deutlich entschärft wurden von den EU-Staaten und dem Parlament auch die von der Kommission vorgesehenen Geldbußen bei Überschreiten der Grenzwerte. Für das erste Gramm CO2 zu viel müssen die Hersteller ab 2012 zunächst fünf Euro Strafe zahlen, für das zweite Gramm 15 Euro, für das dritte Gramm 25 Euro und für jedes weitere Gramm 95 Euro. Erst ab 2019 soll die von EU-Umweltkommissar vorgeschlagene Strafe von 95 Euro bereits ab dem ersten Gramm gelten.
Gegen den Willen Deutschlands vereinbarten Parlament und französischer EU-Vorsitz allerdings ein Langfristziel, wonach der Emisionsgrenzwert 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 abgesenkt werden soll. Berlin hatte für 110 Gramm plädiert. Das strengere Ziel ist aber nicht in Stein gemeißelt - 2013 soll es nochmals überprüft werden.
. Ursprünglich sollte der durchschnittliche Kohlendioxidausstoß der PKW-Flotten ab 2012 auf 120 Gramm je Kilometer sinken. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien einigten sich jedoch auf eine Übergangsphase: Ab 2012 müssen 65 Prozent der Wagen den Grenzwert einhalten, 2013 sind es drei Viertel, 2014 dann 80 Prozent. Erst 2015 gilt der Grenzwert für die gesamte Neuwagenflotte eines Herstellers.
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Die neuen Grenzwerte für Neuwagen waren lange umstritten. Nun deutet alles darauf hin, dass sie beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel beschlossen werden. In anderen klimapolitischen Fragen, etwa der Ausgestaltung des Emissionshandels, wird derzeit noch um Kompromisse gerungen. Nach Angaben des polnischen Ministerpräsident Donald Tusk gibt es dabei Fortschritte: "Wir sind sehr nah dran", sagte er zur Eröffnung der Weltklimakonferenz im polnischen Posen. Ehrgeizige Beschlüsse der EU könnten noch auf die Konferenz in Polen ausstrahlen: Sie läuft bis zum 12. Dezember. Bis dahin soll die Basis für die entscheidenden Verhandlungen 2009 in Kopenhagen gelegt werden.
