EU-Erweiterung
Bukarest sieht sich reif für den Beitritt

Kurz vor Veröffentlichung des entscheidenden Fortschrittsberichtes hat die rumänische Regierung die EU aufgefordert, auf dem Weg zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1.1.2007 keine weiteren Hürden zu errichten. „Was uns betrifft, gibt es keinen Grund, dass der Europäische Rat am 16. Juni nicht grünes Licht gibt – alles andere wäre unkorrekt“, sagte Innenminister Vasile Blaga gestern in Bukarest. Regierungskreise räumten aber ein, dass Versäumnisse Bulgariens dazu führen könnten, dass die EU ihre Entscheidung verschiebt oder zwischen beiden Ländern differenziert.

BUKAREST. Die EU hat den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Jahreswechsel bereits beschlossen, kann den Vollzug aber um ein Jahr hinausschieben, wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die beiden Länder ihre Hausaufgaben nicht erfüllt haben. Dazu ist jedoch im Falle Bulgariens ein einstimmiger Beschluss und im Falle Rumäniens eine Zweidrittelmehrheit aller 25 EU-Mitglieder erforderlich. Eine Verschiebung galt bislang als ausgeschlossen.

Im Vorfeld des Fortschrittsberichtes der Kommission, der am 16. Mai vorgelegt wird, hatten jedoch Berichte über anhaltende Korruption und zunehmende organisierte Kriminalität in Bulgarien für Unruhe gesorgt. In Brüssel war sogar über eine Vertagung spekuliert worden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies entsprechende Presseberichte zurück. Es sei zwar denkbar, den Beitritt 2007 an konkrete Bedingungen zu knüpfen, sagte er am gestrigen Dienstag in Brüssel. Die Kommission werde am 16. Mai aber auf jeden Fall eine Entscheidung treffen. Wie diese inhaltlich aussieht, stehe noch nicht fest, betonte Barroso.

EU-Beobachter in Brüssel rechnen damit, dass Bulgarien wegen anhaltender Probleme noch einige Monate „nachsitzen“ muss (Handelsblatt vom 8. Mai 2006). Demgegenüber kann sich Rumänien inzwischen auf der sicheren Seite fühlen. Erweiterungskommissar Olli Rehn und der Rumänien-Berichterstatter des Europaparlaments Pierre Moscovici, hatte sich ungewöhnlich klar für das Land ausgesprochen. „Wir hatten in den letzten Wochen viele Delegationen aus Brüssel hier – und alle haben öffentlich bekundet, dass wir für den Beitritt reif sind“, sagte Premierminister Calin Tariceanu am Dienstag vor deutschen Journalisten.

Die Mitte-Rechts-Regierung unter Tariceanu hat im Kampf gegen die Korruption und Kriminalität seit ihrem Antritt Ende 2004 und vor allem nach dem kritischen Fortschrittsbericht im Oktober 2005 große Fortschritte gemacht. So wurde eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde eingerichtet, die in einigen prominenten Fällen bereits Anklage eingereicht hat. Die Vermögensverhältnisse aller Politiker, Beamten und Richter werden im Internet veröffentlicht. Das Justizsystem wurde besser ausgestattet und eine effektive Sicherung der künftigen EU-Außengrenze in Gang gesetzt. „Ich weiß nicht, was wir in der Kürze der Zeit noch mehr hätten tun können“, sagte Justizministerin Monica Macovai. „Eine Verschiebung des Beitritts würde uns sehr enttäuschen und frustrieren“, sagte die parteilose Ministerin, die als heimlicher Star der rumänischen EU-Politik gilt.

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