EU erreicht Durchbruch
Einigung im Streit um EU-Asylrecht

Die EU-Staaten haben auf dem Weg zu einer einheitlichen Asyl- und Einwanderungspolitik einen ersten Durchbruch erzielt. Die Union einigte sich auf Mindeststandards für die Anerkennung von Asylbewerbern.

HB BRÜSSEL. Damit sei das Kronjuwel der EU-Asylpolitik unter Dach und Fach, sagte EU-Innenkommissar Antonio Vitorino am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Innenminister. Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe durchgesetzt, dass die EU-Staaten weiterhin national entscheiden können, wie der Zugang von humanitären Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt und zu den Sozialleistungen geregelt werde. Möglich wurde die Einigung nach dreijährigem Streit, weil Schily seinen Widerstand gegen die Aufnahme dieser Menschen aufgab, die vor nicht-staatlicher Verfolgung fliehen. Dies sind beispielsweise Menschen, die von Drogenkartellen flüchten oder Frauen, die einer Genitalverstümmelung entgehen wollen.

Mit gemeinsamen Standards wollen die EU-Staaten auch erreichen, dass Asylbewerber sich nicht die Länder mit den für sie günstigsten Regelungen aussuchen. Eine Einigung ist auch die Voraussetzung dafür, dass bei Asylfragen das nationale Veto-Recht aufgehoben werden kann. Darüber müssten die EU-Staaten allerdings noch in einem separaten Beschluss entscheiden.

Vertreter anderer Länder berichteten, sie seien Deutschland weit entgegen gekommen, um eine Einigung noch vor der Erweiterung am 1. Mai zu erreichen. Vor allem hätten sie beim Zugang zum Arbeitsmarkt deutliche Verschlechterungen für die Flüchtlinge akzeptiert. Schily hatte in der EU erst zustimmen können, nachdem ihm Fortschritte bei den innenpolitischen Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz den nötigen Spielraum gaben.

Keine Einigung erreichten die Innenminister allerdings darüber, wie sie Listen sicherer Herkunftsländer und sicherer Drittstaaten definieren wollen. Flüchtlinge aus diesen Ländern können in vielen Fällen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Großbritannien legt besonders weite Standards an und betrachtet Diplomaten zufolge etwa auch die Ukraine und Teile Pakistans als sichere Länder. Dies wollen andere EU-Staaten nicht mittragen. Schily sagte, er glaube nicht, dass es dazu vor dem 1. Mai eine Einigung gebe. „Das könnte sehr knapp werden“, sagte er.

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