EU-Einlagensicherung
Schulz verlangt Zustimmung von Bundesregierung

Die Einlagensicherung ist eine der Säulen der beschlossenen Bankenunion. Doch das einheitliche Modell ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Nun schaltet sich der Präsident des EU-Parlaments ein.

BerlinDer Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz hat Deutschland gedrängt, die Schaffung einer einheitlichen europäischen Banken-Einlagensicherung nicht weiter zu bremsen. Die Einlagensicherung sei eine der Säulen der beschlossenen Bankenunion, sagte Schulz am Freitag auf einer Wirtschaftskonferenz der „Süddeutschen Zeitung“. Ziel der Bankenunion sei es von Anfang an gewesen, „den Teufelskreis zwischen Bank- und Staatsschulden“ zu sprengen, um den Steuerzahler bei Bankenpleiten zu schonen. Bei der Einlagensicherung müssten allerdings nationale Besonderheiten berücksichtigt werden.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fehlen dagegen derzeit die Voraussetzungen, um die gemeinsame Einlagensicherung bereits ins Visier zu nehmen. Erst einmal müssten die übrigen Teile der Bankenunion umgesetzt sein, ehe die Vergemeinschaftung dann am Ende vollzogen werden könne. Widerstand gegen die gemeinsame Sicherung von Banken-Einlagen kommt auch von den Sparkassen, die ein eigenes Sicherungssystem haben.

Schulz vergleicht das System mit einer Autoversicherung. „Alle Autofahrer sind dazu verpflichtet, in eine Versicherung einzuzahlen“, sagte er. Das gelte für Raser, für Drängler, Sonntagsfahrer und andere. Es gehe darum, dass bei einem Unfall die Kosten eines Schadensfalles abgedeckt seien. Allerdings gebe es bei Beträgen Differenzierungen, je nach dem individuellen Risikoprofil, dem Verhalten des einzelnen Versicherten. So sehe er auch die gemeinsame Einlagensicherung. Auch da sollten Beitragsunterschiede möglich sein und auch über Rückerstattungen und Beitragsbefreiungen sollte man sprechen.

„Man muss nationale Besonderheiten in einem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen“, forderte Schulz. So sei er sicher, dass die „berechtigten Anliegen“ der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland gehört und berücksichtigt würden. „Sonderregelungen, die notwendig sind, dürfen aber nicht dazu führen, dass wir das Prinzip der Bankenunion aufs Spiel setzen“, warnte er. Das nämlich ginge auch zulasten der deutschen Steuerzahler.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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