EU-Entwurf
Freihandelsabkommen mit USA ohne Energiesektor

Europäische Energieversorger sollen nicht mit Investoren aus den USA konfrontiert werden. Ein großer Teil des Sektors soll daher nicht Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens werden, heißt es in einem EU-Entwurf.
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BrüsselDie Europäische Union (EU) will große Teile des Energiesektors aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA ausnehmen. "Die hohe Qualität der öffentlichen Energieversorgung in der EU sollte beibehalten werden", heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission für die Verhandlungsrichtlinien, den Reuters am Dienstag einsehen konnte. Deshalb sollten staatlich kontrollierte Energieversorger nicht Bestandteil des Abkommens werden. Im Gegensatz zu den USA gehören europäische Elektrizitäts- und Wasserwerke vielfach der öffentlichen Hand.

EU-Vertreter mit Einblick in die Verhandlungsunterlagen erklärten, mit den Richtlinien solle verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten die Energieversorger für Investoren aus den USA öffnen müssen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Entwurf: Freihandelsabkommen mit USA ohne Energiesektor"

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  • Sie wollen ALLES kontrollieren und und mittels Steuern/Zins/Kosten direkt und indirekt abkassieren: Nahrung/Agrar, Wasser, Luft (CO2), Infrastruktur, Energie /Öl (auch wenn jetzt herausgenommen, das kommt später), Erziehung/Medien, Geld/Banken/Konzerne, Politik/Regierungen .... und letztendlich die Arbeitskraft des Kollektivs der Leibeigenen.

    Es ist klar, daß Großreiche wie die USA und die EUdSSR den Eliten und ihren Lobbies zur Durchsetzung und Bündelung ihrer Interessen nicht mehr reichen bzw. nicht bequem genug sind und auch nicht weit genug weg vom Einflußbereich der Mistgabeln der lokalen Leibeigenen. Also wird die große Vereinigung der westlichen (dh. von ihnen kontrollierten) Welt angestrebt, die ultimative Zentralisierung. Man erinnere sich: auch die EUdSSR fing mal als ein reiner Wirtschaftsverband an.

    Wer das Ziel der Weltherrschaft durch ein paar alt-ehrunwürdige Bank- und Konzern-Mafia-Clans - Stichwort NWO (Neue Weltordnung) immer noch via Pawlowschen Reflex für reine "Verschwörungstheorie" hält (also für nicht nachdenkenswürdig), der gehört zur glücklichen Herde der "Schlafe" (Ähnlichkeiten dieses aus einem Blog entnommenen Ausdrucks mit real existierenden Herden niedlicher Tiere sind rein zufällig und jedenfalls von der deutschen Sprache nicht beabsichtigt).
    Er sollte sich keineswegs aufwecken lassen und zu denken beginnen. Man bedenke, was mit Adam und Eva passierte, als sie verbotenerweise vom Baum der Erkenntnis naschten. Und es gab dann kein Zurück mehr...

  • Agrar würd ich auch rausnehmen
    die amis haben jetzt einen monsanto protection act rausgelassen, der macht monasnto immun gegen jede judikative und executive anordnung...wtf.

  • Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie
    "Neben der UNCTAD warnt inzwischen sogar der IWF davor, dass Investitionsabkommen Staaten bei der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkrisen stark einschränken können.
    Die deutsche und europäische Investitionspolitik ist dagegen gerade dabei, das anti-demokratische Geschäft der Politikbekämpfung durch Schiedsgerichte weiter auszuweiten. Insbesondere auf Drängen Deutschlands verabschiedeten EU-Kommission und Rat in den letzten zwei Jahren eine Reihe konzernfreundlicher Leitlinien und Mandate für zukünftige EU-Investitionsverträge – mit Ländern wie Kanada, Indien und den Staaten des arabischen Frühlings sowie demnächst auch mit China und den USA. Diese sollen allesamt eigene Konzernklagerechte in internationalen Schiedsverfahren beinhalten. Auch das Europäische Parlament trägt diesen Kurs leider weitgehend mit."
    Alle Macht den Konzernen. Merkel
    "Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, Kanada und den USA beschrieb ein kanadischer Regierungsbeamter dessen Auswirkungen wie folgt:„Bei beinahe jeder neuen umweltpolitischen Maßnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. Da ging es um chemische Reinigung, Medikamente, Pestizide, Patentrecht. Nahezu jede neue Initiative wurde ins Visier genommen und die meisten haben nie das Licht der Welt erblickt.”"
    http://politik-im-spiegel.de/konzerne-versus-staaten-mit-schiedsgerichten-gegen-die-demokratie/

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