EU-Erweiterung
Balanceakt auf dem Balkan

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Bulgarien und Rumänien, endlich Reformen durchzusetzen. Erst im Herbst will die Kommission über die Beitrittsreife beider Länder urteilen. Auch die zukünftigen Anwärter werden es schwerer haben.

BRÜSSEL /STRASSBURG. Olli Rehn macht Ernst. Immer wieder hatte der 44-jährige Finne angekündigt, dass die EU ihre Beitrittskandidaten künftig härter anfassen werde. Niemand nahm die Worte des für Erweiterung zuständigen EU-Kommissars für bare Münze. Doch nun will Rehn ein Exempel statuieren. Bulgarien und Rumänien sollen bis Oktober beweisen, dass sie tatsächlich fit sind für den EU-Beitritt am 1.1.2007. Andernfalls müssten sie mit strikten Auflagen rechnen, sagte Rehn am gestrigen Dienstag im Europaparlament. Damit soll der Druck auf beide Länder aufrechterhalten werden, rasch EU-Recht in die nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Bulgarien muss sechs „rote Flaggen“ abarbeiten, Rumänien vier. Ganz oben auf Rehns Mängelliste steht der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Aber auch die Landwirtschaft und die Verwaltung der beiden Balkanländer machen dem Kommissar Sorgen. Vorsichtshalber behält er sich deshalb den Rückgriff auf so genannte Schutzklauseln vor, die im Beitrittsvertrag enthalten sind. Bis zu drei Jahre kann so der Zugang zum Binnenmarkt oder die Justiz-Zusammenarbeit eingeschränkt werden. Brüssel kann sogar den Geldhahn für die begehrten EU-Subventionen zudrehen, wenn Bulgarien und Rumänien ihr Finanz- und Kontrollsystem nicht rechtzeitig auf Vordermann bringen.

So hart wurde noch kein neues EU-Land angefasst. Bei der Osterweiterung 2004 hatte Brüssel zwar auch mit Schutzklauseln gedroht, den Knüppel aber am Ende im Sack gelassen. Diesmal muss die Kommission jedoch nicht nur die Defizite der Kandidaten, sondern auch die Erweiterungsmüdigkeit vieler EU-Bürger berücksichtigen. „Das ist ein Balanceakt“, sagt Lucia Montanaro-Jankovski vom Brüsseler Think Tank European Policy Centre (EPC). Einerseits dürfe die Kommission die Reformer auf dem Balkan nicht entmutigen. Gleichzeitig müsse sie jedoch Risiken für Europa mindern und die Skeptiker überzeugen.

Rehn gab sich am Dienstag überzeugt, das fragile Gleichgewicht halten zu können. Die Kommission habe eine „ausgewogene und strenge Entscheidung“ getroffen, sagte er. Beide Kandidatenländer „müssen die Beitrittskriterien rigoros erfüllen“, warnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Vor allem Bulgarien müsse sich noch anstrengen, fügte er hinzu. In dem Land, das sich erst Ende der 90er-Jahre an die Demokratie gewöhnte, herrsche hochrangige Korruption. Es gebe auch Bedenken über die Unabhängigkeit der Justiz, so Barroso.

Allerdings schreckte die Brüsseler Behörde vor einer Verschiebung des Beitritts auf 2008 zurück. Dagegen hatten sich nicht nur die Kandidaten gewehrt – ein Aufschub wäre „ungerecht“, warnte Bulgariens Präsident Georgi Parvanov. Dafür hätte es wohl auch keine Rückendeckung im Europäischen Rat gegeben. Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen setzen sich für einen Beitritt schon 2007 ein – im Falle Bulgariens hätte schon ein Veto gereicht, um die Verschiebung zu stoppen.

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