EU
Ermäßigte Mehrwertsteuer nicht länger tabu

In Zeiten der Rezession wächst in der Europäischen Union die Neigung, den Konsum mit Hilfe ermäßigter Mehrwertsteuersätze anzukurbeln. Die Chancen steigen, dass der EU-Finanzministerrat den Weg dafür im März 2009 freimacht - obwohl Finanzminister Peer Steinbrück bislang mauert.

BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach den anderen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Mitte Dezember, dass auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ermäßigte Mehrwertsteuersätze, die er bislang strikt abgelehnt hatte, nun wohlwollend prüfen werde.

Konkret geht es um zwei EU-Gesetzentwürfe. Zum einen plant die Kommission, den Absatz umweltfreundlicher Produkte mit Steuererleichterungen zu fördern. Dabei denkt die Brüsseler Behörde nicht nur an ermäßigte Steuersätze, sondern auch an staatliche Zuschüsse. "Beim Kauf zum Beispiel eines energiesparenden Kühlschranks könnte der Staat etwas dazugeben", sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. So stelle man sicher, dass der Kunde tatsächlich von der staatlichen Förderung profitiere. Ein gesenkter Mehrwertsteuersatz werde nämlich nicht unbedingt in Form niedriger Verbraucherpreise an den Kunden weitergegeben. Seinen Richtlinienentwurf zur reduzierten Mehrwertsteuer für "grüne" Produkte will Kovacs spätestens Anfang Februar vorlegen.

Bereits im Sommer hatte die EU-Kommission zum anderen vorgeschlagen, reduzierte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen in der EU zu erlauben. Davon profitieren würden vor allem Gastronomie und Handwerk. Im Restaurant, beim Hausbau oder bei der Wohnungsrenovierung würde nur noch ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz anfallen, wenn die Regierung des jeweiligen EU-Mitglieds es so will.

Bisher dürfen die EU-Staaten die Mehrwertsteuer prinzipiell nur für einige Güter wie Grundnahrungsmittel, Zeitungen und Bücher ermäßigen. Der reduzierte Satz muss mindestens fünf Prozent betragen; in Deutschland liegt er bei sieben Prozent. 18 von 27 EU-Ländern erstritten im Laufe der Jahre aber Ausnahmen von diesen Mehrwertsteuerregeln. So dürfen die neuen EU-Mitglieder die Mehrwertsteuer in Restaurants ermäßigen. Das Recht dazu ließen sie sich in den Verträgen über ihren EU-Beitritt festschreiben. Die EU-Kommission erlaubte zudem auch einigen Staaten im Westen Europas ermäßigte Mehrwertsteuersätze bis Ende 2010 zu testen. Belgien und Griechenland durften die Umsatzsteuersätze für Fahrradreparaturen und Schusterarbeiten senken. In Frankreich gelten reduzierte Sätze für Wohnungsrenovierungen, Putzfrauen und häusliche Pflegedienste.

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