EU-Erweiterung
Europa: Prinzip Hoffnung für Island

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn macht Island trotz Wirtschaftskrise und Finanzdesaster Hoffnung auf einen baldigen Beitritt zur EU. Im Interview mit dem Handelsblatt betont Rehn, dass es für Island aber keine Sonderregel oder Abkürzungen geben dürfe.

BERLIN. Gerade in der derzeitigen Krise darf die EU ihre Zusagen an Beitrittskandidaten nicht brechen. "Der Erweiterungsprozess ist ein Anker für Stabilität und Demokratisierung in Europa", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Handelsblatt-Interview. "Hoffnung ist ein sehr wichtiger Faktor in der Politik." Zugleich äußerte er die Hoffnung, noch bis Ende Juni zwei weitere Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei öffnen zu können.

Kurz vor dem fünften Jahrestag der EU-Osterweiterung mahnte Rehn in Berlin an, die EU-Regierungen zu Zusagen stehen müssten. Auch Deutschland habe zugestimmt, dass die Länder des West-Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Indirekt übte Rehn damit Kritik am CDU-Wahlprogramm für die Europawahl. Darin betont die Union, dass die EU nach einem Beitritt Kroatiens eine Pause bei weiteren Aufnahmen einlegen sollte.

Die Zusagen der EU müssten auch für die Türkei gelten, betonte Rehn. Es bleibe dabei, dass die EU großes Interesse an einer Annäherung der Türkei habe. Zum einen sei das Land ein wichtiger strategischer Partner etwa für den Kaukasus und im Nahen Osten. "Außerdem ist die Türkei ein wichtiges Verbindungsland für die Energieversorgung der EU." So soll etwa die geplante Nabucco-Gaspiepline durch die Türkei nach Westen führen.

Besonders Deutschland und Frankreich bremsen bei der Annhäherung. Die EU-Kommission möchte aber noch bis Ende Juni zwei weitere Kapitel öffnen. "Möglich ist dies bei den Themen Steuern und der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik", sagte Rehn. "Aber der Ball ist im türkischen Feld." So müsse die türkische Regierung zuvor Zollfragen für den Import von Alkoholika klären und ein Gesetz über die Arbeit von Gewerkschaften beschließen.

Ausdrücklich verteidigte er die neue Methode der EU, den Beitrittskandidaten bereits zur Eröffnung von Kapiteln Bedingungen zu stellen. "Dies führt dazu, dass die Kapitel nach der Eröffnung schneller wieder geschlossen werden können."

Rehn wies zugleich Kritik an einer zu schnellen Aufnahme von EU-Staaten zurück. "Die osteuropäischen Staaten haben 15 Jahre auf die Aufnahme gewartet." Zugleich bezeichnete er es als eines der Wunder der EU, dass die Umwandlung der früheren Warschauer-Pakt-Staaten in westliche Demokratien ohne Blutvergießen möglich gewesen sei. Auch auf ein Land wie Rumänien könne man besser innerhalb der Union Einfluss ausüben.

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