EU-Erweiterung
Beitritt der Türkei in weiter Ferne

Die Türkei ist einem EU-Beitritt laut EU-Kommission nicht näher gekommen. Ganz im Gegenteil: Hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte im Land macht sich die EU „ernsthafte Sorgen“. Auch bei anderen Kandidaten hakt es.
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BrüsselVerletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern: In der Türkei werden auch im siebten Jahr nach der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Grundrechte mit den Füßen getreten. So steht es im 15. Fortschrittsbericht, den Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel vorlegte. „Ernsthafte Sorgen“ habe er mit Blick auf den Respekt der Grundrechte. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien? Fehlanzeige.

Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen. „Die Türkei nähert sich kein bisschen den Spielregeln an“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. „Das Festhalten der EU an der Beitrittsperspektive und das selbstverständliche Fortsetzen der Verhandlungen wird noch zum Problem werden.“

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind. Erweiterungskommissar Füle beteuerte zwar, beide Seiten hätten „den Schlüssel in der Hand“, um die Blockade zu lösen. Doch die Bereitschaft dazu fehlt.

„Keinen Zweifel“ am Aufnahmetermin für Kroatien

Ernüchterung gibt es auch vom Balkan: Zehn Monate vor der geplanten Aufnahme Kroatiens sieht Brüssel noch erhebliche Mängel an der Beitrittsreife. Füle forderte die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben - von teils erheblicher Tragweite. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden.

Der Vertrag für die Aufnahme Kroatiens zum 28. EU-Mitglied wurde schon im vergangenen Dezember unterzeichnet. Als Termin ist der 1. Juli 2013 vorgesehen. Er hege „keinen Zweifel“ an dem Datum, sagte Füle am Mittwoch zwar. Er forderte von Zagreb aber unmissverständlich „verstärkte Anstrengungen in den kommenden Monaten“. Im nächsten Frühjahr will die Kommission ihren Abschlussbericht zur Beitrittsreife vorlegen.

Serben bekommen noch keinen Termin

Die ungenügenden Noten im Zwischenzeugnis - gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit - drängen den Vergleich mit Rumänien und Bulgarien auf. Beide Länder wurden 2007 aufgenommen, obwohl sie die EU-Standards noch nicht erreicht hatten. Für die Behebung der Mängel sollten Kontrollmechanismen sorgen. Doch bis heute sind beide Länder noch nicht in den Schengenraum aufgenommen. Das hat auch die Glaubwürdigkeit der Kommission in Zweifel gezogen. Doch sprach sich Füle am Mittwoch dagegen aus, auch für Kroatien einen EU-Beitritt „zweiter Klasse“ in Erwägung zu ziehen.

Einen Dämpfer bekam am Mittwoch auch Serbien verpasst. Die Kommission stellte dem Land noch keinen Termin für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht - wegen des ungelösten Konfliktes mit seiner früheren Provinz Kosovo. Füle rief Belgrad auf, die Beziehungen zu Pristina zu verbessern. Für das Kosovo schlug er eine Machbarkeitsstudie für ein Assoziierungsabkommen vor - und eröffnete damit eine Beitrittsperspektive. Die Mitgliedsstaaten müssten der Studie aber noch zustimmen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @mataruski
    Ja da gebe ich Ihnen völlig recht in allen Punkten.
    Von meiner seite ist auch nicht mehr viel beizutragen.
    Nur eines will ich hier erwähnen. Mann sollte sich diese Moslemische angelegenheit differenziert anschauen.
    Keiner der Etlichen Türkischen Völker Türkei, Azerbeichan Uzbekistan Kasakistan etc. befinded sich in dem Strudel des Arabischen frühlings. Es heist ja nicht umsonsst arabischer Frühling. Seit der Osmanischen zeit haben sich die Türken und Araber ohnehin nicht gern. (Nur für die, die sich etwas mit Geschichte auskennen) Hier ist sicher dass die Türken keine Arraber sind und das sie auch kein Arrabisch reden. Ausserdem sehe ich in der Türkei das Potenzial zur besserung auch wenn es zeit in anspruch nimmt. Die Menschen brauchen für änderungen auch zeit. Unsere Beziehungen zur Türkei sind gut.Es wird zusammen gehandelt und kooperiert. Eine engere anbindung der Türkei zur EU und die Perspektieve zur Mitgliedschaft gibt dem Land motivation für Fortschritte. Türkei wird sich auch nicht bsw. den Eu ländern Bulgarien oder Griechenland anbinden wollen, denen es ja viel schlimmer geht. Sondern einem vorbildlichem land wie es Deutschland ist. Wer wird denn nicht wollen das sein land so gut struckturiert ist wie Deutschland.

    @Oilve
    Ich muss dir was schreiben auch wenn ich nicht mag zu versuchen dich aufzuklären..
    Deutschland ist vielleicht multikulturell, das sind die Nachfolgen des Deutschen verlorenen Krieges. Wonach Deutschland von den Amerikanern regiert und aufgebaut worden ist. Aber das Thema ist weit verfehlt denn es geht hier nicht darum wie Kulturel Deutschland ist sondern Um Europa und die Türkei. Und ich habe doch oben erwähnt das EU Die Christlische einigung ist oder gibt es ein nicht Christliches Land in der EU ? Vielleicht weisst du mehr als ich dann bitte ich um aufklärung. Will dir nicht zu nahe treten. MFG

  • Ihr Kommentar:

    @Combo,
    es ist bestimmt sehr löblich wenn Sie es für Richtig halten in einer europäischen Multikulturellen Gesellschaft zu leben. Bedauerlicher Weise gibt es langjährige Erfahrungswerte welche klar zeigen das eben genau dieses in der Praxis nicht wirklich funktioniert. Ich möchte Ihnen dazu schreiben das gerade bei den muslimischen Ländern zu welchen die Türkei offiziell nicht zählt, ein riesiges Problem existiert. Weltweit gibt es nicht ein wahrhaft, nach unserer Wertedefintion demokratisches muslimisches Land.
    Nun aber zurück zur Türkei:
    Es gibt unzählige Gründe, abgesehen von der geographischen Lage, eben genau dieses Land nicht in die EU aufzunehmen.
    Die Türkei erkennt bis heute nicht die Republik Zypern an. Christen werden diffamiert und deren Gotteshäuser gelten offiziell nicht als solche. Die Türkei hat weiter keine wahrhafte Pressefreiheit und noch viel weniger einen wirklichen Sinn für Menschenrechte.
    Gerade in der deutschen Politik wird sehr darauf geachtet die türkischen Emigranten besonders gut zu behandeln. Dieses ist freilich auch auf den 2. Weltkrieg zurückzuführen. In einigen Bundesländern wird der Islam unterricht zum Teil der schulischen Ausbildung. In Köln wird eine riesige Mosche gebaut. Kopftücher und auch Burkas sind in deutschen Großstädten allgegenwärtig. Es gibt Stadtteile in welchen es nicht nötig ist, der deutschen Sprache mächtig zu sein. Es gibt Menschen in Deutschland welche Hartz 4 beziehen, seit 30 Jahren+ in diesem Land leben und Ihre Apothekengänge, Arzttermine und Einkäufe tätigen ohne auch nur einen Satz deutsch zu sprechen. Dazu möchte ich, obwohl es in dieser heuchlerischen Gesellschaft wenig populär ist schreiben:
    Nein, das gefällt mir nicht! Ich finde das befremdlich. Wenn ich durch meine Heimatstadt spaziere überkommt mich das Gefühl, nicht in dem Land zu sein, in welchem ich aufwuchs. Immer wieder wird über Integration von Ausländern gesprochen. Gemeint sind doch aber eigentlich die Muslime.

  • Europa ist sehr multikulturell, wir haben Japaner, Chinesen und Inder im Land, aber Leider auch Salafisten und andere potentiell gefährliche Auswüchse dieser angeblichen Multikultur und deswegen brauchen wir auch keine Türkei, die hier zu den Einheimischen nur immer frecher wird. Der Islam ist und bleibt eine Monokultur und darüber hinaus auch noch eine gefährliche Politideologie, verzeihung und Deutschland muß man ja unterascheiden zwischen Islam und Islamismus, doch sagte nicht Erdogan selbst:"Es gibt nur einen Islam", und den kennen wir ganz genau.

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