EU-Einigung
Energiekonzerne dürfen ihre Netze behalten

Erfolg für Deutschland: Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss beim Thema Stromnetze geeinigt. RWE. Eon und Co. dürfen ihre Fernleitungsnetze jetzt doch behalten. Und auch die Auflagen der EU-Komission sind für die Industrie eher harmlos.

BRÜSSEL. Aufatmen bei Deutschlands Energiekonzernen: Die Versorger dürfen ihre Fernleitungsnetze für Strom und Gas behalten. Sie müssen aber Auflagen der EU hinnehmen, die für mehr Unabhängigkeit der Netze von den Strom- und Gasproduzenten sorgen sollen. Darauf einigten sich die EU-Energieminister nach schwierigen Verhandlungen am Freitagabend in Luxemburg. Der Kompromiss ist ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich vehement gegen einen gesetzlichen Zwang zum Verkauf der Netze gewehrt hatte.

Der größte deutsche Versorger Eon begrüßte das Verhandlungsergebnis: „Der erreichte Kompromiss ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission“, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe einen wichtigen Erfolg erzielt, der für den Wettbewerb mehr bewirke als die eigentumsrechtliche Trennung der Netze. Bei RWE hieß es, das Ergebnis müsse noch geprüft werden.

RWE hatte der EU-Kommission zwar kürzlich den Verkauf seines überregionalen Gasnetzes zugesagt, um einer drohenden Kartellstrafe zu entgehen, will sein Stromnetz aber behalten. Eon wiederum trennt sich wegen eines EU-Kartellverfahrens zwar von seinen Hochspannungsleitungen, will aber weiterhin Eigentümer seiner Gaspipelines bleiben. Auch die Versorger EnBW und Vattenfall Europe sind gegen den Zwangsverkauf ihrer Netze.

Der Kompromiss lässt den Mitgliedstaaten die Wahl, entweder die eigentumsrechtliche Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb in ihrem Land durchzusetzen oder zu einer milderen Form der Entflechtung zu greifen. Dabei dürfen die Versorger ihre Netze behalten, müssen sie aber als eine weisungsungebundene Tochtergesellschaft führen. Für dieses als „Dritter Weg“ bezeichnete Modell hatten sich Deutschland, Frankreich und sechs weitere Staaten eingesetzt.

Die Bundesregierung äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Man habe bei der Entflechtung alle für Deutschland zentralen Punkte erreicht, hieß es in Regierungskreisen. Besonders wichtig sei, dass der Dritte Weg gleichberechtigt neben der eigentumsrechtlichen Trennung stehe. Die von Großbritannien und den Niederlanden angeführten Befürworter eines Zwangsverkaufs der Netze wollten durchsetzen, dass der Dritte Weg nur befristet zugelassen wird.

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