EU entscheidet über Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - Zweifel in SPD an EU-Fähigkeit der Türkei
Türkei-Gespräche auf des Messers Schneide

Unmittelbar vor einer Entscheidung der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan deren historische Bedeutung unterstrichen. Ein Krisentreffen der EU-Außenminister am Sonntagabend in Luxemburg werde über die Zukunft Europas entscheiden.

HB LUXEMBURG. Es gehe darum, ob die EU eine „globale Kraft“ werde oder aber „ein Christenclub“ bleibe, sagte Erdogan am Sonntag auf einer Parteiveranstaltung unweit von Ankara. „Ich glaube, ich möchte daran glauben, dass die EU die richtige Entscheidung trifft.“ Der Ausgang des Treffens, zu dem die Außenminister der Europäischen Union am Sonntagabend in Luxemburg zusammengerufen wurden, stand nach Angaben von EU-Diplomaten auf des Messers Schneide.

Österreich forderte nach wie vor, nicht nur über einen Beitritt, sondern auch über eine enge Bindung der Türkei an die EU zu verhandeln. Entsprechende Änderungen des „Verhandlungsrahmens“, in dem die EU-Mitglieder ihre Ziele festschreiben, wurden von den 24 anderen EU-Staaten abgelehnt.

Die Türkei hat angekündigt, falls die EU am Ziel des Beitritts rüttele, werde es am Montag keinen Verhandlungsbeginn geben. Erdogan sagte, die Türkei werde unabhängig von der EU-Entscheidung am eingeschlagenen Reformkurs festhalten.

Der britische Außenminister Jack Straw, der derzeit den Vorsitz im EU-Außenministerrat führt, wollte vor Beginn eines Abendessens, bei dem die EU-Minister ihre Suche nach einer Einigung aufnehmen wollten, mit seiner österreichischen Kollegin Ursula Plassnik reden. Dabei wollte Straw in beschwörender Weise seine Auffassung bekräftigen, eine Veränderung des Verhandlungsrahmens sei ein „Betrug“ der Türkei.

Ankara erwartet Festhalten an Position von 2004

Auch der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, Ankara erwarte, dass die EU an ihrer Position vom Dezember 2004 festhalte. Die Staats- und Regierungschefs der Union hatten damals bei einem Gipfeltreffen erklärt: „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt.“

Österreichs konservativer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verlangt die Streichung dieses Satzes, der ebenso wie die meisten anderen Gipfel-Formulierungen unverändert in den Verhandlungsrahmen übernommen worden war. Wien argumentiert, das Scheitern der Referenden über die neue EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden beruhe auch auf Ängsten der Bürger vor einer zu schnellen und zu umfassenden Erweiterung der EU. Deswegen fordert Österreich auch, die „Aufnahmefähigkeit“ der Union für neue Mitglieder zu eine Schlüsselkriterium zu machen.

Diplomaten verschiedener EU-Staaten sprachen vor dem Luxemburger Krisentreffen von einer „50:50-Chance“ auf eine Einigung. „Es gibt noch eine Menge Arbeit“, sagte der britische Europaminister Douglas Alexander dem britischen Rundfunk. EU-Chefdiplomat Javier Solana gab sich in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ optimistisch: „Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden. 74 Prozent der Deutschen sind einer EU-Umfrage zufolge gegen einen Beitritt der Türkei.

Zunächst Kroatien auf der Tagesordnung

Die EU-Außenminister beraten am Montagvormittag zunächst über die Möglichkeit, die im März auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wieder zu beginnen. Dies ist vor allem von Österreich gefordert worden. Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, will den Ministern sagen, ob Kroatien mittlerweile uneingeschränkt mit dem Gericht zusammenarbeitet. Sie kritisiert nach wie vor, dass Zagreb bisher nicht den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Ante Gotovina verhaftet hat. Die Außenminister werden am Montag auch die EU-Kommission beauftragen, mit Serbien und Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Ein solches Abkommen gilt als wichtigste Vorstufe für spätere Beitrittsverhandlungen.

Erdogan: Österreich rückt von Blockadehaltung ab

Österreich rückt nach Einschätzung der türkischen Regierung von seiner Blockade-Haltung im Streit um die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen ab. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am späten Samstagabend vor Journalisten in Ankara, er habe ein „positives“ Telefonat mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geführt. In dem Gespräch habe Schüssel betont, Österreich stehe zum Beschluss des EU-Gipfels vom 17. Dezember des vergangenen Jahres. Damals hatte die EU der Türkei den Beginn von Beitrittsgesprächen am 3. Oktober zugesagt.

Laut Erdogan wandte sich Schüssel nicht gegen einen pünktlichen Beginn der Beitrittsverhandlungen an diesem Montag. Türkischen Medien zufolge ging die Initiative für das Telefonat von Erdogan aus. Schüssel habe auch gesagt, dass Österreich nicht auf einer Erwähnung der „Privilegierten Partnerschaft“ im so genannten Verhandlungsrahmen für die türkischen Beitrittsgespräche beharre, sagte Erdogan. Die Türkei will die Beitrittsverhandlungen platzen lassen, wenn im Verhandlungsrahmen ein anderes Verhandlungsziel als die Vollmitgliedschaft erwähnt werden sollte. Bei einer Sondersitzung der EU-Außenminister am Sonntagabend soll eine Lösung gefunden werden.

Erdogan äußerte sich im Gespräch mit türkischen Journalisten beim traditionellen Empfang zur Eröffnung des neuen Parlamentsjahres in Ankara. Nach Medienberichten verwies Erdogan dabei auf die Wahlen in der Steiermark am Sonntag und deutete an, dass sich die Haltung Österreichs nach Abschluss dieser Wahl auch offiziell ändern könnte. Der türkische Premier wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob er den Streit um die Forderung Österreichs nach einer „Privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei damit für beigelegt hält. Man müsse das Treffen der EU-Außenminister abwarten, sagte er.

SPD-Politiker zweifeln an EU-Fähigkeit der Türkei

Mehrere SPD-Politiker haben Zweifel geäußert, ob die Türkei in die Europäische Union (EU) aufgenommen werden kann und damit Kritik von den Grünen ausgelöst. Vor dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober sagte der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), der „Bild am Sonntag“: „Mitglied kann die Türkei nur werden, wenn sie beitrittsfähig und die EU aufnahmefähig ist. In den nächsten zehn Jahren wird das nicht der Fall sein.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf Klose und anderen SPD-Politikern vor, sie wollten sich wegen der Verhandlungen um eine große Koalition im Bund vom bisherigen Kurs in der Türkeipolitik absetzen. „Die Österreichisierung der deutschen Außenpolitik ist die erste Morgengabe mancher Sozialdemokraten an die Union“, sagte Beck mit Blick darauf, dass die Wiener Regierung den Start der Beitrittsverhandlungen zu blockieren sucht.

"Verhandlungen ergebnisoffen"

Klose sagte mit Blick auf ein mögliches Regierungsbündnis mit CDU/CSU: „Eine große Koalition wird sich an die Vereinbarung halten, dass die Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts, aber ergebnisoffen geführt werden. Das heißt, die Verhandlungen können auch scheitern.“ Niemand wisse, „ob und wann die Türkei die Bedingungen für eine Aufnahme in die EU“ erfülle, sagte auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. „Derzeit ist Ankara noch weit davon entfernt, und ich bin skeptisch, ob sich daran zügig etwas ändert.“

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte: „Der Beitritt ist das Ziel, doch der Ausgang der Verhandlungen ist völlig offen.“ Der SPD- Außenexperte und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, äußerte ebenfalls Zweifel. Wenn es nicht zur Mitgliedschaft komme, sei „vieles denkbar - auch eine privilegierte Partnerschaft“.

Dieses Konzept wird bisher nur von CDU und CSU vertreten. Deren stellvertretender Fraktionschef und Außenexperte Wolfgang Schäuble lehnte eine EU-Aufnahme der Türkei erneut mit Nachdruck ab. „Eine Vollmitgliedschaft über die Köpfe der Menschen hinweg wird es nicht geben.“ Die Mehrheit der Europäer, „auch der Deutschen, spürt doch ganz genau, dass an den Grenzen des Iran und des Irak nicht mehr Europa ist. Und auch die Menschen in der Türkei werden bald erkennen, dass auch für sie eine andere Form der Partnerschaft besser ist als eine Vollmitgliedschaft“, meinte Schäuble.

Beck sagte dagegen: „Wenn die Türkei die Voraussetzungen für einen Beitritt in 10 oder 15 Jahren erfüllt, muss die Europäische Union ihre Zusage eines Beitritts einlösen.“ Der Weg der Türkei zur Beitrittsfähigkeit sei allerdings noch weit. Zahlreiche wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen müssten geschaffen werden. Sollte sich eine große Koalition von der Beitrittsperspektive verabschieden, treffe sie „eine strategische Fehlentscheidung für die Sicherheit Europas“. Der Beitritt der Türkei zur EU sei der Lackmus-Test für die Glaubwürdigkeit des Westens und seiner Werte im islamischen Raum. Ein Wortbruch verursache ein Auseinanderdriften des islamischen und des jüdisch-christlichen Kulturkreises hin zu einem Kampf der Kulturen.

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