EU
Entrüstung über Pläne zum Emissionshandel

Industrie und Koalitionspolitiker laufen Sturm gegen mögliche Eingriffe in das geplante Emissionshandelssystem. Die Unternehmen fürchten hohe Kosten und bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit.
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BerlinGroße Teile der deutschen Industrie versetzen die von der EU-Kommission geplanten Eingriffe in das europäische Emissionshandelssystem in helle Aufregung. Sie fürchten hohe Zusatzkosten und eine Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Unterstützung erhalten sie vom Wirtschaftsflügel der Union. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will heute einen Zusatz für die Emissionshandelsrichtlinie vorschlagen. Er gäbe der Behörde das Recht, in die staatlichen Versteigerungen der Lizenzen zum Ausstoß von Kohlendioxid einzugreifen. Sie könnte zeitweise Zertifikate vom Markt nehmen, um die Preise nach oben zu treiben.

„Derartige politisch motivierte Eingriffe untergraben das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort und hebeln die Wirkung des Emissionshandels insgesamt aus“, sagte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Die von Hedegaard geplante Änderung müsse verhindert werden. Ansonsten würden Strompreis und Produktionskosten in Deutschland weiter steigen. Dies käme einem „Generalangriff auf den Industriestandort“ gleich.

Der Emissionshandel ist der wichtigste Baustein der EU-Klimapolitik. Mit ihm will Brüssel die Unternehmen zwingen, stärker in innovative und umweltschonende Technologie zu investieren. Die zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichteten Unternehmen müssen für jede emittierte Tonne Kohlendioxid ein CO2-Zertifikat vorweisen. Der Preis für die Verschmutzungsrechte, der in der Spitze einmal auf knapp 30 Euro gestiegen war, ist in den vergangenen Jahren zeitweise auf unter sieben Euro gesunken.

Nach Hedegaards Überzeugung sind zu viele Zertifikate auf dem Markt. Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WVS) dagegen ist der augenblickliche Zertifikatepreis von unter zehn Euro „nur eine Momentaufnahme als Folge der Krise, in der aufgrund der gesunkenen Produktion genügend Zertifikate vorhanden waren“. Die 2013 beginnende dritte Periode des Emissionsrechtehandels bringe eine deutliche Verschärfung der Zertifikatsvergabe, sagte WVS-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff dem Handelsblatt. Dann werde sich der Preis der Zertifikate massiv verteuern. Eine zusätzliche Verknappung und damit Verteuerung sei falsch und willkürlich.

Unterstützung erhält Kerkhoff vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Hedegaard plane einen „juristisch fragwürdigen Eingriff in einen funktionierenden Markt“, heißt es beim VCI. Hätte man den Preis statt der Zertifikatemenge regeln wollen, hätte man direkt eine Kohlendioxidsteuer einführen müssen. Eine Kürzung der Zertifikatemente sei „nichts anderes als eine Verschärfung der EU-Klimaschutzziele“, heißt es beim VCI.

Auch im Europaparlament ist die Klimapolitik der Kommission umstritten. Bei Herbert Reul, dem Chef der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, stößt sie auf strikte Ablehnung. In einem Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso machte Reul seinem Unmut nun Luft. Er werde das Gefühl nicht los, dass die Kommission bislang keine wirksamen Beiträge zu einer echten Wachstumspolitik leiste. „Ich habe eher den Eindruck, dass viele Vorschläge der Kommission das Ziel Wachstum konterkarieren“, bemängelt Reul in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Als Beispiele nennt der Europapolitiker die geplante Erhöhung der Preise für CO2-Zertifikate im Emissionshandel, die „Benachteiligungen stromintensiver Industrien“ und die CO2-Limits bei Pkw.

Auch wenn Klimaauflagen für die Industrie in der Kommission nicht unumstritten sind, hält die Mehrheit der Kommissare sie für das richtige Mittel, um Innovationen bei nachhaltigen Technologien voranzutreiben. Manchmal müsse man Unternehmen zu ihrem Glück wenn nicht zwingen, so doch ermuntern, sagte EU-Forschungskommissarin Maire Geoghegan-Quinn dem Handelsblatt. „Es ist gut, die Industrie vor Herausforderungen zu stellen“, sagte die Irin. Einige Unternehmen teilen diese Auffassung, darunter Astom, General Electric und Eon. Sie haben sich in einem gemeinsamen Brief an die Kommission für Hedegaards Pläne ausgesprochen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Wirtschaft und Dienstleistung haben sich in den vergangenen Jahren verändert, ohne die digitalen Industrien fehlt dem Standort Deutschland die Zukunftsfähigkeit. Ein interessanter Artikel zu Start-Ups in Deutschland http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/11753-ai-weiwei-und-digitale-start-up

  • Das CO²-Minderungsziel war von Anfang an zu niedrig gewählt! Es wird immer gerne "vergessen", dass es drei 20%-Ziele in der EU gibt:

    - 20% weniger CO²-Emissionen,
    - 20% Anteil Erneuerbare Energien,
    - 20% Erhöhung der Energieeffizienz.

    Alleine die Erfüllung von 2. und 3. werden dafür sorgen, dass die CO²-Emissionen um 20% zurückgehen werden! Der Emissionshandel ist damit wirkungslos, es sein denn, das CO²-Minderungsziel wird angehoben.

  • Lustig. Das Vertrauen in einen funktionierenden Emissionshandel wird doch wohl dann am ehesten untergraben, wenn der Preis nur unwesentlich über Null liegt?! Dann kann man sich den ganzen Aufwand in der Tat auch sparen! Aber Herr Pfeiffer wollte den gesamten Emissionshandel sowieso noch nie, und so sind auch seine Aussagen einzuordnen.

    Ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem europäischen Ausland gibt es auch nicht, denn für diese Länder gelten natürlich die gleichen Regeln und Preise.

    Die Industrie hat noch immer umweltpolitische Verschärfungen kritisch gesehen. Warum sollte es also diesmal anders sein?

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