EU-Energiekommissar Oettinger will flexiblere Ökostrom-Förderung

EU-Energiekommissar Günter Oettinger wirbt für eine Reform der Förderprogramme für Wind- und Solarkraft. Dabei geht es auch um das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz.
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EU-Kommissar Günther Oettinger will das Strategiepapier bis Monatsende vorstellen. Quelle: dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger will das Strategiepapier bis Monatsende vorstellen.

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BrüsselDeutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ihre Förderprogramme für Wind- und Solarkraft umkrempeln. Ökoenergien steckten längst nicht mehr in den Kinderschuhen, daher müssten die Fördermechanismen „angepasst“ werden, heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über die Pläne berichtet.

Dabei zielen die Autoren der Mitteilung auch auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Betreibern von Ökoenergien eine zwanzigjährige Preisgarantie für ihren Strom einräumt. Solche Festpreise müssten langfristig auslaufen, fordern die Autoren.

Stattdessen sollen Europas Fördersysteme flexibler ausfallen. Wenn eine bestimmte Strommenge aus einem Energieträger erreicht ist, soll dessen Förderung abgebremst werden. Dieser Mechanismus fehlt bisher in Deutschland. Die Kommission schlägt vor, die Fördersysteme künftig regelmäßig auf Herz und Nieren zu prüfen und nachzujustieren.

Die Kommission zieht ferner in Betracht, die Energiebranche auf ein Zertifikate-System umzustellen. Energieversorger müssten dann „Grüne Zertifikate“ nachweisen. Ob diese Ökozertifikate für Stromerzeugung aus Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse stehen, wäre egal. Ziel der Kommission ist es, den Wettbewerb unter den verschiedenen Energiequellen zu verstärken.

Fingerzeig Brüssels auf anstehende EEG-Reform
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