EU-Entscheidung zu Spanien und Portugal

Verfahren ad absurdum

Spanien und Portugal haben jahrelang die vereinbarten Defizitziele verpasst. Doch bestraft werden sie nicht. Zwar gibt es gute Gründe, Milde walten zu lassen. Doch ohne Bußgeld wirkt die EU unglaubwürdig. Ein Kommentar.
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Spanien und Portugal haben jahrelang die vereinbarten Defizitziele verpasst. Beide Länder haben es versäumt, die nötigen Strukturreformen anzustoßen, um nachhaltig ihre Schulden unter Kontrolle zu bringen. Quelle: dapd
Verbrannter Euro

Spanien und Portugal haben jahrelang die vereinbarten Defizitziele verpasst. Beide Länder haben es versäumt, die nötigen Strukturreformen anzustoßen, um nachhaltig ihre Schulden unter Kontrolle zu bringen.

(Foto: dapd)

In letzter Minute hat sich die EU-Kommission wieder nicht durchgerungen, die Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu ahnden. Sie verzichtete am Mittwoch auf die Empfehlung von Geldstrafen gegen Spanien und Portugal. Nachdem es zunächst so aussah, als sei das Gremium bereit, dem Pakt endlich wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen und Vertragsverstöße zu rügen, ist sie nun doch vor Strafen zurück geschreckt. Damit führt sich das Verfahren ad absurdum.

Spanien und Portugal haben jahrelang die vereinbarten Defizitziele verpasst. Beide Länder haben es versäumt, die nötigen Strukturreformen anzustoßen, um nachhaltig ihre Schulden unter Kontrolle zu bringen.

So hat in Spanien der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy trotz seiner absoluten Mehrheit in den vergangenen Jahren darauf verzichtet, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, wo sich zahlreiche Zuständigkeiten doppeln. Im vergangenen Jahr hat er mit Steuergeschenken vor der Wahl dafür gesorgt, dass das Defizitziel verfehlt wird.

Die neue sozialistische Regierung in Portugal, die seit dem vergangenen Herbst im Amt ist, hat bereits zahlreiche Reformen ihrer konservativen Vorgänger rückgängig gemacht. So hat sie die Gehälter für Beamte erhöht, gestrichene Feiertage wieder eingeführt und bereits beschlossene Privatisierungen rückgängig gemacht. Damit wird es überaus schwer sein, auch das neue, etwas gelockerte Ziel eines Haushaltsdefizits von 2,5 Prozent Schulden der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu erreichen.

Zwar gibt es auch gute Gründe dafür, Spanien und Portugal nicht allzu hart zu betrafen: Sie gehörten in den vergangenen Jahren zu den Musterschülern in der EU, was den Schuldenabbau angeht. Sie haben ihr Defizit von jeweils rund elf Prozent (Spanien im Jahr 2009 und Portugal in 2010) mehr als halbiert.

Doch überhaupt keine Strafe auszusprechen, nachdem erstmals in der Geschichte des Paktes ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, ist unglaubwürdig.

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15 Kommentare zu "EU-Entscheidung zu Spanien und Portugal: Verfahren ad absurdum"

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  • z. B. Slowakei

  • „das ein Haushaltsdefizit unter 3 % hält und die Verschuldung unter 60 % des BIPs.....?“

    z. B. Luxembourg.

  • ".......wirkt die EU unglaubwürdig."

    Das Einzige, auf was man sich bei dieser EU-DSSR verlassen kann, ist das NICHTEINHALTEN von Verträgen.
    Das könnte man dann schon wieder als "glaubwürdig" bezeichnen......

  • "Schäuble verhinderte Geldbußen für Defizitsünder"

  • Die Verträge müssen erst in alle Amtssprachen übersetzt werden, deshalb benötigt man auch eine große Anzahl von Übersetzern, anschließend könnten sie mittels Reißwolf entsorgt werden .

  • Die Verträge die sind doch nur gemacht worden um die vielen EU-Beamten in Brüssel zu beschäftigen, es handelt sich um Arbeitsbeschaffungs-Massnahmen (ABM).
    Man hat dies von der Bundesagentur für Arbeit kopiert, der einzige Unterschied ist "Fordern und Fördern" wird nicht angewandt, da die EU-Beamten ihr Geld auch ohne eine Aktivität erhalten würden.

    Der Schein muss in jedem Fall gewahrt werden, das Ganze wird durch die Reisetätigkeit vieler Regierungsmitglieder noch unterstützt.

    Einige Kommissare könnten mit ihren Büroleiterinnen durchaus an den FKK-Strand gehen, würde am Ergebnis in Brüssel nichts ändern.

  • „Doch ohne Bußgeld wirkt die EU unglaubwürdig.“

    Das ist genauso, als würde man Griechenland ein Bußgeld auferlegen. Wie soll Portugal und Spanien ein Bußgeld zahlen, wenn bereits mehr Geld ausgegeben wird als reinkommt. Da hilft kein Bußgeld, sondern nur Sanktionen. Und davor schreckt man zurück. Also bleibt alles bei dem alten und Deutschland haftet und zahlt.

  • >> In letzter Minute hat sich die EU-Kommission wieder nicht durchgerungen, die Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu ahnden. >>

    Da müsste diese EU-Kommission schon alle Länder dieser EU ahnden......oder kennt jemand ein Land dieser verrotteten EU, das ein Haushaltsdefizit unter 3 % hält und die Verschuldung unter 60 % des BIPs.....?

    BITTE MELDEN !

  • Ps: Und an den Tommys, die meinten unbedingt ausscheren zu müssen, wird jetzt schön ein Exempel statuiert und ein abschreckendes Beispiel gesetzt, um potentielle Nachahmer von diesem Irrsinn abzuhalten. So dass denen ein für allemal die Lust daran vergeht.

  • Die EZB/Draghi kauft die Schrottanleihen und gut iss. Wer "spart" ist der Dumme. Auch Deutschland sollte beim Geldausgeben ordentlich aufs Gaspedal treten. Steuern runter, Infrastruktur, Bildung, Forschung, Bundeswehr, ...
    Am Ende sind alle gleich pleite, egal ob nun gespart oder geprasst wurde. Aber typisch Michel, ein Leben lang gespart und am Ende doch nichts davbon gehabt.

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